Kleines Schild, große Wirkung: Das Betreten der Wasserspiele in Bad Camberg ist verboten, steht dort aus versicherungstechnischen Gründen zu lesen. Foto: Petra Hackert

Umformulierung möglich?

Bad Camberger Goldfischrennbahn: Es gibt Streit um Verbotsschild

Bisher war die Goldfischrennbahn eine beliebte Attraktion bei Familien, aber jetzt sind Eltern verunsichert. Ein Schild  verbietet das Betreten der Wasserspiele - aus versicherungstechnischen Gründen. Muss das so sein?

Bad Camberg - Nicht erst seit dem Kinder-Kurparkfest ist es für viele Familien eine Freude, die Kleinen einmal kurz in die "Goldfischrennbahn" zu schicken. So werden die Wasserspiele im Kurpark genannt. Seit einiger Zeit steht dort aber nun ein Schild: "Betreten der Wasserspiele verboten. Eltern haften für ihre Kinder". Das habe zu großer Verunsicherung geführt, berichtete Holger Reich (Bündnis 90/Die Grünen) in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb beantragten die Grünen, eine andere Formulierung zu finden. "Wie wäre es mit ,Betreten der Wasserspiele auf eigene Gefahr' analog zu städtischen Wegen ohne Winterdienst?", fragte er und brachte auch die Option ins Spiel, die aktuelle Versicherung zu wechseln, sollte dies nicht möglich sein.

Verbotsschild löst das Problem nicht: Sicherungsmaßnahmen nötig?

Tatsächlich wurden die Schilder aus versicherungstechnischen Gründen aufgestellt. Dennoch sollte es möglich sein, eine andere Formulierung zu finden, unterstützte Mirco Liefke für die SPD-Fraktion das Anliegen. Schließlich löse ein Verbotsschild das Problem nicht. "Es befreit die Stadt in keinerlei Weise von der Haftung für etwaige Schäden. Wenn vom Brunnen wirklich eine so große Gefahr ausgeht, dann müssten Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, die das Betreten nicht verbieten, sondern wirksam verhindern, um von Schadenersatzansprüchen befreit zu werden."

Wasserspiele sind nun einmal kein Schwimmbad

Auch die CDU-Fraktion hatte sich mit dem Thema befasst, kam aber zu einem anderen Schluss: "Das geht wegen der Haftung nicht anders, die Unfallgefahr ist zu groß. Die Wasserspiele sind nun einmal kein Schwimmbad", erläuterte Frederik Angermaier. Die Verwaltung habe bereits seit 2017 den Auftrag, ein Konzept für den Kurpark zu erstellen, auf das man noch warte. Hier sollte das mit einfließen. Er hätte sich gewünscht, der Bürgermeister würde zu diesem Thema Stellung nehmen.

Debatte schon im Vorfeld: Verletzungsgefahr durch Ausrutschen

Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) tat dies umgehend. "Ich habe nur aus Höflichkeit und Wertschätzung Ihnen, den Parlamentariern gegenüber, nicht gleich das Wort ergriffen", äußerte er sich zur Debatte. Tatsächlich habe sich die Verwaltung die Sache nicht leicht gemacht. Es habe mehrere Gespräche gegeben, die Versicherung habe schließlich dieses Schild empfohlen, damit die Stadt nicht in Haftung genommen werden könne, wenn etwas passiert. "Die Wasserspiele sind eine scharfkantige Steinkonstruktion. Wenn es heiß wird und sich Algen bilden, erhöht sich die Rutschgefahr", so Vogel. Ausrutschen ist gefährlich, aber auch das Putzen: "Die Anlage wird regelmäßig mit Chemikalien gereinigt. Auch das könnte eventuell zu Verletzungen führen. Wir sind mit dem Wortlaut des Schildes auch nicht glücklich, aber die Versicherung hat uns mitgeteilt, wir müssten es definitiv verbieten, um aus der Haftung raus zu sein."

Das Schild wird bleiben: Dafür stimmten 17 Mandatsträger der CDU und zwei der SPD. Zwölf Parlamentarier (Grüne und SPD) unterstützten den Antrag der Grünen, es zu ändern, ein Mandatsträger der SPD enthielt sich.

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