Der neue Bad Camberger Magistrat, von links: ganz vorne: Roman Pflüger und Helmut Kotyrba, dahinter im Halbrund Hans-Josef Weil, Ralf Schröder, Heinz Schaus und Gerhard Stickel, im hinteren Halbrund Wolfgang Arndt, Rudolf Meuth, Bürgermeister Jens-Peter Vogel, Dr. Hans-Gerd Böcher-Schwarz, Ursula Oelke, Erich Grzesista und der Erste Stadtrat Peter Bermbach.
+
Der neue Bad Camberger Magistrat, von links: ganz vorne: Roman Pflüger und Helmut Kotyrba, dahinter im Halbrund Hans-Josef Weil, Ralf Schröder, Heinz Schaus und Gerhard Stickel, im hinteren Halbrund Wolfgang Arndt, Rudolf Meuth, Bürgermeister Jens-Peter Vogel, Dr. Hans-Gerd Böcher-Schwarz, Ursula Oelke, Erich Grzesista und der Erste Stadtrat Peter Bermbach.

Der neue Bad Camberger Magistrat

Peter Bermbach (CDU) bleibt Erster Stadtrat

  • VonPetra Hackert
    schließen

Neue Gesichter und altbewährte KräfteKontinuität und Wandel: Seit 20 Jahren ist Peter Bermbach (CDU) Erster Stadtrat in Bad Camberg und jetzt für weitere fünf Jahre gewählt. Schwickerhausen hat keinen Ortsbeirat mehr, weil die Frist versäumt wurde, eine Liste einzureichen. Das Kurhaus-Restaurant braucht einen neuen Wirt - die Pandemie hat den beabsichtigten Wechsel vorzeitig beendet.

Bad Camberg -Peter Bermbach (CDU) bleibt Erster Stadtrat von Bad Camberg. Der CDU-Listenvorschlag mit dem 70-jährigen ehemaligen Kripo-Beamten an der Spitze erhielt mit 16 die meisten Stimmen, gefolgt von elf Stimmen für die SPD-Liste, sechs für die der Grünen und zwei für die der FDP. Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Reusch-Demel (CDU) enthielt sich der Stimme, da ein Mandatsträger der Grünen fehlte. Somit blieb das Verhältnis der gewählten Mehrheiten gewahrt.

Dem neuen Bad Camberger Magistrat gehören neben dem direkt gewählten Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) damit nun an: Peter Bermbach, Rudolf Meuth, Roman Pflüger, Ralf Schröder, Hans-Josef Weil (alle CDU), Heinz Schaus, Gerhard Stickel, Helmut Kotyrba, Dr. Hans Gerd Böcher-Schwarz (alle SPD), Erich Grzesista, Ursula Oelke (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wolfgang Arndt (FDP).

So eine Vereidigung gab es noch nie: Alle neuen Stadträte traten auf der Kurhaus-Bühne einzeln vor die Stadtverordnetenvorsteherin und den Bürgermeister, legten den Amtseid mit Maske und Gummihandschuhen ab. Die Handschuhe waren nötig für den obligatorischen Handschlag nach der Vereidigung. Bleibt zu hoffen, dass diese Bilder aus der Pandemie bald der Vergangenheit angehören werden.

Peter Bermbach ist seit 2001 ehrenamtlicher Erster Stadtrat in Bad Camberg. Von 1998 bis 2001 übte Richard Bauer (SPD) dieses Mandat ehrenamtlich aus, davor der hauptamtliche grüne Erste Stadtrat Achim Essert.

Die zweite Sitzung der Wahlperiode am Donnerstagabend forderte die Mandatsträger auch wegen ihrer Länge: Bis 23.20 Uhr dauerte es, bis der letzte der 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet worden war. Da das Restaurant im Kurhaus nicht mehr bewirtschaftet wird, sprach ein Stadtverordneter im Anschluss schelmisch von Dehydrierung. Erst der Coronatest, dann die Sitzung: Insgesamt kamen schnell an die fünf Stunden Zeit zusammen, in denen intensiv gearbeitet wurde.

Kurhaus-Restaurant wird neu verpachtet

Das Kurhaus-Restaurant: Pandemiebedingt hatte die neue Wirtin so gut wie nicht öffnen können. Nach dem Abschied der Pächterfamilie Tomic nach zwei Jahrzehnten (der frühere Kurhauswirt Bosco Tomic bleibt den Bad Cambergern als Hausmeister erhalten) ging es im Anschluss an die Sanierung des Kurhauses fast nahtlos in die coronabedingten Einschränkungen. Mehr als ein Jahr im Ausnahmezustand - zu viel für die Pächterin, um alles aufrecht zu erhalten. Ihr Vertrag mit der Stadt Bad Camberg wurde nun zum Ende des Monats April aufgelöst. Die Kurstadt ist auf der Suche nach einem neuen Wirt, und das möglichst rasch, wie Bürgermeister Vogel erläuterte.

Der letzte Punkt der Tagesordnung barg den meisten Zündstoff, und dabei waren sich alle im Wesentlichen einig: Auch Schwickershausen soll die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Hier gibt es keinen Ortsbeirat mehr - da im zweitkleinsten Bad Camberger Stadtteil versäumt worden war, rechtzeitig zur Kommunalwahl eine Liste einzureichen. Das fiel zu spät auf, die Frist war verstrichen. Doch das alte Schwickershäuser Gremium mit Ortsvorsteher Burkhard Becker an der Spitze hatte gar nicht so sang- und klanglos verschwinden wollen. Was tun, um ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen?

Die Lösung wird in einem Arbeitskreis liegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat auf Antrag der CDU beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Schwickershausen in die politischen Gremien der Stadt einzubinden - dies explizit im Zusammenhang mit dem Paragrafen 21 der Hessischen Gemeindeordnung. Dieses Gesetz ermöglicht es dem Magistrat, Ehrenamtliche zu berufen. "Bei Übernahme seiner Tätigkeit ist der ehrenamtlich Tätige zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung und zur Verschwiegenheit zu verpflichten; die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen. Die Berufung kann, wenn sie nicht auf Zeit erfolgt ist, jederzeit zurückgenommen werden", heißt es im Gesetzestext. Diese Möglichkeit zu prüfen solle genutzt werden - darin waren sich alle Parlamentarier einig. Nicht jedoch mit zwei weiteren Punkten des CDU-Antrags. Darin heißt es: Die Stadtverordnetenvorsteherin lädt alle Schwickershäuser zu einer Bürgerversammlung ein, bei der sich Freiwillige melden können, um eine Arbeitsgruppe anstelle des Ortsbeirats zu bilden. Bei dieser Bürgerversammlung soll mindestens eine Person gewählt werden, die im Anschluss über diesen Paragrafen 21 der HGO vom Magistrat beauftragt wird, eine Sprecher- oder Leitungsfunktion für diese Gruppe auszuführen.

Schwickershausen: Rechtliche Bedenken

Eine Bürgerversammlung könne die Stadtverordnetenvorsteherin jederzeit einberufen, dafür brauche es keinen Beschluss, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eufinger. Doch aus dieser Versammlung quasi einen Ersatz-Ortsbeirat zu bestimmen sei rechtlich äußerst bedenklich. "Dann brauchen wir ja keine Wahlen mehr", so Eufinger. Er plädierte dafür, das Verfahren offen zu lassen und die Lösungsvorschläge des Magistrats abzuwarten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Auch kritisierte er die Art und Weise, wie dieses Thema nun - über einen Dringlichkeitsantrag der CDU - sehr kurzfristig und spät auf die Tagesordnung genommen wurde. Dies berge Potenzial zu Fehlern. Er verstehe diese Eile nicht, denn seit dem 21. Januar sei schon klar gewesen, dass es in Schwickershausen dieses Problem gebe.

Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) riet ebenfalls, nur den ersten Punkt zu beschließen. Auch der Hessischen Städte- und Gemeindebund betrachte das Übrige als bedenklich, habe eine telefonische Nachfrage ergeben.

"Die Frage ist doch, wie können wir den Stadtteil Schwickershausen einbinden? Und es ist doch auch klar, dass es nur auf so eine halbseidene Weise geschehen kann", argumentierte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frederik Angermaier. Er kommt selbst aus Schwickershausen und hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Klar sei, dass dort die Fristen versäumt worden seien und man nicht einfach sagen könne, "der alte Ortsbeirat macht einfach so weiter". Immerhin habe es dort auch vorher schon keine Parteilisten gegeben, sondern das Gremium habe überparteilich agiert. "Wir sollten möglichst schnell die Möglichkeit geben, dass Schwickershausen eingebunden wird", so Angermaier.

Es gibt eine Bürgerversammlung

Am Ende stand eine Kampfabstimmung: Das Ansinnen der SPD, nur den ersten Teil des Antrags zu beschließen, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen CDU und FDP abgelehnt, der komplette Antrag anschließend mit 18 Stimmen von CDU und FDP gegen elf Stimmen der SPD bei sechs Enthaltungen der Grünen angenommen. Damit soll es in Schwickershausen eine Bürgerversammlung geben, aus deren Mitte sich Ehrenamtliche bereit erklären können, im Ersatz-Ortsbeirat (Arbeitskreis) mitzuarbeiten. Ebenfalls in dieser Versammlung soll mindestens eine Person in eine Sprecher-Leitungsfunktion gewählt werden, die der Magistrat anschließend genau mit dieser Funktion beauftragt.

Die fünf Fachausschüsse sind größer geworden

Bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung vor knapp einem Monat konnten Ausschüsse und Verbandsvorstände noch nicht besetzt werden, da die Gültigkeit des Oberselterser Wahlergebnisses noch überprüft werden musste. Da dies nun geschehen ist, stand am Donnerstagabend eine ganze Latte von Wahlen an.

Wie berichtet, wurden auf Antrag der CDU die Ausschüsse vergrößert, um auch der FDP als nun vierter Fraktion im Parlament einen Sitz in den jeweiligen Ausschüssen zu ermöglichen. Ebenfalls vergrößert wurde die Anzahl der Stellvertreter von Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Reusch-Demel, damit auch hier jede Fraktion vertreten ist. Die Wahl von Frederik Angermaier (CDU) als vierter Stellvertreter wurde einstimmig nachgeholt. In der vorangegangenen Sitzung waren Claudia Günther (SPD), Benno Cline (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Erdmann (FDP) ebenfalls einstimmig gewählt worden. Da aus der Stadtverordnetenversammlung Mandatsträger in den Magistrat gewählt worden sind, rücken die Nächsten auf der Liste ins Parlament nach: Bei der CDU sind dies Elmar Landwehr, Markus Urbaschek und Bernd Lindenschmidt, bei der SPD Peter Wozniak.

Weiterhin einstimmig wurden folgende Ausschüsse besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss: Frederik Angermaier, Tarik Cinar, Daniel Rühl, Ottmar Stahl, Ulrich Menken (alle CDU), Peter Wozniak, Claudia Günther, Jürgen Eufinger (alle SPD), Sarah Eufinger-Waldraff, Holger Reich (beide Bündnis 90/Die Grünen), Marc Bullmann (FDP).

Planung und Bau: Michael Diehl, Daniel Rühl, Frederik Angermaier, Heinz-Theo Pabst, Telmut Thies (alle CDU), Frank Weller, Werner Held, Claudia Günther (alle SPD), Dieter Oelke, Roland Ernet (beide CDU), Mark Bullmann (FDP).

Jugend, Sport und Soziales: Daniel Rühl, Florian Schindler, Ulrich Menken, Manfred Bös, Michaela Trautmann (alle CDU), Jürgen Eufinger, Sven Huppertsberg, Susanne Wenz-Erk (alle SPD), Benno Cline, Viola Erk (beide Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Erdmann (FDP).

Kur, Kultur und Tourismus: Ulrich Menken, Andreas Hofmeister, Elmar Landwehr, Michaela Trautmann, Georg Minde (alle CDU), Mirco Liefke, Bosco Tomic, Susanne Wenz-Erk (alle SPD), Viola Erk, Roland Ernet (beide Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Erdmann (FDP).

Umwelt: Manfred Bös, Markus Urbaschek, Bernd Lindenschmidt, Elmar Landwehr, Michael Diehl (alle CDU), Christian Müller, Sven Huppertsberg, Melanie Gust (alle SPD), Dieter Oelke, Manfred Lindner (beide Bündnis 90/Die Grünen), Marc Bullmann (FDP). pp

Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Reusch-Demel nimmt dem Ersten Stadtrat Peter Bermbach den Amtseid ab. Bürgermeister Jens-Peter Vogel (Mitte) überreicht die Ernennungsurkunde.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare