Die ersten Wahlplakate hängen. Während die SPD am Neumarkt ihren Kanzlerkandidat Olaf Scholz plakatiert, setzt die CDU auf ihren Direktkandidaten Klaus-Peter Willsch. Auch Grüne und Volt sind vertreten.
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Die ersten Wahlplakate hängen. Während die SPD am Neumarkt ihren Kanzlerkandidat Olaf Scholz plakatiert, setzt die CDU auf ihren Direktkandidaten Klaus-Peter Willsch. Auch Grüne und Volt sind vertreten.

Parteien planen mit Einschränkungen

Dieser Wahlkampf erwartet uns im Landkreis

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Alles Wichtige über die politische Auseinandersetzung in Zeiten der Pandemie im Kreis Limburg-Weilburg.

Limburg-Weilburg -Mehr als die Hälfte der Bürger im Landkreis Limburg-Weilburg ist voll geimpft, die Inzidenz noch recht niedrig und die Diskussion über deren künftige Bedeutung im Umgang mit der Pandemie in vollem Gang. Die sechs wichtigsten Parteien, die zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, antreten - CDU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne im Landkreis Limburg-Weilburg - bleiben knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl in der Regel vorsichtig, zumal die Planungen mitten in der Hochzeit der Pandemie stattfanden. Sie betonen aber auch die Bedeutung persönlicher Gespräche.

"Der enge persönliche Kontakt, den man auf Festen, Märkten oder sonstigen Zusammenkünften kennt, wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern noch gescheut", teilt auf Anfrage CDU-Kreisgeschäftsführer Tarik Cinar mit. "Gespräche auf Distanz sind daher die neue Norm. Außerdem besteht eine Unsicherheit in der Planung. Wir gehen von einem stabilen niedrigen Infektionsniveau im Sommer aus, aber im Herbst kann die Situation wieder anders aussehen und Planungen müssen verworfen werden. Es macht die Sache in jedem Fall nicht einfacher."

"Für unsere Gesellschaft extrem wichtig"

"Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es möglich ist, Diskussionsveranstaltungen und sogar Firmenbesuche auch virtuell durchzuführen", teilt Swen Bastian vom SPD-Unterbezirk Limburg-Weilburg mit. "Dabei konnten wir vielfältige Eindrücke sammeln und zahlreichen Menschen Gelegenheit zum Austausch geben, die wir niemals mit einem einzigen Termin erreicht hätten. Gleichzeitig ist aber auch klar geworden, dass der persönliche Kontakt durch nichts zu ersetzen ist. Gerade wenn es um die Entscheidung geht, von wem man im Bundestag vertreten werden möchte, ist es wichtig, Menschen vor Ort zu treffen, ihnen zuzuhören und mit ihnen gemeinsam Zeit zu verbringen. Um aber auch diejenigen zu erreichen, die nicht vor Ort sein können, wollen wir versuchen, Veranstaltungen wann immer möglich hybrid durchzuführen - sie also live im Internet zu übertragen und auch die Möglichkeit zu schaffen, auf diesem Weg Fragen zu stellen."

"Wir sind bemüht den Wahlkampf so normal wie möglich zu gestalten und uns nicht treiben zu lassen", teilt der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende, Meysam Ehtemai, mit. "Bei unseren Veranstaltungen müssen wir stets ein ,Hygienekonzept' erstellen und durchführen. Dies bedeutet, dass zum Beispiel Abstände eingehalten werden müssen."

Den thematischen Einfluss der Pandemie auf den Bundestagswahlkampf betont die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. "Daneben hat die Situation klar Einfluss auf die Formate, die wir anbieten. Von der klassischen ,Saalveranstaltung' als Regel nehmen wir aufgrund der unsicheren Planungsumstände Abstand. Wir versuchen mit kleinen Besuchen, Terminen ,Outdoor' ins Gespräch und den Austausch mit den Menschen zu kommen. Das Gespräch über politische Themen, den direkten Austausch halten wir gerade wegen der Pandemie, den Folgen der Pandemie für unsere Gesellschaft für extrem wichtig."

Darauf weist auch Valentin Zill vom Linken-Kreisverband Limburg-Weilburg hin, der als Direktkandidat antritt. "Für uns Linke ist das persönliche Gespräch und der Austausch mit Wählerinnen und Wählern besonders wichtig", sagt er. "Das wird durch die Pandemie deutlich schwerer als 2017. Der Online-Wahlkampf wird entsprechend wichtiger für uns, um die wegfallende persönliche Kontakte wenigstens teilweise auffangen zu können."

"Die Pandemie sorgt dafür, dass die Planungen schwieriger werden", sagt Dieter Oelke vom Grünen-Kreisverband Limburg-Weilburg. "Wir versuchen, Veranstaltungen im Freien zu planen." Als Beispiele nennt er eine Wanderung der Grünen-Direktkandidatin Dr. Anna Lührmann im Wahlkreis sowie den Auftritt des Bundes-Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, auf dem Neumarkt in Limburg (siehe unten). Möglicherweise werden auch je nach Gegebenheit Video-Wahlveranstaltungen geplant", erklärt Oelke weiter.

Pandemie beeinflusst auch Themensetzung

"Die Pandemie ist für uns eines der wichtigsten Wahlkampfthemen", betont Valentin Zill von den Linken. "Wir erleben systematisch, wie die Lasten der Krise den Schwächsten aufgebunden werden, zugunsten der großen Konzerne und der Reichsten des Landes." Auf der einen Seite gebe staatliche Corona-Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro für einzelnen Konzerne, die Arbeitsplätze abbauten, auf der anderen Seite "haben Hartz-IV-Empfänger nicht einmal Masken bezahlt bekommen, um sich vor einem potenziell tödlichen Virus schützen zu können."

Auch der Vertreter der SPD, Swen Bastian, betont: "Selbstverständlich hat die Pandemie aber neben der Form auch die Themensetzung des Wahlkampfes beeinflusst und verändert, da bestehende Probleme und Missstände viel stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt wurden" und weist auf "schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne in systemrelevanten Berufen" hin sowie "die Bedeutung der medizinischen Versorgung vor Ort sowie eine unzureichende Digitalisierung bis hin zur wichtigen Aufgabe Schülerinnen und Schüler und deren Familien nicht in einer schwierigen Situation alleine zu lassen".

Wahlplakate, Flyer und Wahlzeitungen - die Papierschlacht hat begonnen

Einige Wahlplakate hängen schon, aber in den kommenden Tagen und Wochen werden es noch deutlich mehr werden. Was planen die heimischen Parteien an Plakaten, Flyern und Wahlzeitungen im Landkreis Limburg-Weilburg?

"In Summe werden rund 1700 Kandidaten- und Themenplakate der CDU in den Straßen unseres Landkreises hängen", sagt der CDU-Kreisgeschäftsführer Tarik Cinar. "Flyer werden fast ausschließlich durch unsere Mitglieder verteilt, die das ehrenamtlich tun. Die Flyer-Zahl zur Bundestagswahl bleibt in etwa gleich hoch, da sich die Haushaltszahl nicht signifikant verändert hat. Es werden aber weniger Plakate sein, da nun mehr Gemeinden im östlichen Teil unseres Landkreises Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl von Plakaten eingeführt haben."

Und bei der SPD? "Es gibt kaum Unterschiede hinsichtlich der Menge der Plakate sowie der Flyer, die durch die SPD in den beiden heimischen Bundestagswahlkreisen aufgehängt und verteilt werden", sagt Swen Bastian vom SPD-Unterbezirk. Die Stückzahlen orientierten sich an den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen. "In den Limburg-Weilburger Teilen der Wahlkreise 176 (Alicia Bokler) und 178 (Martin Rabanus) werden jeweils rund 550 Plakate der SPD-Direktkandidaten aufgehängt werden. Darüber hinaus wird es haushaltsabdeckend mindestens je einen Flyer mit Informationen zu den Kandidaten und dem Programm der SPD geben."

"Wir planen, circa 700 Plakate im Kreis aufzuhängen", sagt der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Meysam Ehtemai. "Die Flyer verteilen wir hauptsächlich an den Infoständen." Im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2017 gebe es keine signifikanten Änderungen.

"Wir werden wieder auf die Großflächenplakate setzen", sagt FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. "Daneben werden wir Plakate im Landkreis aufhängen - insgesamt etwa 1400. Es werden Flyer verteilt in unterschiedlicher Form - teils als Beilage, teils werden diese in Ortsverbänden mit eigenen Flyern verteilt. Und teils findet dies verbunden mit Hausbesuchen des Kandidaten Alexander Müller statt."

Und die Linke? "Wir planen, 440 Plakate im Kreis Limburg-Weilburg aufzuhängen", sagt Valentin Zill vom Linken-Kreisverband. "Flyer und Wahlkampfzeitungen verteilen wir auf Infoständen und mit Steck-Aktionen unserer Mitglieder. Wir lassen 15 000 Wahlzeitungen und 7000 Kurzwahlprogramme drucken. Wir planen, mehr Material einzusetzen als im Wahlkampf 2017."

"Es werden ähnlich viele Plakate wie bei der Kommunalwahl aufgehängt, auch Plakate der Direktkandidatin Dr. Anna Lührmann (Wahlkreis 178) und Christian Tramnitz (Wahlkreis 176)", sagt Dieter Oelke vom Grünen-Kreisverband. "Wahlzeitungen sollen an alle Haushalte verteilt werden." Das sei 2017 noch nicht so gewesen.

Wie viel Geld geben die heimischen Kreisverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl aus?

Jeder kennt diese beiden Sprichwörter: "Über Geld spricht man nicht" und "Bei Geld hört die Freundschaft" auf.

Stellt man den heimischen Vertretern der sechs im Bundestag vertretenen Parteien aus dem Landkreis Limburg-Weilburg die einfache Frage "Wie hoch ist das Wahlkampfbudget, das Ihrem Kreisverband für die Bundestagswahl im Landkreis Limburg-Weilburg zur Verfügung steht?", muss man bei einigen Antworten unweigerlich an die beiden oben genannten Sprichwörter denken.

"Finanziell sind in erheblichem Maße unsere beiden Direktkandidaten gefordert, da diese für Ihre persönlichen Werbemittel sorgen", erklärt auf Anfrage CDU-Kreisgeschäftsführer Tarik Cinar. "Aber natürlich ist auch der CDU-Kreisverband durch Rundschreiben, Druckerzeugnisse, Parteiwerbemittel und Veranstaltungen erheblich finanziell gefordert. Dafür haben wir ein Budget im vierstelligen Euro-Bereich eingeplant."

Auch die SPD will diese Frage nicht konkret beantworten. "Das Wahlkampfbudget der SPD im Kreis Limburg-Weilburg entspricht dem der vorherigen Bundestagswahlkämpfe", teilt Swen Bastian vom SPD-Unterbezirk mit. "Durch das finanzielle Engagement der SPD-Ortsvereine und die Unterstützung der Direktkandidaten durch private Kleinspender und Parteimitglieder wird es möglich sein, den Wahlkampf im bisherigen Umfang finanziell zu stemmen."

Die gleiche Zurückhaltung nach der Höhe des Budgets legen die heimischen Grünen an den Tag: "Unser Wahlkampfbudget hat sich im Vergleich zu 2017 deutlich erhöht, weil wir ein Ergebnis erreichen wollen, das eine Regierungsverantwortung ermöglicht", teilt Dieter Oelke vom Grünen-Kreisverband mit. "Das Wahlkampfbudget muss sich allerdings an unseren finanziellen Möglichkeiten orientieren." Ende der Durchsage.

Konkreter werden die heimischen Liberalen. "Wir kalkulieren mit einem Budget des Kreisverbands von etwa 5000 Euro", erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. "Die Kandidaten tragen viele Aufwendungen privat. Daneben sind die Ortsverbände mit viel ehrenamtlichen Einsatz dabei."

Auch die AfD nennt Zahlen. "Wir planen mit Ausgaben von 3500 bis 4000 Euro", teilt der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende, Meysam Ehtemai, mit. "Hinzu kommen die Mittel für die Direktkandidaten, die vom Landesverband zur Verfügung gestellt werden."

Der Linken-Kreisverband erklärt, die Höhe des Wahlkampfbudgets stehe noch nicht fest. "Teile der Kosten werden vom Landesverband Hessen der Linken getragen. Unser Kreisverband wird um die 1000 Euro selber tragen", erklärt Valentin Zill.

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