Bürgermeister Michael Franz
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Bürgermeister Michael Franz

Weitere Schuldensenkung in Beselich

Millionen-Investitionen ohne Kredite

  • Rolf Goeckel
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Bürgermeister Michael Franz präsentiert seinen Haushaltsentwurf

Beselich -Keine Kredite für Investitionen, keine Liquiditätskredite und keine Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre - der Haushaltsentwurf 2022, den Bürgermeister Michael Franz (parteilos) am Montagabend in die Beselicher Gemeindevertretung eingebracht hat, schließt nicht nur mit einem positiven Ergebnis von gut 69 000 Euro, sondern bedarf auch keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Und das zum sechsten Mal in Folge, wie der Verwaltungschef betonte. Gleichwohl will die Gemeinde Beselich auch im nächsten Jahr kräftig investieren: Knapp 3,5 Millionen Euro stehen für eine Reihe von Projekten in dem Haushaltsentwurf, der nun in den Ausschüssen beraten wird und im Dezember beschlossen werden soll.

Die aufwendigste Einzelinvestition ist mit 870 000 Euro die geplante Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Neubaugebiets Burggraben IV in Schupbach. "Die Nachfrage nach Bauplätzen unserer Bürger rechtfertigt diesen Schritt", sagte Franz. Er gehe davon aus, dass im Jahr 2023 mit dem Bau von Häusern begonnen werden kann. Auch in Niedertiefenbach wolle die Gemeinde Beselich in der Zukunft neue Bauplätze schaffen, sagte Franz. 2023 soll das Neubaugebiet Neuental erweitert und 2024 umgesetzt werden.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED soll in der Gemeinde Beselich abgeschlossen werden, kündigte Franz an. Dafür sind 315 000 Euro im Haushalt eingeplant. Außerdem will die Gemeinde ein neues Feuerwehrfahrzeug anschaffen (300 000 Euro), weitere Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden errichten (170 000 Euro) und die Leichenhalle in Heckholzhausen umbauen (220 000 Euro). Die Umgestaltung des Schupbacher Friedhofs soll 80 000 Euro kosten.

Gewerbesteuer steigt

auf 1,7 Millionen Euro

Die weiterhin positive finanzielle Situation der Gemeinde hat nach Franz' Darstellung zwei wesentliche Ursachen: der hohe Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von fast 3,1 Millionen Euro und eine steigende Gewerbesteuer von rund 1,7 Millionen Euro. Alleine die Einkommensteuer macht laut Franz 23,6 Prozent der Gesamteinnahmen der Gemeinde aus, während sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 12,7 Prozent der Einnahmen belaufen.

Auf der anderen Seite muss die Kommune auch höhere Ausgaben stemmen: Für die Kreis- und Schulumlage führt die Gemeinde fast 3,8 Millionen Euro an den Landkreis ab, rund 115 000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine erheblicher Ausgabefaktor sind die Kinderbetreuungskosten: Abzüglich der Einnahmen schießt die Gemeinde Beselich im kommenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro zu den Kindertagesstätten und der Kinderkrippe hinzu.

Hinzu kommt eine wachsende Belastung in der Waldwirtschaft. Während es in früheren Jahren noch positive Ergebnisse im Bereich Forst gab, muss die Gemeinde Beselich im kommenden Jahr erneut ein Defizit einplanen. Dieses fällt mit rund 114 000 Euro etwas höher aus als 2021. "Die klimatischen Auswirkungen auf unseren Wald und der damit einhergehende schwierigere Absatz des Holzes und die erforderlichen Aufforstungen tragen maßgeblich hierzu bei", erläuterte Michael Franz.

Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister auch mit Blick auf den weiteren Abbau von Schulden um rund 144 000 Euro auf 1,43 Millionen Euro zum Jahresende 2022. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 244 Euro. Seit dem Jahr 2014, so Franz, dem Jahr seines Amtsantritts als Beselicher Bürgermeister, seien 3,288 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Investitionen in Höhe von 20,222 Millionen Euro getätigt worden.

Investitionen in Millionenhöhe stellte der Rathauschef auch für die kommenden Jahre in Aussicht, so dass es immer schwieriger werde, die Gebühren, Beiträge und Steuern auf dem aktuell "sehr niedrigen Niveau" zu halten. Franz kündigte daher an, dass ein externes Unternehmen im nächsten Jahr die Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser und Friedhofswesen überprüfen und neu kalkulieren wird. "Sollten wir für die zukünftigen Investitionen Kredite benötigen, so werden wir diese nur genehmigt bekommen, wenn wir vorher unsere diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht haben", sagte Franz.

Hier muss viel Geld ausgegeben werden

Alleine in den Sparten Feuerwehr, Wasserversorgung und Kinderbetreuung werde die Gemeinde voraussichtlich zwischen zwölf und 14 Millionen Euro investieren müssen, sagte der Bürgermeister. Gut die Hälfte dieses Betrages soll auf die Sanierung oder Neubau der Feuerwehrgerätehäuser entfallen. "In allen vier Ortsteilen besteht erhöhter Handlungsbedarf", so Franz. Deshalb hätten im November die Gespräche mit den Feuerwehren begonnen.

Um die Wasserversorgung zu verbessern, kündigte der Bürgermeister den Bau eines neuen Hochbehälters für rund drei Millionen Euro an. Daneben wolle die Gemeinde einen zweiten Brunnen für Ober- und Niedertiefenbach erschließen, um bei einem Ausfall des aktuellen Brunnens die Wasserversorgung aus eigener Kraft sicherstellen zu können und die Abhängigkeit vom Wassereverband Georg-Joseph zu verringern. Außerdem müsse die überalterte Steigleitung vom Brunnen zur Trinkwasseraufbereitungsanlage mittelfristig ausgetauscht werden. Dies werde bis zu eine Million Euro kosten.

"Erhöhten Handlungsbedarf" sieht Franz bei der Kinderbetreuung aufgrund gestiegener Kinderzahlen in Obertiefenbach. "Die Schaffung von einer oder zwei neuen Betreuungsgruppen wird hier die zukünftigen Haushalte mit einem Millionenbetrag belasten", erläuterte Franz. Erhebliche Kosten werde zudem die Sanierung oder gar der Neubau der Kita Heckholzhausen verursachen.

Höchste Priorität habe darüber hinaus im kommenden Jahr die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, betonte Franz. "Gerade für kleine Kommunen wie uns stellt dies eine große Herausforderung dar." Deshalb habe sich Beselich mit Villmar, Runkel und Waldbrunn zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Fortgesetzt würden ferner die Verhandlungen mit dem Kreis über Ausgleichszahlungen für die Kreisabfalldeponie. Rolf Goeckel

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