Bürgerbefragung vorerst gestorben

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In Villmar wird es keine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft geben.

Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss der Villmarer Gemeindevertretung haben sich in einer gemeinschaftlichen Sitzung im Falkenbacher Dorfgemeinschaftshaus einstimmig und abschließend gegen einen Antrag von Bürgermeister Arnold-Richard Lenz (SPD) ausgesprochen, der eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft angeregt hatte.

Lenz nahm es sportlich und sagte, er könne mit dieser Entscheidung leben. Er hätte gerne ein Meinungsbild der Bevölkerung gehabt, da es Argumente für und gegen Windkraft auf gemeindlichem Gelände gebe. Er habe einmal wissen wollen, wie die Mehrheit der Villmarer Bürger darüber denkt. Denn er sei sich selbst nicht sicher, was für den Marktflecken das Beste sei. Es gebe Nachbarkommunen wie Hünfelden, die klar für Windkraft seien, andere wie Runkel hätten sich dagegen positioniert.

Trotz der abgelehnten Bürgerbefragung will die Gemeinde, wie der Verwaltungschef betonte, im Juli zu einer Bürgerinformationsveranstaltung voraussichtlich in der Villmarer König-Konrad-Halle einladen. Dort könnten die Argumente pro und contra Windkraft ausgetauscht werden. Lenz hofft auf hohe Bürgerbeteiligung, da die Windkraft künftig alle Villmarer Ortsteile betreffen könne. Es gehe nicht nur um Seelbach, sondern um vier weitere den Marktflecken betreffende Gebiete, unter anderem den „Galgenberg“.

Der Bürgermeister hält es prinzipiell für positiv, dass sich eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft gebildet hat, weil diese die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Thematik lenke und sie animiere, sich stärker zu informieren und ein eigenes Bild zu machen. Schade findet er es aber, dass die Bürgeriniative es bisher ablehne, an der Bürger-info teilzunehmen, da sie befürchte, die anderen Podiumsteilnehmer würden einseitig nur für Windkraft sprechen und damit verbundene Risiken verschweigen.

Lenz merkte außerdem an, dass den Bürgern klargemacht werden müsse, dass die Gemeinde letztendlich nur auf ihren eigenen Flächen bestimmen könne, ob sie dort Windkraft will oder nicht. Die Gemeindevertretung sei in ihrer Meinung noch uneinheitlich. Der Bürgermeister bat die Gemeindevertreter, möglichst noch im Herbst einen Beschluss für oder gegen Windkraft zu fassen, damit er wisse, woran er sei und was er zu tun habe. Zudem werde die Einspeisevergütung immer geringer, je länger weiter gezögert werde.

Der Verwaltungschef wies erneut darauf hin, dass gerade in Seelbach und Falkenbach viele für den Windanlagenbau infrage kommenden Flächen in privater Hand seien; die Gemeinde könne Windräder dort ohnehin nicht verhindern. Wenn sie dies mit Tricks versuche, beispielsweise, indem sie Anfahrtswege zu einer Baustelle sperrt, müsse sie mit Schadensersatzklagen rechnen.

Gerhard Borgmann (SPD) sagte, dass seine Fraktion mehrheitlich gegen die Bürgerbefragung sei. Denn dadurch könnten bei den Bürgern Hoffnungen geweckt werden, die nachher nicht erfüllbar seien. AAV-Fraktionsvorsitzender Axel Paul merkte zu Lenz’ Vorschlag kritisch an, dass man Bürger nicht über ein solch komplexes Thema mit einem einfachen Fragebogen mit zwei Ja- oder Nein-Fragen abstimmen lassen könne. Ein solcher Fragebogen müsse die Bürger über alle Varianten umfassend informieren und bei den Fragen in die Tiefe gehen.

Lenz erwiderte, dies würde viele Bürger überfordern, die dann den Fragebogen nicht mehr ausgefüllt an die Gemeinde zurückgeben würden. Sascha Saal (CDU) sah es ähnlich wie Borgmann. Zunächst müsse sich die Gemeindevertretung klar darüber sein, wie sie sich zur Windkraft positioniert, bevor sie eine Bürgerbefragung initiiert. Volker Bayer (UFBL) meinte, prinzipiell sei er für mehr Bürgerbeteiligung, doch die Bürger bräuchten für eine Entscheidung über ein solches Thema mehr Informationen. Bauausschussvorsitzender Ulrich Pohl (SPD) erklärte, dass den Bürgern klargemacht werden müsse, dass die Gemeinde sowieso nur über eigene Flächen bestimmen könne. Die Gemeinde müsse entscheiden, ob sie in Sachen Windkraft selbst auf diesen aktiv werden will. Wenn es konkrete Planungen gebe, sei sie verpflichtet, die Bürger umfassend zu informieren.

Pohl räumte ein, dass die Gemeindevertretung ihre Positionierung in Sachen Windkraft „viel zu lange hat schleifen lassen“. Frank Paul (AAV) sprach sich gegen eine Bürgerbefragung aus, weil nicht gewährleistet werden könne, dass alle, die sich beteiligten, das Für oder Wider umfassend abgewogen hätten. Und nur dann könne er eine solche Umfrage als bindend ansehen. Matthias Laux (CDU) sagte, wenn es zu einer Bürgerbefragung komme, müsse deren Ergebnis am Ende für die Gemeinde auch verbindlich sein.

(rok)

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