Beim Anhörungstermin im Bad Camberger Kurhaus

Windkraft im Streit der Interessen

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Rund 120 Einwendungen sind gegen die Windkraft im „Kuhbett“ eingegangen. Die Firma DunoAir, die die Anlagen betreiben möchte, hat sechs geplant, könnte aber nach eigenem Bekunden auf mit fünf zurechtkommen, falls die Genehmigung entsprechend ausfiele. Jetzt läuft das Erörterungsverfahren. Die Bürger kamen gestern im Kurhaus zu Wort.

Regierungspräsidium, Naturschutzbehörde, DunoAir – beim Erörterungstermin gestern im Kurhaus standen die Fachleute zur Verfügung, und rund 50 Interessierte waren am Morgen gekommen, um ihre Einwände zu erläutern oder einfach nur zuzuhören. Geplant war ein Gespräch bis zum Abend. Am Nachmittag stand fest: Es wird wohl eine Fortsetzung geben. Heute geht es im Bad Camberger Kurhaus in zweite Runde.

Soviel vorweg: Beim Behördentermin geht es um das Abwägen von Fakten und rechtlichen Vorgaben. Das machten Katrin Kutschera, Verfahrensführerin beim Gießener Regierungspräsidium, und Martina Wiegand, Juristin beim RP, deutlich. Neben einer Vielzahl von Einzeleinwendungen, die zum Teil auch bereits schriftlich vorlagen und von den anwesenden Bürgern nochmals angesprochen wurden, ging es aber auch um Verfahrensschritte, rechtliche Vorgaben, Gesetze und Verordnungen. Hier wurde gleich mehrfach der Vorwurf erhoben, diese seien überaltert, würden den jetzigen Gegebenheiten nicht gerecht. Dem widersprachen Kutschera, Wiegand und ihre Kollegen aus den Naturschutzbehörden. Neue Erkenntnisse flössen stets in die Regelungen mit ein, unter anderem erkennbar in DIN-Normen, auf die in den Gesetzen verwiesen werde, und die einer ständigen Aktualisierung unterlägen.

Rund 120 Einwendungen seien schriftlich eingegangen. Auch dieser Gesprächstermin diene dazu, „uns aufmerksam zu machen auf Gegebenheiten, die vor Ort besser bekannt sind als bei uns, die sonst vielleiht nicht so berücksichtigt würden“, sagte Kutschera. Sie war an Ort und Stelle, hat sich die Gegebenheiten vor Augen geführt. Die Visualisierungen, die Marc Wiemann, zuständig bei DunoAir für die Windpark-Planung präsentierte, gaben einen weiteren Eindruck. Bürger aus dem benachbarten Hasselbach, das zu Weilrod gehört, und dem Bad Camberger Stadtteil Schwickershausen äußerten sich kritisch. Reinhold Kilb, ehemaliger Ortsvorsteher von Hasselbach und Sprecher der BI Rennstraße, fragte wiederholt nach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Katrin Kutschera machte deutlich: „Es gibt einen sehr engen Bewertungs- und Entscheidungskorridor.“ Oft sei das Argument zu hören, „die entscheiden sowieso, wie sie wollen“. Doch die Behörden träfen keine Ermessensentscheidungen. Auch sei es „mittlerweile üblich, dass sowohl Genehmigungs- als auch Ablehnungsbescheide beklagt werden. Das kommt relativ häufig vor“.

Damit müssen die Behörden möglicherweise auch hier rechnen, denn eine ganze Reihe der Fragen gingen in diese Richtung. Joachim Weimer sprach von fehlenden Unterlagen wie der Eingabe der Deutschen Flugsicherung. Darauf hatte auch der Weilroder Bürgermeister Axel Bangert (SPD), der nicht beim Erörterungstermin war, sondern die Stellungnahme der Nachbargemeinde schriftlich abgegeben hatte, hingewiesen: Die Störeinwirkung der Anlagen auf das Funkfeuer Limbach im 15-Kilometer-Radius sei deutlich überschritten. Die Stellungnahme liege vor und werde berücksichtigt, sagte Kutschera.

Doch es ging nicht allein um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch das subjektive Empfinden spielt eine Rolle, wie es beim Stichwort Lebensqualität zum Ausdruck kam. Dr. Thomas Wilde aus Hasselbach sprach von sinkenden Grundstückspreisen durch die Windräder, die die schon vorherrschende Landflucht vorantrieben. Dies unterstützte Ulrich Graßmann aus Schwickershausen. Er überlege, wegzuziehen, eine weitere Familie ebenfalls. Er sei wegen der Windräder von Cratzenbach ins Kuhbett umgezogen, sagte Hartmut Rühl. Er bemerke erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, nicht nur in nächster Nähe der Windräder. Er sprach von Schmerzen in der Brust und Übelkeit, durch die Windkraftanlagen verursacht.

Katrin Kutschera äußerte ihr Bedauern zu diesem Gesundheitszustand. Doch liege dies an der Windkraft? Claudia Bröcker vom RP Gießen stellte die Frage nach den Ursachen von Landflucht: „Vielleicht liegt es auch an der mangelnden Infrastruktur?“ Auch Menschen, die an einer stark befahrenen Straße leben, haben Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen, erinnerte sie. Dafür gebe es den Vorteil der guten Anbindung.

„Welche Auswirkungen haben die Windkraftanlagen im Kuhbett auf Sie persönlich?“, fragte Joachim Weimer alle anwesenden Vertreter von DunoAir. „Keine“, antwortete Marc Wiemann. Er wohnt ja nicht dort. Aber: „Auch bei uns gibt es Windräder.“

Der Schwickershäuser Ortsvorsteher Burkhard Becker, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem Dombacher Kollegen Reinhard Köppl 472 Unterschriften gegen die Windkraft im Kuhbett an den Bad Camberger Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schaus (SPD) übergeben hatte, zeigte sich enttäuscht, dass diese Vielzahl keine Rolle spiele. „Es geht doch um unsere Heimat“, sagte er. Die Beeinträchtigungen seien zu groß.

Der Behördentermin ist Teil des Verfahrens und machte deutlich, wie intensiv mit den einzelnen Anregungen und Einwendungen umgegangen wird. Er zeigte noch mehr: Immer wieder wurde der Vorwurf erhoben, Gesetze oder Verordnungen würden nicht aktualisiert. Es folgte immer wieder der Widerspruch der Fachbehörden und der Hinweis auf den rechtlichen Rahmen, in dem sich das Ganze bewegt.

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