Unter anderem sollte die Sanierung der Verbandsgemeindeverwaltung mit dem verlorenen Geld finanziert werden.
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Unter anderem sollte die Sanierung der Verbandsgemeindeverwaltung mit dem verlorenen Geld finanziert werden.

Ärger bei den Finanzen

Diez: Man muss mit dem Schlimmsten rechnen

  • vonTobias Ketter
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Gemeinsame Sache mit anderen Kommunen, die ihr Geld auch bei der Greensill-Bank angelegt haben

Diez -Der Ärger war groß in der Verbandsgemeinderatssitzung Donnerstagabend in der Diezer Karl-von-Ibell-Schule. Denn möglicherweise sind sieben Millionen Euro Verbandsgemeindevermögen für immer verloren, die die Verbandsgemeinde ohne Wissen der Ratsmitglieder bei der angeschlagenen Bremer Greensill-Bank angelegt hatte. Doch nach der Schließung der Greensill-Bank aufgrund drohender Überschuldung Anfang März droht den 50 betroffenen Kommunen in Deutschland ein Ausfall ihrer Anlagen bis zum Totalverlust, da sie im Gegensatz zu Privatanlegern seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken geschützt werden.

Wie Bürgermeister Michael Schnatz (SPD) berichtete, ist die Verbandsgemeinde Diez per Videoschalten mit den anderen geschädigten Kommunen in Kontakt, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Kommenden Montag kommt es zu einem virtuellen Meeting mit einem Fachanwalt, um zu klären, ob im Insolvenzerfahren noch etwas zu retten ist bzw. Schadensersatzforderungen gegenüber Dritten gestellt werden können.

Schnatz holte sich vom Verbandsgemeinderat die Zustimmung, nach Rücksprache mit dem Ältestenrat zusammen mit den Beigeordneten die Beauftragung eines Rechtsbeistandes zusammen mit anderen interessierten Kommunen vornehmen zu dürfen.

Landesrechnungshof will Aufklärung

Ein CDU-Antrag, dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates Einblick in die Unterlagen zu gewähren, wurde zurückgezogen, da der Ausschuss auch ohne Beschluss laut Schnatz die Möglichkeit zur Einsicht habe. Die Unterlagen sollen, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schmidt erklärte, so schnell wie möglich gesichtet werden, um herauszufinden, wie es zu der aktuellen Situation habe kommen können.

Schnatz berichtete, dass der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz auch ein hohes Interesse an einer schnellen Aufklärung der Sachlage habe, da mindestens zwei rheinland-pfälzische Kommunen betroffen seien. Die Unterlagen, die Montag auch der Landesrechnungshof von der Verbandgemeinderats-Verwaltung bekomme, würden, so Schnatz, auch der Prüfungsausschuss erhalten.

Wie es überhaupt zu der dem Verbandsgemeinderat nicht bewussten Anhäufung von Millionenbeträgen auf dem Verbandsgemeindekonto kommen konnte? Finanzdezernentin Claudia Schäfer sprach von einer sparsamen Haushaltsführung, einer guten Einnahmesituation und verschobenen Investitionen. Die Finanzdezernentin versicherte, dass auch Angebote heimischer Sparkassen eingeholt worden seien. Die Greensill-Bank sei aber die einzige Bank gewesen, die keine Negativzinsen verlangt habe. Sie sei von einem Finanzberater vorgeschlagen worden, mit dem die Verbandsgemeinde schon seit 20 Jahren zusammenarbeite. Die Bank habe positive Bewertungen gehabt, so Schäfer.

Über Kredite finanzieren

Die Finanzdezernentin sagte, man müsse mit dem Schlimmsten, dem Totalverlust der sieben Millionen, rechnen und baldmöglichst einen Nachtrag zum Haushalt beschließen. Schäfer versicherte aber, die von der Verbandsgemeinde geplanten Investitionen unter anderem im Feuerwehrwesen und für den Breitbandausbau müssten nicht zwingend verschoben, sondern könnten über Kredite finanziert werden.

FDP-Sprecher Klaus Schaefer meinte: "Es geht jetzt nicht darum, Schuldige zu finden. Es geht darum, zu sehen, was zu diesem Desaster geführt hat.. Schaefer möchte verstehen, warum ohne weiteres Nachdenken so hohe Summen bei einer Bank angelegt worden seien, von der die meisten im Raum vorher nie etwas gehört hätten. Hans-Jürgen Schmidt kritisierte, dass den Ratsmitgliedern eine solch wichtige Sache nicht vorher mitgeteilt worden sei. Schmidt wäre sauer, wenn das Geld ganz weg wäre, denn er habe extra aufgrund anstehender Bauprojekte auf die Beantragung einer Umlagesenkung verzichtet, obwohl die Stadt Diez und die Ortsgemeinden jeden Euro dringend gebrauchen könnten. "Jetzt brauchen wir über eine Umlagesenkung nicht mehr zu reden", so Schmidt.

Auch Axel Fickeis (CDU) vermisst eine vorherige eingehende Prüfung des Vertragspartners. Denn man dürfe sich nie nur auf Ratingeinstufungen verlassen, die keinen großen Wert hätten. Ulrich Sander (CDU) denkt, es wäre im eigenen Interesse gewesen, das Geld erst nach Rücksprache mit dem Rat anzulegen. Denn dann hätte sich die Verwaltung nun bequem zurücklehnen können, da es dann eine Fehlentscheidung aller gewesen wäre. Sander fordert, eine Geldgrenze festzulegen, ab der der Rat künftig über die Verwendung mitbestimmen müsse.

SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Künzler (SPD) meinte, was geschehen sei, sei unerfreulich und müsse aufgeklärt werden. Es bringe aber nichts, in blinden Aktionismus zu verfallen und Vorverurteilungen vorzunehmen. Man werde sich darüber unterhalten müssen, ob man für die Zukunft Höchstgrenze festlege, welche Beträge bei einer Bank angelegt werden dürften. Man müsse sich aber auch unterhalten, ob es nicht besser sei, angesparte Gelder schneller zu investieren oder bei einem hohen Plus die Umlage zu senken. Grünen-Sprecherin Dr. Kristin Kosche erklärte, ihre Fraktion habe sich gefragt, warum die Verbandsgemeinde so viel Geld gehabt habe, von dem niemand gewusst habe. Den Grünen sei nun aber daran gelegen, vorwärts zu schauen. Kosche tut die Finanzdezernentin leid, da es ja im Sinne aller gewesen sei, Negativzinsen zu sparen. Kosche ist überzeugt davon, dass solche Fehler künftig in der Verwaltung nicht mehr passieren und eine weitere Zusammenarbeit möglich sein werde.

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