Mit Pfefferspray statt Pistole
Ein freiwilliger Polizeidienst für Bad Camberg – macht das Sinn? Eine Entscheidung hat die Stadtverordnetenversammlung noch nicht getroffen, da die Limburger Polizei dazu im Fachausschuss Stellung nehmen will. Die Erfahrungen der Nachbarkommunen sind durchwachsen.
Es kommt auf die Personen an – so lassen sich kurz die Eindrücke zusammenfassen, die Kommunen gewonnen haben, die mit einem freiwilligen Polizeidienst arbeiten. Die Bad Camberger CDU hat die Einrichtung beantragt, um mehr Sicherheit für Bürger zu schaffen – objektiv und subjektiv. Nicht bewaffnet, zur eigenen Sicherheit mit Pfefferspray und Smartphone ausgerüstet – so versehen die Helfer ihren Dienst, den sie täglich bei der Polizei antreten müssen, zum Beispiel in Limburg. Die Einsatzplanung erfolgt dann ebenfalls über die Polizei in Limburg. Seit Oktober 2000 stellt das Land Hessen solche Freiwillige ehrenamtlich bei der Polizei ein.
Nur Schnell-Ausbildung
„Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein“ – mit dieser Aussage lehnt die Gewerkschaft der Polizei Hessen die Einrichtung ab. Gegenüber dem städtischen Ordnungsamt wies die Gewerkschaft darauf hin, dass eine Ausbildung von rund 50 Stunden dem nicht ansatzweise gerecht werde. Die Stadt Hadamar stellte ihren freiwilligen Polizeidienst bereits vor fünf Jahren wieder ein – man war mit der Arbeit der eingesetzten Personen nicht zufrieden. „Es wird nicht beabsichtigt, ihn wieder einzuführen. Stattdessen wurde ein Vertrag mit einem privaten Sicherheitsdienst geschlossen“, informiert das Bad Camberger Ordnungsamt. Die Gemeinde Waldbrunn habe ebenfalls schlechte Erfahrungen gemacht, das Ganze 2016 eingestellt, und es sei auch in Zukunft nicht mehr gewollt.
Positive Nachrichten kamen aus der Gemeinde Elz. Hier werden seit 2016 zwei Pensionäre (einer davon ein ehemaliger Polizist) zweimal in der Woche für je zwei Stunden zu allen Tageszeiten eingesetzt, im Sommer auch schon bis 22 Uhr. Zwei weitere Aktive stehen als Ersatz zur Verfügung, werden aber sehr selten eingesetzt. Die beiden aktiven Pensionäre würden auch bei Festen eingeteilt und unterstützten den Freiwilligen Polizeidienst der Stadt Limburg. Diese wiederum beschäftigt aktuell zwölf Personen und steht dem Ganzen positiv gegenüber. Aber auch hier: Es komme auf diejenigen an, die den Dienst versehen. Die Bad Camberger Parlamentarier werden ihre Entscheidung noch treffen.
Weitere Entscheidungen
Kurparkbrücke: Die Planungen/Entwürfe werden in einer gemeinsamen Sitzung von Fachausschüssen und Ortsbeirat vorgestellt.
Eichbornstraße/Bungert: Hier wird ein Bebauungsplan mit anschließender Veränderungssperre aufgestellt, um die Gärten zu erhalten.
E-Carsharing: Die Stadt steht dem vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse offen gegenüber. Der Magistrat soll Angebote einholen, bei der die Stadt Ankermieter oder Käufer ist. Gleichzeitig wird geprüft, ob ein der Kommune im Rahmen des „kommunalen E-Carsharing“ zur Verfügung gestelltes Elektroauto für den Öffentlichen Personennahverkehr nach Oberselters, Dombach und Schwickershausen verwendet werden kann.
Hessenkasse: Das gleichnamige Landesprogramm dient dazu, Hessens Kommunen von Kassenkreditverschuldung zu befreien. Ab dem Haushaltsjahr 2019 könnte die Kurstadt Investitionszuschüsse von 2,4 Millionen Euro erwarten, falls die Kassenkreditverschuldung bis zum 30. Juni dieses Jahres auf null reduziert wird. Der Magistrat soll klären, ob und wie es möglich ist, daran teilzuhaben.
Bürgerfreundliche Stadt: Auf der städtischen Homepage wurde vor kurzem ein Formular eingestellt, mit dem Bürger Ideen, Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge an die Verwaltung geben können. Diese Nachrichten laufen – wie auch schon bei den telefonischen Mitteilungen – im Stadtbauamt auf, werden von dort aus weiter verteilt und wenn möglich weiter verfolgt.
