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Die Neugestaltung des Bürgerhausbereiches in Niedertiefenbach wird teurer.

Kein prima Klima in der Politik

Finanzausschuss-Sitzung in Beselich ohne Ergebnisse aber dafür mit viel Streit

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Konkrete Entscheidungen gab es in der Sitzung des Beselicher Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch nicht. Aber es wurde dort heftig gestritten.

Beselich - Im Beselicher Haupt- und Finanzausschuss gab es Mittwochabend im Sitzungssaal des Rathauses noch keine konkreten Ergebnisse, was die künftige Ausstattung der Feuerwehr, die Beitragszahlen für auswärtige Ü3-Kinder in Beselicher Kindertagesstätten sowie die Holzvermarktung betrifft. Klar wurde am Tonfall der Diskussion nur, dass die Stimmung zwischen Bürgermeister Michael Franz (parteilos) auf der einen sowie SPD- und Bürgerliste (BLB)-Fraktion auf der anderen Seite aktuell weiterhin nicht die beste zu sein scheint.

Feuerwehrleute hatten die letzten Wochen in internen Sitzungen bemängelt, dass es mit der Beratung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (BEP) der Wehr nicht so richtig vorangeht und dadurch unter anderem alte Feuerwehrfahrzeuge nicht zeitnah ausgetauscht werden können. Bürgermeister Franz erklärte in der Ausschusssitzung, dass ein runder Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Wehrführerausschusses zeitnah stattfinden werde. Folglich ist es realistisch, dass der BEP nun in der April-Sitzung verabschiedet werden kann.

Kein Bedarf?

BLB-Fraktionsvorsitzender Bernd Litzinger machte aber deutlich, dass die Verzögerung beim Vorankommen nicht an seiner Fraktion liege. Ein solches Abstimmungsgespräch mit den Feuerwehrverantwortlichen habe seine Fraktion schon vor einem Jahr angeboten. Doch damals habe der Bürgermeister mitgeteilt, dass vonseiten der Wehr kein Bedarf dafür bestehe. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jahn erklärte, dass er nichts dafür könne, wenn es derart lange dauere, bis Fragen von der Verwaltung beantwortet würden. Ausschussvorsitzender Bernd Müller (SPD) versicherte, dass keiner ein bewusstes Interesse daran habe, die Verabschiedung des Planes zu verschleppen. Wer das tue, würde laut Müller dem Ansehen der Beselicher Gemeindevertretung schaden.

Litzinger fragte, ob er am runden Tisch den Feuerwehrvertretern direkte Fragen stellen können. Michael Franz stellte klar: „Ich habe keinem einen Maulkorb verpasst. Der Tisch ist dazu da, Unklarheiten zu beseitigen“. Müller sagte, nach der April-Sitzung könnten die Feuerwehrkameraden Planungssicherheit haben, könnten Zuschüsse für Fahrzeuge beantragt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Schneider machte deutlich, dass der BEP aus Sicht seiner Fraktion schon jetzt hätte verabschiedet werden können. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Christoph Heep (CDU), findet es gut, dass sich nun alle Wehrführer der Gemeinde mal mit den Mandatsträgern austauschen könnten.

Was die künftige Holzvermarktung der Gemeinde Beselich angeht, ist aktuell die wahrscheinlichste Variante eine Kooperation mit den anderen Kommunen des Forstamtsbezirks Weilmünster wie Weilburg. Eine andere Variante wäre, sich Weinbach anzuschließen und Teil einer noch größeren Vermarktungsgesellschaft zu werden. Leider sind die Kommunen um Weilmünster aber noch in der internen Beratung, so dass Bürgermeister Franz noch keine Vorlage im Ausschuss präsentieren konnte. Er denkt aber, dass diese für die April-Sitzung der Gemeindevertretung mit Vor- und Nachteilen beider Varianten vorgelegt werden und dann eine Entscheidung fallen könne.

Erst Vorlage abwarten

Franz machte keinen Hehl daraus, dass er das Weilmünster-Angebot als attraktiver empfindet. Litzinger entgegnete, wie er das beurteilen könne, wenn überhaupt noch kein Vergleich zwischen beiden Varianten vorliege. Christoph Heep appellierte dafür, doch erst einmal die Vorlage abzuwarten, bevor mit dem Spekulieren begonnen werde. Es reiche völlig aus, wenn bis spätestens September ein Beschluss in der Gemeindevertretung gefallen sei.

Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, dass die Betreuung für Beselicher Ü3-Kinder ab 1. August frei sein soll. Offen ist aber noch, wie die Gemeinde künftig mit auswärtigen Kindern umgeht, die die Verantwortlichen nicht mit Beselicher Steuereinnahmen finanzieren wollen. Michael Franz ist guter Dinge, dass pünktlich in der Juni-Sitzung ein Beschluss über eine neue Gebührenregelung gefasst werden kann. Franz ist für eine behutsame Erhöhung. Denn bei einer rapiden Anhebung drohe der Gemeinde die Landeszuschüsse zu verlieren. Theo Schneider meinte, der Gemeindevorstand solle großzügig sein, wenn es um Kinder gehe, deren Eltern nach Beselich zu ziehen beabsichtigten. Bürgermeister Franz vertritt aber die Meinung, die aktuelle klare Regelung beizubehalten sei besser, weil sich die Gemeinde bei Ausnahmen angreifbar mache. Litzinger sagte, die Monate bis zum Umzug könne jeder seine Kinder ja günstig im gewohnten Kindergarten lassen.

Der Ausschuss empfiehlt, überplanmäßige Ausgaben von 64 000 Euro für die Gestaltung des Vorplatzes des Bürgerhauses Niedertiefenbach und des Festplatzes zu genehmigen. Bürgermeister Franz sagte, dass die Gemeinde schon sehr früh ausgeschrieben und damit bessere Ergebnisse als andere Kommunen erzielt habe. Trotzdem seien insgesamt die Preise auf dem Baumarkt aktuell sehr hoch. Außerdem sei mit dem Kreis festgelegt worden, bei der Baumaßnahme gleich den Kanalaustausch in der Grabenstraße mitzumachen.

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