Bürgermeister Michael Schnatz
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Bürgermeister Michael Schnatz

Folgen der Greensill-Affäre in Diez

CDU fordert Rücktritt der VG-Spitze

  • VonMariam Nasiripour
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Bürgermeister und Erste Beigeordnete sollen gehen

Die Greensill-Affäre könnte nun der Verbandsgemeindeverwaltung Diez, im speziellen dem Verbandsgemeindebürgermeister Michael Schnatz (SPD) und der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer (parteilos), auf die Füße zu fallen. Denn die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat fordert den Rücktritt von Bürgermeister und Erster Beigeordneten. Ansonsten werden die Christdemokraten ein Abwahlverfahren anstoßen, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schmidt gegenüber dieser Zeitung.

Die Vorwürfe der CDU lassen sich in drei Hauptpunkte unterteilen. Erstens wirft die CDU der Verwaltung grob fahrlässiges Verhalten und Missmanagement vor. Zweitens habe die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) den VG-Rat bezüglich der Höhe der liquiden Mittel der VG im Unklaren gelassen. "Die hohe Liquidität ergab sich zwar aus dem Haushaltplanentwurf. Die reine Zahl ist aber völlig aussagelos, wenn nicht bekannt ist, welche Liquidität die Verbandsgemeinde zur reibungslosen Bedienung ihrer Verpflichtungen benötigt. Genau dies ergibt sich aus den Haushaltsplanentwürfen der Verbandsgemeinde nicht", betont Schmidt. Drittens kritisieren die Christdemokraten, dass die sieben Millionen Euro nicht zum Wohl der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden eingesetzt wurden, die das Geld gut gebrauchen konnten.

Ohne Prüfung durchgewunken

Die CDU sieht die Schuld und die Verantwortung in dieser Sache beim VG-Bürgermeister und seiner Ersten Beigeordneten. Mit ein wenig Recherche im Internet hätten sofort alle Alarmglocken in der VG-Verwaltung läuten müssen. Dort seien Ratings, Bekanntmachungen von Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und Jahresabschlüsse für die Öffentlichkeit zugänglich.

Axel Fickeis, Fraktionsvorsitzende im Diezer Stadtrat, fügt hinzu, dass bereits im September 2020 die Scope Ratings GmbH das Rating von Greensill von A- auf BBB+ mit negativem Ausblick geändert hätte. Das sei, so Schmidt, ein Versäumnis der VG-Verwaltung und könne nicht dem handelnden Mitarbeiter angelastet werden. Schließlich habe die Erste Beigeordnete ihre Unterschrift unter die Anweisung zur Geldanlage gesetzt.

Vertrauensverlust

ist zu hoch

Der Grund für die Rücktrittsforderung der CDU sei nicht nur der Verlust der hohen Summe, sondern auch der Verlust des Vertrauens in die VG-Verwaltung. Sie hätte das Vorhandensein hoher nicht benötigter Gelder dem Rat verschwiegen. So habe der VG-Rat Ende 2020 beschlossen, die Höhe der VG-Umlage nicht zu ändern. "Eine deutliche Reduzierung der Umlage wäre möglich gewesen, was zu einer großen Entlastung der Haushalte der Stadt Diez und der Ortsgemeinden geführt hätte. Im Vertrauen auf die Planungen der Verwaltung gab es auch zum Haushaltsplan 2021 einen einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates. Zu diesem Beschluss konnte es nur kommen, da die Verwaltungsspitze dem Verbandsgemeinderat wesentliche Informationen vorenthalten hat", berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU sei enttäuscht über das, was passiert ist. Es gehe um einen hohen Vertrauensverlust, der nicht wieder gutzumachen sei. Eine Zusammenarbeit sei so nicht mehr möglich. Hans-Jürgen Schmidt sagte, dass die CDU zwar in der Opposition sitze, aber das politische Säbelrasseln zum Wohle der Verbandsgemeinde und ihrer Gemeinden gemieden hätte.

In den vergangenen Jahren hätte es zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Verbandsgemeinderat immer einstimmige Entscheidungen über die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltspläne zum Wohle der Verbandsgemeinde Diez, der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden gegeben. "Man vertraute sich", sagte Schmidt. Dieses Vertrauen sei nun auf Dauer zerstört.

Eine Entschuldigung gefordert

Er sei außerdem fassungslos darüber, dass die Verbandsgemeinde 70 Prozent der liquiden Mittel in eine einzige Sache angelegt habe. Hinzu komme, dass die Verbandsgemeinde trotz des Verlustes der sieben Millionen Euro immer noch ohne Kassenkredite auskomme. "Die Liquiditätsreserven der Verbandsgemeinde Diez liegen weiterhin zwischen drei und fünf Millionen Euro", erläutert der Christdemokrat. Darüber hinaus sei weiterhin zu klären, wer die Verantwortung für den Verlust der sieben Millionen Euro in der Verbandsgemeindeverwaltung trage. In diesem Zusammenhang betonte er, dass weder der Bürgermeister noch seine Erste Beigeordnete sich entschuldigt hätten.

Schmidt führte weiter aus, dass die Verbandsgemeinde nur der Treuhänder sei für die Finanzen der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden in der VG. Die sieben Millionen Euro seien nicht das Eigentum der VG, sondern das Geld der Bürger, in deren Auftrag die VG das Geld verantwortungsvoll verwalten sollte.

Und Axel Fickeis wies auf den Bericht des Landesrechnungshofs hin, worin die Entscheidung der VG, Geld bei der Greensill Bank anzulegen, als fatal bezeichnet wird. Darin wird der VG-Verwaltung fehlende Sorgfalt bei der Recherche des Anlagenangebots vorgeworfen. Laut Landesrechnungshof gelte immer der Grundsatz: "Sicherheit vor Ertrag". Das hätten die Verantwortlichen bei der Verbandsgemeinde Diez ignoriert. Das grob fahrlässige Verhalten sei im Hinblick darauf, dass die Dezernatsleiterin viele Jahre als Kämmerin tätig war, unverständlich.

Der Zeitpunkt, zu dem die CDU diese Forderung einbringt, habe ihn überrascht, sagt VG-Bürgermeister Michael Schnatz auf Anfrage. Vor allem, weil die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses noch nicht vorliegen. Schnatz will den offiziellen Antrag der CDU und ihre Begründung abwarten, bevor er sich dazu äußert. Aber eines möchte er jetzt schon sagen, dass ihn die ganze Sache unendlich berühre.

Günter Künzler, SPD-Fraktionschef im VG-Rat, erklärt auf Anfrage, dass sich seine Fraktion in der kommenden Woche beraten will. Aber eines könne er schon im Vorfeld aus Gesprächen mit den Genossen sagen: "Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag / diese Anträge (der gleiche Antrag wurde von der CDU für die Erste Beigeordnete angekündigt) nicht unterstützen." Künzler weiter: "Die wahren Motive der CDU kennt sie wahrscheinlich nur selbst und sie bewegen sich für uns so lange noch im Bereich der Spekulationen. An einer solchen Diskussion möchte ich mich nicht beteiligen. Die CDU soll den Antrag einbringen und begründen. Dann wird man sehen, ob der eine Mehrheit findet."

Daran hat wohl Hans-Jürgen Schmidt auch seine Zweifel, so habe er es zumindest gegenüber Dieter Hörle von der FWG geäußert. Deshalb müsse man sich etwas anderes überlegen, sollen seine Worte gewesen sein. "Die FWG ist an einer gründlichen und vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert. Daran arbeite ich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mit. Die Prüfungsergebnisse werden nach Vorlage in der Fraktion beraten. An Spekulationen/Vorverurteilungen werden wir uns nicht beteiligen. Der Antrag ,Abwahl' findet unsererseits keine Unterstützung", erklärt Hörle.

Mariam Nasiripour

Erste Beigeordnete Claudia Schäfer

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