Windkraft

Bürger sehen sich ausgetrickst: Gemeinderat hat Stellungnahme abgeändert

Nächster eigenwilliger Akt des Hirschberger Gemeinderats: Ein mit der „Bürgerinitiative gegen die Umzingelung der Ortsgemeinde mit Windkraftanlagen“ abgestimmtes Schreiben an Verbandsgemeinde und Landkreis wurde geändert und ohne weitere Rücksprache abgeschickt – den von 224 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen weitgehend missachtend.

Erst sieht Ortsbürgermeister Gunter Meckel keine Notwendigkeit, sich im Namen der Gemeinde gegen Windräder in der Umgebung aufzulehnen und zieht sich dafür erheblichen Ärger einer Bürgerversammlung zu. Dann setzt sich der Gemeinderat über eine mit der BI vereinbarte Diskussion in der Ratssitzung hinweg und erntet nach einem Beschluss im Schnelldurchgang heftige Kritik.

Und jetzt tricksen die Ratsmitglieder die von den Rechtsanwälten Sascha Seehaus und Markus Stenger mit großer Rücksicht auf die Gemeinde geführte Bürgerinitiative erneut aus. Ein überarbeiteter Brief an Michael Schnatz und Frank Puchtler mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Gesprächstermin aller Beteiligten fällt letztlich nur halbherzig aus. Hintergrund: Die Gemeinde will sich die Chance auf den Bau von zwei allerdings noch nicht beantragten Windrädern auf eigener Gemarkung erhalten.

Dass aus der Formulierung im Entwurf, „die Willenserklärung der Bürger sehr ernst zu nehmen“, sich „dem Votum der Bürger voll und ganz“ anzuschließen und alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Bürgerauftrag durchzusetzen“ ein „dem Votum anschließen und dem „Auftrag nachkommen“ wurde, dürfte kaum zu beanstanden sein. Eine andere Textpassage aber zeigt, dass seitens des Rates in den Abstimmungsgesprächen wohl nicht mit offenen Karten gespielt wurde. „Unterschiede scheinen unausgesprochen bei den Vorstellungen vom Grad der Abstimmung bestanden zu haben“, glaubt die Bürgerinitiative.

Im Entwurf des Schreibens heißt es: „Wir sprechen uns als Ortsgemeinde gegen die Umzingelung Hirschbergs mit Windkraftanlagen aus. Wir tragen auch erhebliche Bedenken gegen die Zerstörung des Landschaftbildes rund um Hirschberg durch die Errichtung zahlreicher Windkraftanlagen in den umliegenden Waldgebieten.“ Im abgeschickten Brief der Gemeinde heißt es dagegen: “…gegen die weitere Umzingelung Hirschbergs mit Windkraftanlagen in östlicher und westlicher Richtung. Wir haben auch Bedenken gegen die Zerstörung schützenswerter Waldgebiete durch die Errichtung zahlreicher Windkraftanlagen.“

Und das heißt im Klartext: Der Gemeinderat ist zwar gegen Windräder im Staatsforst bei Altendiez (Osten) und auf dem Höchst (Westen), aber nicht gegen sieben neue (und zwei weiter bestehende) Anlagen für Eppenrod und Hirschberg im Norden. „Der Gemeinderat hat Änderungsbedarf gesehen, obwohl der Entwurf des Schreibens auf Wunsch aller Beteiligten ausformuliert wurde“, kommentieren Vertreter der BI den Vorgang.

Und weiter: „Als wir noch einmal Einfluss auf das übermittelte abweichende Schreiben nehmen wollten, mussten wir erfahren, dass dieses bereits versendet worden war. Auskünfte über die Hintergründe der Änderungen haben wir trotz Nachfragens keine greifbaren erhalten.“ 224 von 308 Einwohnern (73 Prozent) über 16 Jahre hatten sich per Unterschrift gegen die Umzingelung des Dorfes mit Windrädern ausgesprochen.

Gegen dieses Vorgehen, so sieht es die BI, mag dem Grunde nach auch nichts einzuwenden sein, da es sich um ein Schreiben des Rates handele. Allerdings sei es dessen Intention gewesen, dies in Abstimmung mit der Bürgerinitiative zu tun. Obwohl es grundsätzlich anerkennenswert sei, dass sich der Gemeinderat trotz ursprünglicher Absage nun in das Geschehen rund um Hirschberg einmischt und daran messen lassen muss, sei Vertrauen auf der Strecke geblieben.

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