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Diez: Eine Entschuldigung und weitere Diskussionen

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Großer politischer Streitpunkt in Diez: Was passiert mit dem sanierungsbedürftigen Rathaus?
Großer politischer Streitpunkt in Diez: Was passiert mit dem sanierungsbedürftigen Rathaus? © Thorsten Kunz

Rathaus-Zukunft erhitzt die Fraktionen im Stadtrat und führt zu lebhafter Debatte.

Diez -Nachdem unter der Woche der Streit in der Angelegenheit "Neues Rathaus" einen weiteren Höhepunkt erlebt hatte, sind die Beteiligten während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend wieder ein Stück weit zurückgerudert. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache zum von Bürgermeisterin Annette Wick (SPD) verfassten Bericht "Neues aus dem Rathaus" im aktuellen Amtsblatt der Verbandsgemeinde wurde es teilweise noch einmal sehr emotional. Doch letztendlich sprachen sich die beteiligten Fraktionen für eine Beendigung vor allem der persönlichen Angriffe und zur Rückkehr zu einem gemeinsamen Vorgehen im Sinne der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Diez aus.

Was war passiert? In ihrem Artikel hatte Wick den Diezerinnen und Diezern zunächst für das sehr schöne Fest zum Jubiläum von Schloss Oranienstein gedankt. Danach erklärte sie, wegen der vielen Nachfragen der Bürger künftig regelmäßig im Amtsblatt aktuell aus dem Rathaus berichten zu wollen. Den Anfang machte sie mit ihrer Sichtweise zu den Diskussionen rund um die Zukunft des Rathauses. Dabei rückte sie eine gemeinsame Fraktionssitzung der CDU mit der FWG zu neuen Ideen in dieser Sache und zu der die Presse eingeladen war in die Nähe einer Bananenrepublik und forderte, "das demokratische Prozedere zu respektieren".

Auf diese Veröffentlichung reagierte die CDU um Fraktionschef Axel Fickeis umgehend mit einer Pressemitteilung, in der sie der Bürgermeisterin eine "ungeheuerliche Entgleisung" vorwarf, die "eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat nahezu unmöglich" mache. "Mit ihren Äußerungen stößt sie über die Hälfte der Ratsmitglieder vor den Kopf. Zudem nutzt sie ein amtliches Mitteilungsorgan, um ihre Unzufriedenheit gegenüber anderen Fraktionen kundzutun. So etwas nennt man Machtmissbrauch", endeten die einleitenden Worte.

"Grabenkämpfe

sind sinnlos"

Zu Beginn der Aussprache lenkte Wick ein, dass ihre unsachlichen und persönlichen Angriffe fehl am Platz gewesen seien, und bat für ihre emotionalen Äußerungen um Entschuldigung. Gleichzeitig mahnte sie noch einmal alle Fraktionen an, bis zur Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Diez am 10. August den Stadtratsbeschluss vom Oktober zu einem gemeinsamen Projekt mit den Stadtwerken in Sachen Rathaus zu respektieren und keine Alternativen am Rat vorbei öffentlich zu propagieren. Die unverständlichen Grabenkämpfe seien sinnlos, alle Parteien müssten zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und an den Gesprächstisch zurückfinden, ungeachtet auch des anstehenden Wahlkampfs um das Amt des VG-Bürgermeisters. Im September solle es in Sachen Rathaus eine Sondersitzung des Stadtrates geben, und vorher könnten alle Ratsmitglieder im persönlichen Gespräch mit ihr ihren Standpunkt darlegen.

Axel Fickeis nahm für die CDU die Entschuldigung der Bürgermeisterin an, betonte aber noch einmal, dass seine Fraktion das angestrebte Projekt mit den Stadtwerken als "gestorben" betrachte. Da sich zudem zwischenzeitlich wohl die Position der Verbandsgemeinde hin zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt für eine Lösung für das Rathaus verschoben habe, öffne sich nun ein schmales Zeitfenster, in dem man handeln müsse.

Dem widersprach der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD, Benjamin Albrecht, in einem Punkt: "Das Projekt Stadtwerke ist noch nicht gestorben, unser Beschluss steht noch. Aber wenn wir hier im Rat den Eindruck bekommen wir benötigen einen neuen Beschluss, dann werden wir das hier ausdiskutieren und einen neuen fassen." In seiner letzten Stadtratssitzung wünschte er sich für das Gremium, dass sich "alle unterhaken und zusammenarbeiten als Teil einer Gemeinschaft von 11 000 Bürgern, die den Rat gewählt haben, um etwas für Diez zu bewegen".

"Unser Bild nach

außen ist schlecht"

Frank Schöberl von der FDP machte danach seiner Enttäuschung nach eineinhalb Jahren Ratsmitgliedschaft Luft: "Unser Bild nach außen ist schlecht. Wir reden mehr in der Presse übereinander, als im Rat miteinander." Möglicherweise benötige man einen Verhaltenskodex.

Matthias Lammert (CDU) legte ebenfalls Wert darauf, dass persönliche Angriffe nicht zum Stil der Politik gehören sollten. "Heftig zu streiten und unterschiedliche Meinungen auszufechten, gehört aber zum Dialog dazu." Zudem sei es legitim, wenn Fraktionen sich ihre eigene Meinung bilden und nach außen ihr Profil schärfen würden, "auch wenn Ihnen das persönlich nicht passt", formulierte er an Wick gewandt.

Herbert Pechmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah das etwas anders: "Ich bin doch immer wieder überrascht, wenn ich aus der Zeitung Dinge erfahre, von denen ich noch nichts weiß und über die ich gerne vorab im direkten Dialog im Stadtrat informiert worden wäre."

Als Bürgermeisterin Wick den "Deckel auf die gesamte Diskussion machen" wollte und angesichts der persönlichen Angriffe gegen sie im Vorfeld noch einmal um etwas Verständnis für ihre Emotionalität im Amtsblatt warb, platzte Frank Holzhäuser (CDU) kurz der Kragen: "Wenn Sie wirklich persönliche Angriffe ausmachen wollen: Dafür bin ich durchaus zu haben - Sie machen doch auch, was Sie wollen, und Sie sind nicht immer ehrlich zu uns."

Den kurzen Aufruhr im Saal beendete schließlich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Silvia Barz mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden. Diesem Antrag stimmte der Rat mit überwältigender Mehrheit zu.

Thorsten Kunz

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