Der Beselicher Schützenverein will eine Großkaliberanlage bauen, wenn der Vertrag mit der Gemeinde geändert wird.
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Der Beselicher Schützenverein will eine Großkaliberanlage bauen, wenn der Vertrag mit der Gemeinde geändert wird.

Gemeindevertretung in Beselich will Vertrag mit dem Schützenverein ändern

Großkaliber-Schießen rückt ein Stück näher

  • Rolf Goeckel
    VonRolf Goeckel
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Scharfe Kritik von der SPD

Beselich -Der Beselicher Schützenverein kann hoffen, dass er doch noch zu einer seit Jahren gewünschten Großkaliberanlage kommt. Diese ist ihm zurzeit noch laut einem seit 2007 bestehenden Vertrag mit der Gemeinde Beselich verwehrt. Die Gemeindevertretung beauftragte am Montagabend auf Antrag der Wir-Partei den Gemeindevorstand, den Vertrag über den Betrieb des Schützenhauses an der B 49 neu auszuhandeln. Zugleich wurde eine Klausel aufgehoben, wonach Vertragsänderungen einer Dreiviertel-Mehrheit in der Gemeindevertretung bedürfen. Dafür reicht nun die einfache Mehrheit.

In einer kontrovers und streckenweise auch polemisch geführten Debatte über den Wir-Antrag prallten die Meinungen über den Schützenverein und das Großkaliber-Schießen wie schon früher hart aufeinander. Während neun Mitglieder von SPD und Bürgerliste schließlich gegen den Wir-Antrag stimmten und zwei sich enthielten, war eine Mehrheit von 14 Mandatsträgern von Wir und Bürgerliste für eine Vertragsänderung. Der Fraktionsvorsitzende der Wir-Partei Mario Becker ließ im Laufe der Diskussion keinen Zweifel daran, dass es das Ziel der Wir-Partei sei, dem Schützenverein das Großkaliber-Schießen auf seiner Anlage zu ermöglichen. Becker wies auf die Ungleichbehandlung des Schützenvereins hin. Keinem anderen Beselicher Verein werde von der Gemeinde eine Strafe von 10 000 Euro angedroht. Diese werde laut Vertrag dann fällig, wenn der Verein trotz des bestehenden Verbots Großkaliber schießen sollte. Dabei gehe schon aus Paragraf 1 des Kontrakts hervor, dass es sich bei der Schießanlage an der B 49 um eine Großkaliberanlage handele.

Jene Klausel, wonach nur eine Dreiviertel-Mehrheit des Parlaments den Vertrag zwischen Schützenverein und Gemeinde ändern kann, sei aus seiner Sicht rechtswidrig. "Der Bürgermeister hätte dem widersprechen müssen", stellte Becker fest. Allerdings könne die Klausel nun mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

Jahn: Panzerfäuste oder Kriegswaffen?

Das sah auch die CDU so. Denn der Verein, so Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Schneider, habe seit 2007 eine Menge geleistet. "Eine solche hauptsächlich in Eigenleistung verwirklichte hochmoderne Anlage parallel zur B 49 zu errichten, hat dem Verein vor nun 14 Jahren niemand so wirklich zugetraut. Insofern haben der Verein und die damals rund 20 Idealisten auch an dieser Stelle nochmal unseren Respekt für diesen Kraftakt verdient", sagte der CDU-Chef. Die damaligen Befürchtungen vor etwaigen Lärmbelästigungen hätten sich nicht eingestellt. "Heute stören diese Anlage und der Verein mit seinen zwischenzeitlich rund 150 Mitgliedern aller Altersgruppen so wirklich niemanden." Schneider blickte auch auf die sportlichen Erfolge des Vereins, dessen Mitglieder Kreismeistertitel in fast allen Waffendisziplinen und vordere Plätze bei den Bezirks- und Hessischen Meisterschaften errungen hätten. 2021 habe ein Beselicher Schütze sogar einen Deutschen Einzelmeistertitel geholt.

Dagegen kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn den Wir-Antrag, weil er nicht genau benenne, welche Vertragsinhalte neu ausgehandelt werden sollen: "Soll eine 400-Meter-Bahn gebaut werden? Soll künftig mit Großkaliber, mit Panzerfäusten oder anderen Kriegswaffen geschossen werden? Soll die Vereinsförderung angepasst werden, um dann wieder das in der Vergangenheit durchgeführte Stalingradschießen mit Steuergeldern zu fördern? Oder soll es künftig wöchentlich Freibier für alle geben?", fragte der Sozialdemokrat. Er erinnerte daran, dass der bestehende Vertrag mit dem Schützenverein ein Kompromiss gewesen sei, ohne den es diese Schießanlage nie gegeben hätte. "Das Kleinkaliberschießen sollte ohne Beeinträchtigungen möglich sein, der Donner von Großkaliberschießen aber vermieden werden." Jahn beantragte daher ergänzend, dass vor einer Vertragsänderung sämtliche mit dem Schützenverein geschlossenen Verträge und Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzulegen sind. Außerdem solle der Gemeindevorstand prüfen, ob der Verein die getroffenen Regelungen wie Schießzeiten und Großkaliberverbot auch eingehalten habe. Jahns Antrag wurde von CDU und Wir-Partei abgelehnt. Nur die Bürgerliste unterstützte ihn.

Becker: Wir sind nicht im Königreich Jahn

Wir-Sprecher Becker warf Jahn gespielte Ahnungslosigkeit und ein "Kasperletheater für die Presse" vor. "Der Schützenverein will Großkaliber schießen, Sie möchten das nicht", stellte Becker klar. Der Schützenverein habe für 780 000 Euro "eine ordentliche Anlage gebaut." Lärmmessungen hätten ergeben, dass selbst in Heckholzhausen die Grenzwerte um elf Dezibel unterschritten würden. "Vom Schützenverein geht keine Belästigung aus", sagte Becker. "Wir sind nicht im Königreich Jahn, in dem Beschlüsse für immer gelten, sonst müssten wir Beschlüsse aus dem Jahr 1950 aufrechterhalten - es würden hier keine Frauen sitzen." Jahn rücke den Schützenverein in die Nähe von Schwerverbrechern, warf Becker ihm vor. "Damit isolieren Sie die SPD immer mehr."

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Bernd Litzinger sah bei dem Thema weiteren Beratungsbedarf und beantragte daher dessen Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Im übrigen, sagte Litzinger, könne er sich noch gut an den "Stalingrad-Cup" des Schützenvereins erinnern; nun werde dem Verein eine wahre "Lobhudelei" entgegengebracht. Dazu erklärte Becker, dass der Stalingrad-Cup eine Erfindung in den sozialen Netzwerken gewesen sei. "Woher das kam, weiß niemand."

Michael Keßler (CDU), appellierte an SPD und BLB, den Schützenverein nicht zu diskreditieren. Dessen Wunsch nach Großkaliberschießen sei legitim, "und die Klausel einer Dreiviertel-Mehrheit geht gar nicht". Auch gebe es keinerlei Beschwerden von Bürgern, und der Verein habe sich an alle Auflagen gehalten, so Keßler.

Jahn kündigte eine Überprüfung des Beschlusses an, weil er der Meinung war, dass die Mitglieder des Schützenvereins in den Reihen der Wir-Partei und der CDU bei der Abstimmung den Saal hätten verlassen müssen. Dies sah Parlamentsvorsitzender Christoph Heep (CDU) anders. Die Vermutung einer Befangenheit gelte laut Hessischer Gemeindeordnung nur für den geschäftsführenden Vorstand eines Vereins, nicht aber für einfache Mitglieder. Sonst hätten auch Mitglieder der Beselicher Sportvereine von der Abstimmung über Kunstrasenplätze ausgeschlossen werden müssen. Rolf Goeckel

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