Der wiedergewählte Parlamentsvorsitzende Christoph Heep (links) mit dem neuen Gemeindevorstand (von links) Kai Speth, Heike Behrens, Martin Schulz, dem Ersten Beigeordneten Andreas Leber, Bürgermeister Michael Franz, Dominik Verclas, Christian Müller und Markus Schlitt.
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Der wiedergewählte Parlamentsvorsitzende Christoph Heep (links) mit dem neuen Gemeindevorstand (von links) Kai Speth, Heike Behrens, Martin Schulz, dem Ersten Beigeordneten Andreas Leber, Bürgermeister Michael Franz, Dominik Verclas, Christian Müller und Markus Schlitt.

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Beselich

Andreas Leber neuer Erster Beigeordneter

  • Rolf Goeckel
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Christoph Heep bleibt Vorsitzender

Andreas Leber (CDU) ist in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend zum neuen Ersten Beigeordneten der Gemeinde Beselich gewählt worden. Die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands sind Markus Schlitt (Wir für Beselich - "Wir"), Dominic Verclas (CDU), Anne Schmidt (CDU), Christian Müller (Wir) sowie von der SPD der bisherige Erste Beigeordnete Martin Schulz und Kai Speth, außerdem Heike Behrens von der Beselicher Bürgerliste (BLB).

CDU und Wir-Partei hatten einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand eingereicht, der 14 von 23 Stimmen in der Gemeindevertretung erhielt. Damit sicherten sich beide Parteien fünf der acht Beigeordneten-Sitze. Auf den Vorschlag der SPD entfielen sechs Stimmen, auf den der BLB drei.

Die Bürgerliste hatte zu Beginn der Sitzung versucht, einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, der auf eine Reduzierung des Gemeindevorstands von acht auf sieben Mitglieder abzielte. Laut Bürgermeister Michael Franz (parteilos) lässt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) einen solchen Dringlichkeitsantrag allerdings nicht zu, weil er die Hauptsatzung der Gemeinde betreffe. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments könne daran nichts ändern, erläuterte Franz.

Bandur: Keine

Rachegelüste

Die BLB wollte mit ihrem Antrag das aus ihrer Sicht bestehende Übergewicht von CDU und Wir-Partei im Gemeindevorstand korrigieren, das aufgrund der Listenverbindung entstanden sei. Obwohl beide Parteien zusammen nur knapp 54 Prozent der Wählerstimmen erzielt hätten, seien sie im Gemeindevorstand mit 62,5 Prozent der Mitglieder vertreten, rechnete Fraktionschef Bernd Litzinger vor. Die BLB komme hingegen nur auf 12,2 Prozent im Gemeindevorstand, habe aber 20,6 Prozent der Wählerstimmen erzielt.

Bürgermeister Franz hatte zuvor mit der Wir-Partei erstmals seit Jahren eine vierte Fraktion im Parlament begrüßt und allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine "faire und objektive Zusammenarbeit" angeboten, bevor er die Sitzungsleitung an das älteste Mitglied Norbert Bandur (BLB) weitergab. Früher, so der stellvertretende BLB-Fraktionsvorsitzende, sei das Alter Ausdruck von Weisheit gewesen, heute wohl eher von Senilität oder gar Demenz. Bandur appellierte an alle Gemeindevertreter, sich bei Abstimmungen über Anträge von deren Inhalt und nicht von deren Herkunft leiten zu lassen. "Die Umsetzung von Rachegelüsten hat im Parlament nichts zu suchen", meinte er.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde anschließend deren Mitglied Christoph Heep zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wiedergewählt. Heep übt dieses Amt seit 15 Jahren aus. In geheimer Abstimmung votierten 16 Parlamentarier für den Obertiefenbacher, drei stimmten gegen ihn, vier enthielten sich der Stimme. Heep rief seine Kolleginnen und Kollegen zu einem "sachlichen und fairen Umgang" miteinander auf, erst recht in "dieser schwierigen Zeit". Die Gemeindevertretung müsse zu allen Themen Stellung beziehen, "vom Kindergarten bis zur Feuerwehr". Dafür reiche er als Vorsitzender allen Fraktionen die Hand.

Heep wird im Verhinderungsfall, der in den zurückliegenden Jahren nach seinen Angaben kein einziges Mal eingetreten war, vertreten von Dr. Theo Schneider (CDU), Bernd Müller (SPD) und Bernd Litzinger (BLB), die allesamt einstimmig gewählt wurden. Die neu im Parlament vertretene Wir-Partei verzichtete auf einen ihr eigentlich zustehenden Stellvertreterposten, um nicht, wie deren Fraktionsvorsitzender Mario Becker erklärte, die parlamentarische Arbeit mit einer Änderung der Hauptsatzung zu beginnen. Zu Schriftführern wurden ebenfalls einstimmig Hauptamtsleiter Andy Genschka, Bauamtsleiter Andreas Ott und Markus Schneider gewählt.

Kritik an der Auszählung

In der anschließenden Abstimmung über die Gültigkeit der Kommunalwahl verweigerte Norbert Bandur dieser Formalie seine Zustimmung. Er begründete dies damit, dass die Auszählung der Stimmen nach dem Wahlsonntag ausschließlich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung vorgenommen worden sei. Dies sei gesetzlich zwar zulässig, aber umstritten. Dass es auch anders gehe, hätten Gemeinden wie Selters gezeigt, wo auch Bürger an der Auszählung beteiligt gewesen seien. Auch kritisierte Bandur, dass weder Ort noch Zeit der Auszählung vorher bekanntgegeben worden seien. Bernd Müller (SPD) und Bernd Litzinger (BLB) enthielten sich der Stimme, 20 Gemeindevertreter stimmten der Gültigkeit der Wahl zu.

Einstimmig wurde hingegen die Bildung von drei Ausschüssen beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Landwirtschaft (AGBUL) sowie der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur (AJSSK). Die jeweils sieben Mitglieder werden von den Fraktionen gemäß ihrem Stärkenverhältnis in der Gemeindevertretung benannt.

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