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Die auf dem Bad Camberger ?Kuhbett? geplanten Windkraftanlagen werden derzeit überprüft. Fünf Jahre dauerte das Genehmigungsverfahren für die Anlagen am ?Steinkopf?, die sich seit diesem Jahr drehen. Hier eine davon, von der Beuerbacher Landstraße aus betrachtet.

Standorte werden überprüft

Windkraft: Anlage bei Schwickershausen fällt weg

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Einen Antrag, das Tötungsverbot für Rotmilane bei der Errichtung der im „Kuhbett“ geplanten Windkraftanlagen aufzuheben, gibt es nicht. Das bestätigten die Vertreter des Regierungspräsidiums noch einmal beim Behördentermin in Bad Camberg. Fest steht, dass eine der ursprünglich sechs geplanten Anlagen, die Anlage Nr. 3 bei Schwickershausen, nicht errichtet wird. Die einzelnen Standorte werden derzeit überprüft.

Das Thema hatte hohe Wellen geschlagen, die Informationen des Regierungspräsidiums waren eindeutig. Dennoch wurde die Frage immer wieder gestellt und jetzt erneut beantwortet: Sowohl die Betreiberfirma Duno-Air als auch das Regierungspräsidium stellten beim zweitägigen Anhörungstermin in Bad Camberger Kurhaus klar, dass es keinen Antrag gegeben hatte, das Tötungsverbot für Rotmilane aufzuheben. Dies bestätigte Katrin Kutschera, Verfahrensführerin beim RP Gießen. Auf Nachfrage der Nassauischen Neuen Presse bekräftigte das Regierungspräsidium noch einmal: „Nach aktuellem Stand ist kein Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Tötingsverbot (Rotmilan) gestellt, demnach muss darüber auch nicht entschieden werden“, so Pressesprecher Thorsten Haas. „Im Rahmen des Erörterungstermins wurde von unserer Seite zudem verdeutlicht, dass die rechtlichen Hürden für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung darüber hinaus extrem hoch wären.“

Das

Drehfunkfeuer

der Deutschen Flugsicherung, auf das die Nachbargemeinde Weilrod unter anderem in ihrer ablehnenden Stellungnahme verwiesen hatte, ist ein andres Thema. Es war ein weiterer Punkt des Erörterungstermins, und dies wird in der Tat dazu führen, dass eine der sechs geplanten Windkraftanlagen nicht errichtet wird: Nach Paragraf 18 a des Luftverkehrsgesetzes dürfen Flugnavigationsanlagen nicht durch Bauwerke gestört werden. Ob eine Störung ausgelöst wird, entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) auf Grundlage einer Stellungnahme des Betreibers der Flugnavigationsanlage. In Deutschland ist das in der Regel die Deutsche Flugsicherung. „Die von den Einwendern erwähnten 15 Kilometer Radius Anlagenschutzbereich stellen einen Bereich um eine Flugnavigationsanlage dar, in dem das BAF eine gesonderte Prüfung von Hindernissen zumindest für notwendig erachtet“, so Thorsten Haas. Diese Prüfung habe nun ergeben, dass nur fünf der ursprünglich geplanten sechs Anlagen errichtet werden dürfen. Der Antragsteller, also DunoAir, muss vorab seine Anlagen so priorisieren und sich damit festlegen, welche Windenergieanlage gegebenenfalls entfallen muss. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um die Anlage 3 in Schwickershausen. „Die Genehmigungsbehörde kann sich über die Stellungnahme der Flugsicherheit nicht hinwegsetzen. Damit sind nach aktuellem Stand nur fünf der beantragten Anlagen genehmigungsfähig“, so Thorsten Haas.

Beim Erörterungstermin wiesen die Fachleute des Regierungspräsidiums immer wieder darauf hin, dass es derzeit noch keine abschließende inhaltliche Prüfung und Bewertung des Genehmigungsantrags gegeben habe. Gerade für den Naturschutzbereich sei diese Prüfung ein sehr komplexer und aufwendiger Prozess.

Behördensprecher Haas: „Derzeit sind weder alle vorliegenden Fakten, Daten, Erkenntnisse von der Oberen Naturschutzbehörde überprüft worden, noch alle Vermeidungsmaßnahmen durch den Antragsteller ausgearbeitet worden.“

Die Behördenvertreter des Regierungspräsidiums in Bad Camberg bewerteten die Gespräche an beiden Tagen als sachlich und fair. Haas: „Trotz starker persönlicher Betroffenheit einzelner Anwohner war der Umgangston gegenüber Behördenvertretern stets respektvoll und nie beleidigend. Der Schwerpunkt der Einwender lag dabei auf der Eingabe sachdienlicher Hinweise, vor allem an zweiten Tag zum Thema Naturschutz.“ Diese Hinweise würden nun auch im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt.

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