Das alte Birlenbacher Feuerwehrhaus ist nicht mehr zeitgemäß. Nun wird nach einem Standort für einen Neubau gesucht.
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Das alte Birlenbacher Feuerwehrhaus ist nicht mehr zeitgemäß. Nun wird nach einem Standort für einen Neubau gesucht.

Verlust von sieben Millionen Euro droht

Diez: Verluste an Greensill machen Nachtrag nötig

  • VonRobin Klöppel
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Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Entwurf zuzustimmen

Diez -Der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates (VGR) Diez empfiehlt dem VGR einmütig, den Entwurf des ersten Nachtragshaushalts wie eingebracht zu empfehlen. Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend in der Diezer Karl-von-Ibell-Schule gefasst. Der erste Nachtrag für den Haushalt war nötig geworden, weil der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der geschäftlichen Verbindung mit der Pleite gegangenen Greensill-Privatbank ein Verlust von sieben Millionen Euro droht. Da diese Mittel der Verbandsgemeinde auf der Habenseite fehlten, seien Kreditermächtigungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro über einen Nachtrag nötig, so Erste Beigeordnete und Finanzdezernentin Claudia Schäfer.

Eine Streichung von für 2021 geplanten Maßnahmen sei nicht vorgesehen. An Investitionen zusätzlich erforderlich sind im Nachtrag laut Schäfer weitere 42 000 Euro für das Kreisprojekt Breitbandausbau sowie 6750 Euro an Investitionskostenzuschuss für die Anbindung Eppenrods an den Gelbachtal-Radwanderweg. In Sachen Kreisprojekt Breitbandversorgung muss die Verbandsgemeinde laut Schäfers Rechnung die Verpflichtungsermächtigung um 503 000 Euro auf 1,45 Millionen Euro erhöhen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schmidt meinte, man könne möglicherweise die Mittel für das neue Birlenbacher Feuerwehrhaus aus dem Haushalt herausnehmen. Er sei da auch für eine schnelle Lösung, doch da der Standort wieder offen sei, sei die Frage, ob da zeitnah Mittel benötigt würden.

Zudem fragte Schmidt, ob die eingestellten Mittel für den Feuerwehrhausneubau in Heistenbach 2021 bereits benötigt würden. Bürgermeister Michael Schnatz (SPD) kündigte an, dass eine Sitzung geplant sei, um im Ältestenrat über den neuen Standort für das Feuerwehrhaus Birlenbach zu sprechen. FWG-Fraktionschef Dieter Hörle sowie die Feuerwehr selbst hätten mögliche neue Standorte genannt. Dazu meinte Schnatz: "Ich bin optimistisch, dass wir da zeitnah eine Lösung haben werden". In Sachen Feuerwehrhaus Heistenbach seien die ersten Aufträge mittlerweile vergeben. Hier ist der Bürgermeister guter Dinge, dass mit dem Projekt noch im laufenden Jahr gestartet werden könne.

Belüftungsanlagen einbauen

FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schaefer stellte für die FDP mehrere Anträge. Schaefer ging es vor allem darum, die Covid-19-Ansteckunsgefahr in den von der Verbandsgemeinde betriebenen Schulen zu minimieren. Bei acht Ja-Stimmen von CDU, FWG und FDP wurde bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, dem VGR zu empfehlen, in den unter der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen zeitgemäße Belüftungs- und Heizungsanlagen einzubauen, die eine gute Belüftung der Klassenräume mit der Optimierung des Energieverbrauchs verbinden. Die vorhandenen Heizungsanlagen sind im Hinblick auf Alter, etwaigen Erneuerungsbedarf und Energieeffizienz zu bewerten. Der Auftrag sollte alsbald vergeben werden, um möglichst noch im laufenden Jahr prüf- und diskussionswürdige Grundlagen zu erhalten. Im Haushaltsplan sollen hierfür zunächst einmal pauschal 100 000 Euro veranschlagt werden.

Ebenfalls wurde der Beschlussvorschlag an den VGR der Liberalen beschlossen, zum Schutz von Schülern und Lehrern für alle Klassenräume mobile Lüftungsanlagen mit Virusabtötung unverzüglich anzuschaffen. Diese sollen spätestens bis zum Beginn des neuen Schuljahres zur Verfügung stehen. Schäfer rechnet bei 50 Räumen und 1500 Euro für ein Gerät mit Gesamtkosten von 75 000 Euro. Ein weiterer vom Ausschuss unterstützter FDP-Beschlussvorschlag fordert, Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen kritisch auf die wahrscheinliche Ausgabenwirksamkeit zu überprüfen. Ziel müsse es sein, so Schaefer, Ausgabenreste möglichst zu vermeiden. Einen FDP-Antrag, die Verbandsgemeindeumlage für 2021 nachträglich noch um ein oder zwei Prozent bei Mindereinnahmen von 280 000 beziehungsweise 560 000 Euro zu senken, zog der FDP-Fraktionschef aufgrund der Bedenken Claudia Schäfers in Sachen Haushaltsgenehmigung zurück. Sollten die Ortsgemeinden und die Stadt Diez wirklich im laufenden Jahr Gewerbesteuerverluste haben, zahlten sie ja auch automatisch weniger Umlage. Claudia Schäfer meinte aber, dass es nach aktuellem Stand für 2021 im Bereich der Verbandsgemeinde nicht nach einem Minus bei Gewerbesteuereinnahmen aussehe. Bürgermeister Schnatz äußerte Bedenken, dass es im Bestand schwierig werde, sämtliche Heizungs- und Lüftungsanlagen auf den neuesten Stand zu bringen. Bei Neubauten werde selbstverständlich auf solche Punkte geachtet, betonte er.

Schnatz erklärte zudem, dass nach Aussagen von Fachleuten im Gesundheitsamt ein normales Raumlüften in Sachen Coronavorbeugung effektiver sei, als der Einsatz von Lüftungsanlagen. Er geht auch von höheren Anschaffungskosten von 3500 Euro pro Gerät für 81 Räume in vier Schulen aus und erläuterte, es würden für alle Geräte zusammen dann noch einmal 55 000 Euro zusätzlich im Jahr an Wartungskosten entstehen. Schmidt bat Schnatz, mal bei Schulen wie dem Oranien-Campus Informationen einzuholen, die bereits Erfahrung mit solchen Anlagen gemacht hätten.

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