Beselich: Nach dem Widerspruch folgt nun die Klage
Gemeindevertretung will Rückzahlung von Straßenbeiträgen juristisch klären lassen
Beselich -Bürgermeister Michael Franz (parteilos) hat in der jüngsten Gemeindevertretersitzung im Obertiefenbacher Bürgerhaus erwartungsgemäß dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung widersprochen, den Besitzern der Grundstücke die Gebühren für den Zweitausbau der Niedertiefenbacher Hahlbergstraße zurückzuzahlen. Daraufhin hat die Gemeindevertretung erneut mit Stimmen aller drei Fraktionen den Beschluss gefasst, die damals gültige Satzung rückwirkend aufzuheben, die Gebühren zurückzuzahlen und einen fachkundigen Wiesbadener Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Ob die Bürger die Rückzahlung erhalten werden, wird wohl nun juristisch vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden müssen.
Ernst Jäger neuer Beigeordneter
Franz musste nach Angaben des Parlamentsvorsitzenden Christoph Heep (CDU) diesen Widerspruch einlegen, um sich nicht selbst rechtlich angreifbar zu machen. Aufgrund der Corona-Lage verzichteten in der Sitzung die Fraktionen auf Redebeiträge und gaben ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten schriftlich ab. Für die Bürgerliste (BLB) machte Norbert Bandur deutlich, dass die Initiative zur Rückzahlung der Gebühren von seiner Fraktion ausgegangen sei. Der erste BLB-Antrag von März sei allerdings laut Kommunalaufsicht unglücklich formuliert gewesen, so dass ein erneuter Beschluss notwendig geworden sei. Bandur geht davon aus, dass die CDU-Fraktion darüber "vom CDU-nahen Bürgermeister" schon frühzeitig informiert gewesen sei. Daraufhin habe die CDU einen Antrag auf Rückzahlung der Beiträge gestellt, wohlwissend, dass die Bürgerliste das bereits Monate vorher getan habe.
Bandur spricht von einem "abgekarteten Spiel zwischen Bürgermeister und CDU". Bandur: "Da kommt einem doch der Begriff Trittbrettfahren in den Sinn. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, musste jetzt auch die SPD, die schon im März im Gegensatz zur CDU ohne Wenn und Aber den Antrag der Bürgerliste unterstützt hatte, gezwungenermaßen einen gleichen Antrag stellen. Jetzt gab es drei mehr oder weniger gleichlautende Anträge, die in einem gemeinsamen Antrag zusammengeflossen sind. Bandur meint, es bleibe offen, ob der laut Kommunalaufsicht "unglücklich" formulierte Antrag aus der März-Sitzung wirklich dazu geführt hätte, dass das Verwaltungsgericht die Klage nicht angenommen hätte. Bandur fragt sich: "Geht es bei einem solchen Antrag um Wortklauberei oder um den Inhalt?"
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jahn erklärte dazu, dass im Dezember 2018 die Beitragssatzung bereits durch die Gemeindevertretung abgeschafft worden sei. Gemeinsames Ziel sei es zudem - nach abschließender rechtlicher Klärung - gewesen, die Beiträge für die Hahlbergstraße an die Anlieger zurückzuerstatten. Nachdem das Gericht aber bei einem Fall in Limburg eine Rückzahlmöglichkeit abgelehnt habe, habe Bürgermeister Franz zu einem Treffen mit den Fraktionen eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. "Wir wollten zunächst diesen Termin abwarten, um gegebenenfalls ein gemeinsames Handeln zu ermöglichen", so Jahn. In der Folge habe sich aber zunächst die BLB in der Zeitung positioniert, dann auch die CDU mit dem Vorschlag eines rechtlichen Gutachtens. Jahn: "Da wir nicht ausschließlich 'heiße Luft' in der Presse produzieren, sondern ganz konkret den Bewohnern die Beiträge erstatten wollten, muss eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgen. Somit stellten wir unseren Antrag am 17. Oktober auf Rückzahlung der Straßenbeiträge und kommunizierten das auch in der Presse." Erst kurz danach seien die Anträge der BLB am 18. Oktober und der CDU am 19. Oktober gefolgt, dann allerdings ohne Forderung nach einem rechtlichen Gutachten. Die Initiative zur Rückzahlung der Beiträge sei jedenfalls, so Jahn, keinesfalls von der CDU ausgegangen, die ja bis vor kurzem noch völlig andere Pläne verfolgt habe.
Eingeführt und vereidigt wurde in der Sitzung als neuer Beigeordneter bis Ende der Wahlperiode 2021 Ernst Jäger (SPD). Der 71-jährige Schupbacher löste im Gemeindevorstand seinen Genossen Jens Schäfer ab.