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Das Problem ist die hohe Inzidenz, nicht die einrichtungsbezogene Impfpflicht

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Von: Sabine Rauch

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Noch gibt es in den von der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" betroffenen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Kreis Mitarbeiter, die nicht geimpft sind. Vor Konsequenzen müssen sie sich kaum fürchten.
Noch gibt es in den von der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" betroffenen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Kreis Mitarbeiter, die nicht geimpft sind. Vor Konsequenzen müssen sie sich kaum fürchten. © picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Die Kliniken und Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Limburg-Weilburg machen sich noch keine Sorgen um ihre ungeimpften Mitarbeiter

Limburg-Weilburg -Die Sorgen waren groß: Vor Kündigungswellen und Versorgungsengpässen. Versorgungsengpässe gibt es in den Kliniken und Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Limburg-Weilburg durchaus - aber nicht wegen "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" gegen das Coronavirus, sondern wegen der hohen Inzidenzen.

Die Impfpflicht mache ihr keine großen Sorgen, sagt Iris Bausch-Berg, die Leiterin des Sozialzentrums des Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hadamar. Sie hätte sie sich nur schon viel früher gewünscht und zwar für alle und nicht nur für jene, die sich dann um die Kranken kümmern müssen. Die Impfquote in ihrer Einrichtung sei gut. 145 Frauen und Männer arbeiten im Awo-Sozialzentrum, drei von ihnen sind nicht geimpft, aber genesen. Und sie hoffe noch, dass sie die Impfung bald nachholen - bevor das Gesundheitsamt Sanktionen verhängt.

Sie selbst könne ja sowieso nur mit den Kollegen sprechen, handeln muss das Gesundheitsamt. Und bis das Amt Sanktionen verhängen kann, die tatsächlich die Einrichtung betreffen könnten, vergeht auf jeden Fall eine Menge Zeit - und so lange dürfen im Zweifel auch Impfgegner weiterarbeiten wie bisher.

Seit 15. März gilt in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht", beschlossen vom Bundestag im vergangenen Dezember. Bis Ende März müssen die Einrichtungen dem Gesundheitsamt all jene Mitarbeiter melden, die keinen Impf-Nachweis vorgelegt haben. Dann ist das Gesundheitsamt am Zug. Es soll die Säumigen anschreiben, ihnen eine Frist von vier Wochen für die Impfung setzen und eine Beratung anbieten. Wer die Frist verstreichen lässt, muss mit Strafen rechnen. Laut Erlass zunächst ein Ordnungsgeld - im Regelfall 200 Euro. Dazu könnte noch ein Zwangsgeld kommen, falls derjenige sich immer noch nicht überzeugen ließ. Dazu sind noch einmal vier Wochen Zeit.

Kein Arbeitsverbot

bei Versorgungsengpass

Erst danach soll das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot prüfen. Und das soll frühestens sechs Wochen nach Entscheidung des Gesundheitsamts wirksam werden. Und auch das ist fraglich: Wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass ohne die Ungeimpften ein Versorgungsengpass droht, soll es kein Arbeitsverbot geben. Die Versorgung sei am Ende wichtiger als der Infektionsschutz, heißt es im Erlass des hessischen Sozialministeriums. Da sich die Patienten ja auch individuell mit einer Impfung schützen könnten, sei "von einer übersteigenden Bedeutung der Versorgungssicherheit auszugehen".

Dieses Schlupfloch kennt natürlich auch Othmar Hicking, Abteilungsleiter Seniorendienste beim Caritasverband für den Bezirk Limburg. Deshalb ist er auch ziemlich entspannt. Wegen der großen Impfbereitschaft der 400 Frauen und Männer, die in den sechs Altenheimen und drei Sozialstationen der Caritas im Landkreis arbeiten - in einigen sind alle geimpft, in anderen immerhin 95 Prozent - und auch sonst. Nur wünschte er sich natürlich auch eine allgemeine Impfpflicht und zwar viel früher und bundesweit. Dann hätte man einige Probleme vermeiden können.

Othmar Hicking muss dem Gesundheitsamt elf Mitarbeiter melden. Bei ihnen sind alle Gespräche umsonst gewesen. "Die lassen sich nicht überzeugen." Natürlich werde er mit einigen auch noch mal sprechen. Aber mehr auch nicht. Weil seine Aufgabe mit der Meldung ans Amt erfüllt sei und weil er die Kollegen braucht. "Das sind gute Mitarbeiter", sagt Othmar Hicking. Und die Caritas habe nicht vor, sich von ihnen zu trennen. "Wir haben überhaupt keine Absicht, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen." Abgesehen davon, sei das ja auch gar nicht so einfach.

Gesundheitsamt: 284 Personen gemeldet

Und so weit ist es ja noch lange nicht. Bislang seien 284 Meldungen beim Gesundheitsamt eingegangen, sagt Jan Kieserg, Sprecher der Kreises. Wenn die Meldefrist abgelaufen ist, mache sich das Amt an die Arbeit. "Es ist geplant, die von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen priorisiert abzuarbeiten, das heißt zunächst die Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Menschen behandelt oder betreut werden."

Die Einrichtungen der Lebenshilfe Limburg-Diez gehören dazu. Rund 660 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, 93 Prozent von ihnen sind geimpft, der Rest hat sich auch durch Gespräche mit Vorgesetzten nicht überzeugen lassen. Dass diese Mitarbeiter in Zukunft ausfallen, fürchtet Werner Schlenz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Limburg-Diez, nicht. Das Land Hessen habe ja zugesagt, dass keine Beschäftigungs- und Betretungsverbote ausgesprochen werden, wenn dadurch der Betrieb der Einrichtung gefährdet werde. "Auf diese Aussage verlassen wir uns und hoffen sehr, dass für unsere Geschäftsbereiche in Rheinland-Pfalz ähnliche Regelungen folgen."

Darauf hofft natürlich auch die Krankenhausgesellschaft St. Vincenz. Dort sind zwar 97 Prozent der Mitarbeiter geimpft, aber 25 Kollegen sind es nicht. Immerhin sieben hätten sich vor kurzem dann doch für eine Impfung entschieden, müssen jetzt aber doch dem Gesundheitsamt gemeldet werden, weil ihr Impfschutz noch nicht vollständig ist, berichtet Nicola von Spee, die Sprecherin des St. Vincenz. Und ein Mitarbeiter hatte die Nase voll und hat die Impfpflicht zum Anlass für eine Kündigung gekommen - ob er einen neuen Job im Gesundheitswesen bekommt, ist eine ganz andere Frage. Aber die beschäftigt das Krankenhaus nicht wirklich.

"Sorgen macht uns vor allem die mangelnde finanzielle Rückendeckung des Bundes", sagt Nicola von Spee. Die Verlängerung der Ausgleichszahlungen bis April und der Versorgungszuschläge bis Ende Juni reichten definitiv nicht aus, um die pandemiebedingte finanzielle Schieflage der Kliniken zu decken - schon gar nicht in Zeiten steigender Inzidenzen.

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