Rund 90 Personen nahmen am digitalen Neujahrsempfang der CDU Diez teil. Die Hauptthemen des Abends waren Corona und die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.
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Rund 90 Personen nahmen am digitalen Neujahrsempfang der CDU Diez teil. Die Hauptthemen des Abends waren Corona und die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden.

Digitale Premiere

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach : "Kritik an Corona-Maßnahmen muss erlaubt sein"

  • vonMariam Nasiripour
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Beim digitalen Neujahrsempfang der CDU in Diez bei Limburg spricht Wolfgang Bosbach über die Corona-Pandemie und den anstehenden Bundesparteitag.

Diez – Die Hauptthemen des digitalen Neujahrsempfangs der CDU Diez mit Wolfgang Bosbach waren Corona und die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der 23. Neujahrsempfang fand diesmal digital statt. Dazu begrüßte der Landtagsabgeordnete, Stadtratsmitglied und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Lahn, Matthias Lammert, unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Josef Oster sowie den Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Diez, Michael Schnatz, die Erste Beigeordnete der VG, Claudia Schäfer, und den Ersten Beigeordneten der Stadt Diez, Marco Rosso.

Lammert sagte in seiner Rede, dass die Landtagswahlen im März überschattet werden von Corona. Gleichzeitig bedankte er sich bei den Bürgern für die Einhaltung der Regeln und Vorgaben der Regierung, auch wenn die Pandemie das Leben einschränke. In seinem Büro würden sich viele Menschen melden, die unermüdlich versuchten, einen Impftermin zu bekommen. Es hänge an der Logistik, so Lammert. Und daran sei die Landesregierung schuld. Auch beim Thema Digitalisierung und Schulen schob er den schwarzen Peter der SPD-geführten Landesregierung zu.

CDU-Neujahrsempfang in Diez bei Limburg: Weniger Wohnungseinbrüche

Ein weiteres wichtiges Thema sei die innere Sicherheit, betonte Lammert. Zwar hätten die Wohnungseinbrüche in den vergangenen Monaten abgenommen, weil die Menschen mehr zu Hause sind. Zugenommen hätte dagegen die häusliche Gewalt ebenso wie die Kriminalität im öffentlichen Raum. Lammert verurteilte die Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungssanitäter. Abschließend berichtete er, dass die CDU seit 1991 nicht mehr Teil der rheinland-pfälzischen Regierung sei. Er sei der festen Überzeugung, dass die CDU besser regiert hätte.

Matthias Lammert begrüßte Wolfgang Bosbach, den früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU und ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser bedauerte, dass er nicht persönlich in Diez zu den Gästen des Abends sprechen könne.

Wolfgang Bosbach (CDU) spricht bei digitaler Veranstaltung in Diez bei Limburg

Auch Bosbach äußerte sich zum Thema Sicherheit und betonte, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht denkbar sei. Deutschland sei kein Polizeistaat, aber die Bürger sollen sich sicher fühlen. Dafür benötige die Polizei jedoch mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Sie würden immer noch der Entwicklung hinterher hinken und könnten mit der besseren Ausrüstung der Kriminellen nicht mithalten.

Ein anderer wichtiger Aspekt sei die Rückendeckung aus der Politik und der Gesellschaft. Denn die Beamten repräsentieren den Staat, so der 68-Jährige. Er sprach ihnen, der Feuerwehr und den Rettungssanitätern für ihren Einsatz seinen Dank aus.

Corona spaltet die Gesellschaft: Wolfgang Bosbach (CDU) beim Neujahresempfang in Diez bei Limburg

Wolfgang Bosbach appellierte an die Menschen, sich weniger mit den Infektionszahlen zu beschäftigen und den Fokus mehr auf den gesellschaftlichen Aspekt der Pandemie zu richten. Hier gebe es zwei Gruppierungen, die Corona-Leugner und die, die mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden sind. Der ehemalige Abgeordnete ist aber der festen Überzeugung, dass es noch eine dritte Gruppe gibt. Diese Menschen seien unsicher, ob die getroffenen Maßnahmen auch wirklich ausreichen, um die Pandemie zu bekämpfen. Sie dürfe man nicht außer Acht lassen.

Bosbach sagte, das oberste Ziel sei es, die Infektionszahlen zu verringern. Gleichzeitig stellte er die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen oder sich das Land von einem Lockdown zum nächsten bewegen wird. Außerdem müsse es erlaubt sein, die Maßnahmen der Regierung infrage zu stellen und zu reflektieren, ob sie auch zum Ziel führten, ohne gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden.

Neujahresempfang der CDU: Wolfgang Bosbach über widersprüchliche Maßnahmen

Auch wenn der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen noch nicht das erhoffte Ziel erreicht hätten, so Bosbach, den exponenziellen Anstieg hätten sie zumindest gestoppt. Auch aus diesem Grund könne man nicht pauschal behaupten, die Maßnahmen würden nichts bringen.

Bosbach sprach gleichzeitig auch die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen an. So sei er überzeugt, dass die Öffnung der Schulen keine gute Idee war. Zwar hielten sich die Kinder in der Schule an die Abstandsregeln, im Bus und vor der Schule sei das aber nicht der Fall gewesen. Hier hätte er immer wieder Ansammlungen von Kindern gesehen, die zu dicht beieinander standen.

Er fügte hinzu, dass die Regierung die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren sollte. Den Menschen, die wirtschaftlich angeschlagen sind, sollte eine Perspektive geboten werden, sagte Wolfgang Bosbach. Besonders bitter sei es für diejenigen, die noch kurz vor dem zweiten Lockdown so viel in Hygienekonzepte und Schutzmaßnahmen investiert hätten.

Wolfgang Bosbach beim Neujahresempfang in Diez bei Limburg: CDU ist nur als Gemeinschaft stark

Beim Thema CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur nannte Bosbach Friedrich Merz als seinen Favoriten. Dennoch werde er sich, sollte Merz nicht gewinnen, weiter für die CDU starkmachen, ganz gleich, wer das Rennen machen wird. "Nur als Gemeinschaft sind wir stark", unterstrich er seine Aussage. Es sei sehr wichtig, die politische Position der Union zu präsentieren und die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen.

Wolfgang Bosbach sagte, dass die wichtigste Investition in die Zukunft jene in die Bildung sein müsse. Denn die Welt habe sich von einer Industriegesellschaft in eine Wissensgesellschaft gewandelt. Dem müsse man Rechnung tragen. Es sei von großer Bedeutung, dass Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. (Mariam Nasiripour)

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