In Beselich muss keiner mehr einen Straßenbeitrag zahlen
Das Gemeindeparlament hat die Straßenbeitragssatzung abgeschafft. Um den Einnahmenausfall zu kompensieren steigt die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.
Ein kurzer Redebeitrag, dann die Abstimmung: Innerhalb weniger Minuten hat die Gemeindevertretung in ihrer Jahresabschluss-Sitzung am Freitagabend die Straßenbeitragssatzung aus dem Jahr 2007 abgeschafft – einstimmig. Gleichzeitig hob das Parlament die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte an. Damit soll der Ausfall der Einnahmen kompensiert werden. Nach fünf Jahren, so der weitere Beschluss, will das Parlament überprüfen, ob die Steueranhebung angemessen ist oder nicht. Die Anlieger der Hahlbergstraße in Niedertiefenbach, die bisher als einzige nach der Beitragssatzung zur Kasse gebeten wurden, sollen ihre gezahlten Beiträge erstattet bekommen. Dies allerdings vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, die noch nicht abgeschlossen ist.
Bandur: Last wird verteilt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Norbert Bandur ging kurz auf das Zustandekommen des Parlamentsbeschlusses ein, der auf einen Antrag der Bürgerliste zurückgeht. Mittlerweile sei das Parlament fraktionsübergreifend der Meinung, diese „ungerechte, bürgerfeindliche, staatlich zwangsverordnete Satzung“ abzuschaffen. Die ersten Nutznießer dieser neuen Situation werden laut Bandur die Anwohner des oberen Bereiches der Grabenstraße in der Nähe des Bürgerhauses in Niedertiefenbach sein. „Aber deswegen muss niemand neidisch werden. Nutznießer gab es auch schon vor der Einführung im Jahre 2007 und auch noch danach durch weitsichtige bürgerfreundliche Ausnahmeregelungen“, sagte Bandur.
Es gehe der Gemeinde auch nicht darum, Weihnachtsgeschenke zu verteilen, sondern um „mehr Gerechtigkeit bei den kommunalen Abgaben“. Die Last von wenigen werde nun auf viele Schultern verteilt, sagte Bandur, der sich noch einmal nachdrücklich für eine gute Lösung für die Grundstückseigentümer in der Hahlbergstraße aussprach.
Im Rahmen seiner Haushaltsrede rechtfertigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Theo Schneider die „maßvolle Anhebung der Grundsteuer B“, die künftig alle Hauseigentümern und Mieter der Gemeinde Beselich belasten werde. Dies sei aber zumutbar, „weil die Straßen nun mal von allen genutzt und soziale Härten vermieden werden“. Ein durchschnittlicher Haushalt, rechnete Schneider vor, werde mit 25 bis 35 Euro belastet – pro Jahr. Die leichte Anpassung sei jedoch nur möglich, weil die Gemeinde derzeit auch von der guten konjunkturellen Lage partizipiere. „Wir werden die Situation in einigen Jahren sicherlich erneut zu beleuchten haben, und es ist gut, dass eine Evaluierung heute schon Bestandteil des Beschlusses ist“, sagte Theo Schneider.
Antrag schon 2015
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass seine Fraktion bereits im Jahr 2015 einen Antrag auf Prüfung wiederkehrender Straßenbeiträge gestellt habe. Dies sei damals die einzige Möglichkeit gewesen, Anlieger von hohen, teilweise fünfstelligen Zahlungen nach einer Straßensanierung zu bewahren. Noch zu Beginn des letzten Jahres habe die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass eine von der CDU beantragte Absenkung um nur fünf Prozent nicht genehmigungsfähig sei. Jahn: So der Beitrag der Kommunalaufsicht zum Thema kommunale Selbstverwaltung“.
„Relativ kurz vor der Landtagswahl“ habe es dann die gleiche Landesregierung, die die Gemeinde seinerzeit gezwungen habe, eine Beitragssatzung für den Zweitausbau einzuführen, ermöglicht, diese wieder abzuschaffen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch er verteidigte die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte als richtig. Damit würden alle Bürger an den künftigen Straßenbaumaßnahmen mit einem geringen jährlichen Beitrag beteiligt und die finanzielle Überforderung einzelner Straßenanlieger verhindert.
