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Norbert Bandur (von links) und Bernd Litzinger von der Bürgerliste diskutierten kürzlich mit Anliegern der Hahlbergstraße über das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Wiesbaden.

Rechtsstreit

Straßenbeiträge: Beselischer Bürgerliste macht Druck

  • Rolf Goeckel
    vonRolf Goeckel
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Parlamentsfraktion drängt auf gerichtliche Klärung einer Rückzahlung an Anlieger der Hahlbergstraße.

Beselich – Die Beselicher Bürgerliste (BLB) hält an ihrem Ziel fest, dass die Gemeinde den Grundstückseigentümern in der Hahlbergstraße in Niedertiefenbach ihre im Jahr 2013 gezahlten Straßenbeiträge zurückzahlt. Dies erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Bandur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte am 29. September in erster Instanz geurteilt, dass die Stadt Limburg zwischen 2007 und 2018 gezahlte Straßenbeiträge nicht nachträglich erstatten darf. Nach Meinung der Bürgerliste liegt der Fall Beselich aber anders, weil die Gemeinde finanziell besser dastehe als die Kreisstadt.

Deshalb drängt die BLB auf eine möglichst zügige gerichtliche Klärung des Falls Hahlbergstraße. Bandur kündigt an, dass seine Fraktion in der Novembersitzung des Gemeindeparlaments einen im März 2020 beschlossenen Antrag auf Beitragsrückzahlung erneut stellen wird. Bürgermeister Michael Franz (parteilos) hatte gegen den März-Beschluss sein Veto eingelegt, weil er nach seiner Auffassung rechtswidrig war. Sollte die Gemeindevertretung dem Antrag im November erneut zustimmen und der Bürgermeister dagegen sein Veto einlegen, könnte die Gemeindevertretung vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Die Grundstückseigentümer in der Hahlbergstraße sind bis heute die einzigen in Beselich, die zur Zahlung von Straßenbeiträgen herangezogen wurden. Grundlage war die im Jahr 2007 vom Parlament beschlossene und im Jahr 2010 in Kraft getretene Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Beselich. Darin waren zwölf Straßen aufgeführt, in denen ohnehin die Abwasserkanäle saniert werden sollten. Sie wurden daher von Straßenbeiträgen ausgenommen. Die Hahlbergstraße stand allerdings nicht auf dieser Liste. Die Folge: Die Anlieger mussten im Jahr 2013 Straßenbeiträge in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro zahlen.

Das Parlament sah darin eine Ungleichbehandlung, die es bereits im Jahr 2018 korrigieren wollte. Mit Beschluss vom 22. August wurde nicht nur die Straßenbeitragssatzung von 2007 abgeschafft - zwischenzeitlich hatte sich die Gesetzeslage in Hessen geändert -, sondern den Grundstückseigentümern der Hahlbergstraße auch die Rückerstattung ihrer Beiträge zumindest in Aussicht gestellt. Allerdings knüpfte das Parlament die Rückzahlung an eine Bedingung: Die Gemeinde sollte abwarten, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ganz ähnlich gelagerten Fall in der Stadt Limburg entscheidet. Während es in Limburg um die Rückzahlung von rund zwei Millionen Euro geht, steht in der Hahlbergstraße ein niedriger sechsstelliger Betrag im Raum.

Erfolgsaussichten einer Klage offen

Kurz vor der ursprünglich für Mitte März dieses Jahres erwarteten Urteilsverkündung unternahm die Bürgerliste erneut einen Vorstoß, um die Sache Hahlbergstraße auch bei einer negativen Entscheidung über die Limburger Klage vors Gericht bringen zu können. Denn zwischenzeitlich, so erklärte damals bereits Norbert Bandur, deutete sich an, dass das Limburg-Urteil sich vermutlich vorwiegend auf die Haushaltslage der Domstadt stützen würde. Und dabei sah und sieht bis heute die Bürgerliste den Vorteil auf Beselicher Seite.

Denn Beselich, so argumentiert die BLB, habe nicht nur einen seit Jahren ausgeglichenen Haushalt, sondern auch einen niedrigen Schuldenstand. Außerdem habe die Kommune nach Fertigstellung der Hahlbergstraße noch eine weitere Straße saniert - auf Kosten der Gemeinde. Dies alles deutet nach Meinung der BLB darauf hin, dass Beselich über genügend Mittel verfügt, den Grundstückseigentümern der Hahlbergstraße die Beiträge zu erstatten.

Die BLB-Annahme, dass sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorwiegend auf die Haushaltslage der Stadt Limburg stützen würde, bestätigte sich in der Tat in dem am 29. September verkündeten Urteil. Demnach muss die Stadt Limburg keine Straßenbeiträge zurückzahlen, weil dies ihre Haushaltslage nicht zulasse. Die Stadt, so heißt es in dem Urteil, sei nicht berechtigt, auf Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren zu verzichten. Geklagt hatte die Stadtverordnetenversammlung, nachdem Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) sein Veto gegen einen Parlamentsbeschluss eingelegt hatte. Allerdings wird erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung den Fall in zweiter Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bringen wird.

Welche Erfolgsaussichten eine Klage der Beselicher Gemeindevertretung in erster Instanz hätte - darüber gehen die Meinungen freilich auseinander. Während Bauamtsleiter Andreas Ott die Chancen nach dem Limburger Urteil für nur noch gering hält, glaubt die Bürgerliste mit Verweis auf die aus ihrer Sicht bessere Haushaltssituation in Beselich an den Erfolg. "Die Einschätzung der Beselicher Verwaltung, nach der die Chancen für die Hahlbergstraße jetzt schwinden sollen, ist für die Bürgerliste nicht nachvollziehbar", sagt Bandur. "Wenn man das Urteil aufmerksam liest, erhöhen sich die Erfolgschancen auf Rückzahlung erheblich." Denn die Abweisungsgründe in der ersten Instanz in Wiesbaden seien für den "Fall Beselich" nach seiner Auffassung nicht vorhanden. "Somit ist damit zu rechnen, dass hier schon in erster Instanz ein im Sinne der Anlieger der Hahlbergstraße positives Urteil gefällt werden wird."

Bandur kritisiert auch aus seiner Sicht vorhandene "Widerstände" in der Gemeindeverwaltung gegen eine Klage. Schon zu Beginn dieses Jahres habe Bürgermeister Franz versucht, ihn dazu zu bewegen, seinen Antrag wegen der zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten zurückzuziehen. Dafür habe er aber "nicht die mindeste Veranlassung gesehen", betont Bandur. Rolf Goeckel

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