Nur vier Stimmen dagegen

Überwiegend Lob für Haushalt

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BESELICH Parlament beschließ Etat mit großer Mehrheit - BLB übt Kritik

Der Haushaltsentwurf 2022 für die Gemeinde Beselich ist beschlossene Sache: Die Gemeindevertretung hat das Zahlenwerk in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Freitagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Vier Vertreter der Bürgerliste Beselich (BLB) stimmten dagegen, ein Mitglied enthielt sich. Damit ist nun die finanzielle Grundlage für laufende Ausgaben und Investitionen im kommenden Jahr geschaffen. Zusätzlich in den Etat aufgenommen wurden auf CDU-Antrag 100 000 Euro für eine Übergangslösung für die Kita Obertiefenbach und weitere 50 000 Euro für die Wiederaufforstung. Drei BLB-Mitglieder stimmten gegen die Wiederaufforstungsmittel.

Aus den vier Fraktionen gab es überwiegend Lob für den Etat, lediglich die Bürgerliste übte deutliche Kritik. Von einem "rundum gelungenen Werk" sprach der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Eric Heymann. Er hob Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro hervor - "für eine Kommune der Größe Beselichs eine beachtliche Zahl". Und das ohne Kredite, Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Investiert werde in den Erhalt und die Modernisierung der gemeindlichen Infrastruktur, so Heymann weiter: in die Wasserversorgung, Straßen, Bürgerhäuser, Kindergärten, Brandschutz, erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur und die Friedhöfe.

Heymann erinnerte zudem an die Ankündigung von Bürgermeister Michael Franz (CDU), wonach in den kommenden Jahren große Investitionen in Wasserversorgung, Brandschutz und Kindergärten anstünden. Saniert und neu gebaut werden müssten die Hochbehälter in Ober- und Niedertiefenbach, während bei den Feuerwehrhäusern in Heckholzhausen der Handlungsdruck am größten sei. Dort müsse auch die Kita umfangreich renoviert werden.

Becker: Ruhe

vor dem Sturm

Ein positives Bild zeichnete der CDU-Redner von der wirtschaftlichen Entwicklung der Kommune. Die Ansiedlung von Unternehmen trage Früchte mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen und (gegenüber 2014) knapp 30 Prozent sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mehr im Jahr 2020. Heymann verteidigte die zusätzlichen Investitionen in den trockenheitsgeschädigten Beselicher Wald. "Der Wald hat uns jahrzehntelang geholfen, jetzt müssen wir dem Wald helfen", zitierte er seinen Kollegen Christoph Heep (CDU).

Er begrüßte außerdem, dass die Gemeinde einen Förderbescheid für die Beschilderung der gemeindlichen Radwege erhalten habe und auch in die Beschilderung von Wanderwegen investieren will. Seine Fraktion unterstütze zudem die Schaffung neuer Bauplätze in Schupbach und Niedertiefenbach, aber außerdem Sanierungsvorhaben in den Beselicher Ortskernen.

Mario Becker von der Fraktion "Wir für Beselich" freute sich, dass Diskussionen über die von der Bürgerliste angedachten Steuererhöhungen, insbesondere der Gewerbesteuern, nicht fortgesetzt worden seien. "In der aktuell problematischen Situation für einige Betriebe wäre das sicherlich das falsche Signal", sagte Becker, der "vollstes Vertrauen" in den Bürgermeister setzte, "was seinen vernünftigen Umgang mit Finanzmitteln anbetrifft".

Allerdings bezeichnete Becker die gegenwärtige Lage als "Ruhe vor dem Sturm". Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde stetig gesenkt, "und irgendwann werden wir die Zeche zahlen müssen für die Kosten der Pandemie, die der Staat mit Krediten finanziert hat." In dieser Zeit sei die Kommune zum Handeln gezwungen, denn für Wasserversorgung, Feuerwehr und Kindergärten stünden Ausgaben in Höhe von zwölf bis 14 Millionen Euro an. "Wir werden uns sicherlich noch an die Haushaltsberatungen zurück erinnern. Was für eine unbeschwerte Zeit."

Litzinger: Hinter Möglichkeiten zurück

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn lobte, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Mit Blick auf bevorstehende hohe Investitionen vermisste er allerdings das seit 2020 von seiner Fraktion angemahnte Konzept für die künftige Kinderbetreuung und erinnerte an den SPD-Vorschlag, den vierten Raum der "Bärenhöhle" zu nutzen und ein Waldkindergarten-Projekt in Angriff zu nehmen.

Eine wichtige Aufgabe im kommenden Jahr ist aus Jahns Sicht außerdem, ein Konzept für Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen Beselich Klimakommune werden kann. Auch gelte es, beim Thema Sicherheit "Fahrt aufzunehmen" und in die Umsetzung von Beselich als Kompasskommune einzusteigen. Jahn verwies darauf, dass es sich in beiden Fällen um Vorhaben handelt, die von der SPD angestoßen worden seien.

Der BLB-Fraktionsvorsitzende Bernd Litzinger übte hingegen deutliche Kritik an dem Haushaltsentwurf, der "hinter dem zurückbleibt, was tatsächlich möglich wäre". Bei den um die Hälfte abgeschmolzenen Deponieerträgen hätte man "Potenziale für höhere Einnahmen" stärker nutzen müssen. Ebenso verzichte die Gemeinde auf höhere Überschüsse, indem sie die Gewerbesteuer nicht auf die landesweit vorgegebenen Nivellierungssätze erhöhe.

Litzinger wiederholte zudem seinen schon früher erhobenen Vorwurf, dass Bürgermeister Franz seiner Fraktion "notwendige Informationen" über die 30 wichtigsten Beselicher Gewerbesteuerzahler mit einem "fadenscheinigen Argument unrechtmäßig verweigert" habe. Franz hatte dies damit begründet, dass der Datenschutz dies nicht erlaube. Litzinger vermisste auch ein Konzept für die anstehenden Investitionen in Feuerwehren, Kindergärten und Wasserversorgung. "Unsere Fraktion ist mit der bisherigen Entwicklung der Gemeinde in vielen Teilen nicht zufrieden", sagte er. Rolf Goeckel

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