Gemeindevertreter sauer

Bürgermeister hat eigenmächtig Rechnung bezahlt

In Waldbrunn bewegt sich nicht viel, was zu einer steigenden Unzufriedenheit bei den Kommunalpolitikern führt. Das Fass zum Überlaufen brachte vor kurzem eine Rechnung über 5500 Euro, die Bürgermeister Peter Blum (parteilos) ohne Rücksprache mit dem Gemeindevorstand bewilligte. Daraufhin wandten sich die Gemeindevertreter an die Kommunalaufsicht.

Eigentlich ist es ein normaler Vorgang: Eine Leistung wird erbracht, Material angeschafft, und dafür wird eine Rechnung fällig. So war es auch in der Westerwald-Gemeinde. Die Rechnung lag vor, Bürgermeister Peter Blum (parteilos) zahlte – allerdings ohne die Mitglieder des Gemeindevorstands in diesen Prozess miteinzubeziehen. Vielmehr sollte das Gremium die Rechnung im Nachhinein genehmigen. Das lehnte der Gemeindevorstand ab.

Nach Informationen dieser Zeitung reichte er vielmehr die Unterlagen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises ein und fragte nach, wie zwei Auftragsvergaben durch den Bürgermeister zu bewerten seien, die in der Vergangenheit erfolgten. Den Eingang dieser Nachfrage bestätigte der Sprecher des Landkreises, Jan Kieserg. Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn wurde mitgeteilt, dass nicht mit kommunalaufsichtlichen Maßnahmen gerechnet werden müsse, so Kieserg weiter. Bürgermeister Peter Blum teilte mit, er werde sich zum Sachverhalt nicht äußern, da es sich um eine interne Angelegenheit des Gemeindevorstands handelt.

Das Problem bleibt indes bestehen und zieht sich nach Ansicht der Kritiker wie ein roter Faden durch die Legislatur von Bürgermeister Blum. Es ist ein Kommunikationsproblem. Und das wollen die Kommunalpolitiker ebenso wenig hinnehmen wie den gefühlten Stillstand seit 15. August 2014 in der Verwaltung. An diesem Tag trat Peter Blum als Politneuling das Amt des Bürgermeisters in Waldbrunn an.

  November 2015: Die Mitglieder der Bürgerliste kritisieren in der Gemeindevertretersitzung, dass die Ortsbeiräte nicht gehört werden, wenn es um Themen in den einzelnen Ortsteilen geht. Blum reagiert überrascht, verspricht aber, die Ortsbeiräte stärker mit einzubeziehen.

  Februar 2016: Ein Fuß- und Radweg zwischen Fussingen und Lahr ist seit Jahren Thema in der Gemeindevertretung. Auf Nachfrage der SPD wie sich die Landankaufsverhandlungen gestalten, teilt der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, durchgängig Land anzukaufen. Tatsächlich wurde der Fuß- und Radweg bis heute nicht realisiert.

  Juli 2016: Aufgrund fehlender Unterlagen im Bauausschuss zum Fuß- und Radweg müssen die Beratungen verschoben werden. Zum ersten Mal wird in einer Sitzung der Vorwurf laut, dass dies kein Einzelfall sei und ständig Unterlagen fehlten oder den Kommunalpolitikern zu spät zugestellt werden würden.

  November 2016: Die Gemeindevertreter fordern eine bessere Information zu den laufenden Maßnahmen in der Gemeinde.

  Januar 2017: Im September 2016 stellt die Bürgerliste einen Antrag zur Überprüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an verschiedenen Standorten in Waldbrunn. Auf Nachfrage zum Sachstand kann der Bürgermeister keine Antwort geben.

  Juni 2017: Da sich in Sachen Radweg nichts bewegt und die Gemeindevertreter sich hingehalten fühlen, wirft die SPD dem Bürgermeister vor, er sage nicht die Wahrheit.

  Juli 2017: Der Hausener Ortsvorsteher Rüdiger Zeiler kritisiert, dass seit 2015 nichts passiere, um den Anbau an der Mehrzweckhalle Hausen zu realisieren. Tatsächlich gibt es den Anbau bis heute nicht.

  Oktober 2017: Die Bürgerliste kritisiert, dass sich in Sachen Mehrzweckhalle Hausen nichts bewegt – wie bei so vielen anderen Projekten in der Gemeinde.

  Dezember 2017: Die Feuerwehr der Gemeinde tritt für 24 Stunden in einen Streik. In diesem Zusammenhang kritisiert auch die SPD, dass Informationen aus dem Gutachten zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr nur „scheibchenweise“ vorgelegt werden. Zudem ärgern sich die Kommunalpolitiker, dass Informationen zu einem Kostenvoranschlag für einen Gehweg in Hintermeilingen nicht an die Gremien weitergegeben werden, sondern die Mitglieder erst im Ausschuss in Kenntnis gesetzt werden. Im Rahmen des Haushaltsbeschlusses vermisst die Bürgerliste einen Rotstift bei der Verwaltung, so dass Fraktionsvorsitzende Marc Eisenkopf ankündigt: „Wir werden die Kontrolle der Verwaltung intensivieren.“

  Juni 2018: Erneut muss der Bürgermeister Kritik einstecken, weil die Gremien bei Entscheidungen nicht mit einbezogen werden; erneut wird der Vorwurf laut, es fehlten Unterlagen. Weiterhin kritisieren die Kommunalpolitiker, dass Unterlagen teilweise ein halbes Jahr in der Verwaltung liegen, bevor die Gemeindevertretung informiert würde. Die Bürgerliste bemängelt einen Stillstand in der Gemeinde, egal, ob es um die Einstellung von neuem Personal geht oder um Projekte in der Gemeinde.

  August 2018: Erneut kritisiert die Bürgerliste, dass ein halbes Jahr vergangen sei vom Beschluss im Kreistag zum sozialen Wohnungsbau bis hin zur Vorlage in der Gemeindevertretung.

  September 2018: Die Gemeindevertretung hat längst über eine neue Straßenbeitragssatzung reden wollen. Bereits im Februar 2016 kündigt der Bürgermeister die Erarbeitung einer Vorlage an. Jedoch fehlen noch immer die Zahlen für die Berechnungsgrundlage. Die Kommunalpolitiker fordern den Bürgermeister auf, das beauftragte Büro in Verzug zu setzen. SPD und Bürgerliste kritisieren, dass wieder ein Jahr vergangen ist, ohne dass an den Straßen etwas getan wurde. Außerdem beschweren sich die Kommunalpolitiker, dass das Schreiben vom Regierungspräsidium Gießen vom Mai erst jetzt zur Vorlage kam. Weiterhin sieht die SPD eine Kompetenzüberschreitung im Verhalten des Bürgermeisters, weil er eigenmächtig ohne Einbeziehung des Gemeindevorstandes ein Gutachten für 5500 Euro in Auftrag gab. Der Bürgermeister darf Eigenmittel von 3500 Euro verwalten und hat diesen Rahmen überschritten.

  Oktober 2018: Aufgrund einer fehlenden Feuerschutztreppe wird die Empore in der Mehrzweckhalle Ellar gesperrt, was in einer Ausschusssitzung mitgeteilt wurde. Ein Baugesuch für diese Treppe wurde Ende 2017 beim Kreis eingereicht. Der hatte Nachfragen und wartet bis heute auf die überarbeiteten Unterlagen.

In der jüngsten Ausschusssitzung erklären die Kommunalpolitiker, sie wünschten sich mehr Informationen über den Sachverhalt und möchten nicht immer alles aus der Presse erfahren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare