Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus kann wegen der Geldnot der Stadt Diez noch nicht realisiert werden.
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Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus kann wegen der Geldnot der Stadt Diez noch nicht realisiert werden.

Loch im Haushalt

Diez:Frustriert von der langjährigen finanziellen Misere

  • vonMariam Nasiripour
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Vertreter verschiedener Fraktionen äußern Ideen zum Weg raus aus den Dauerschulden

Diez -Die Stadt Diez hat erneut einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Schuld daran ist im besonderen Maße die Corona-Pandemie, die seit Monaten unser Leben im Griff hat. Sie führt zu weniger Gewerbesteuereinnahmen. Aber die Grafenstadt hat nicht erst seit Corona finanzielle Schwierigkeiten. Doch seit wann geht das schon so? Woran liegt das? Und welche Auswirkungen hat es?

In einem Punkt sind sich SPD und CDU einig, die Umgestaltung der Innenstadt habe ein großes Loch in die Kasse der Stadt gerissen. Wiederum sind beide von der Notwendigkeit und Wichtigkeit dieser Maßnahme und ihrer Finanzierung überzeugt. Hier hört aber auch schon die Einigkeit der Fraktionen im Stadtrat auf. Auch die SPD könne nachvollziehen, dass viel investiert wurde, sagt Fraktionssprecher Benjamin Albrecht. Aber die Stadt könne nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie habe.

Herbert Pechmann von den Liberalen fügt hinzu, dass sich in der Grafenstadt eine Mentalität eingeschlichen habe, dass sie mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt und weiteren Krediten Projekte und Maßnahmen finanzieren könne. Der Schuldenstand habe sich über Jahre aufgebaut, ergänzt Stefan Holl von der FWG. "Man hat früher in einem 'Speckgürtel' gelebt, wo diverse Maßnahmen und Ausgaben einfacher umgesetzt werden konnten."

Diez hat eine besondere Stellung

Der Sozialdemokrat Albrecht verweist aber auch auf die besondere Stellung von Diez innerhalb der Verbandsgemeinde (VG) und ihrer Größe im Vergleich zu kleineren Kommunen. Dennoch sei die Stadt innerhalb der Verbandsgemeinde abhängig vom Rahmen, in dem sie sich bewegt. Sowohl CDU als auch FWG betonen einstimmig, dass die Stadt Diez in den vergangenen Jahren einen großen Schuldenberg abgebaut habe.

Alle Fraktionen im Stadtrat empfinden die finanzielle Misere der Stadt als frustrierend. Während die Sozialdemokraten sich lieber darauf konzentrieren möchten, zusammen mit den anderen Fraktionen einen stabilen und verlässlichen Haushalt zustande zu bringen, befürchtet Axel Fickeis von der CDU, dass deswegen nicht die sinnvollsten Maßnahmen umgesetzt werden, sondern nur noch diejenigen mit einem hohen Förderanteil.

"Für Herbert Pechmann von der FDP ist das insoweit frustrierend, weil dann für die Stadt Diez notwendige Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. "Dies wäre insbesondere für Diez wichtig, um den Standort weiter zu etablieren", sagt er.

"Das Problem ist, dass teilweise dringend anstehende Maßnahmen nur noch mit einer Begründung und Genehmigung der Kommunalaufsicht durchgeführt werden können. Andere Maßnahmen, die auch nötig wären, bleiben so unerledigt", ergänzt Stefan Holl.

Finanzproblem ist nicht unlösbar

Alle vier Fraktionen sind sich darüber einig, dass die finanzielle Misere beseitigt werden könne. Nach Ansicht der FWG und der SPD ist das durch einen disziplinierten Sparkurs möglich. "Wir sind seit fünf bis sechs Jahren auf einem guten Weg", betont Stefan Holl von er FWG. Wichtig sei es, sich auf gemeinsame Leuchtturmprojekte zu konzentrieren, wie den Stadtentwicklungsplan", fügt Benjamin Albrecht hinzu. Hier sei auch die Einsicht angebracht, dass eben nicht jedes Wahlversprechen eingehalten werden könne.

Die Christdemokraten möchten zusätzlich zum strengen Sparkurs auch das Sparschwein der Stadt, die Stadtwerke Diez, schlachten. Die hätten hohe finanzielle Rücklagen und seien im Alleinbesitz der Stadt. "Nun muss man den Spargroschen verwenden, um der Stadt zu helfen. Dies sehen übrigens der Rechnungshof und die Kommunalaufsicht genauso", erläutert Fickeis. Die FDP möchte stattdessen neue Einnahmequellen für die Stadt akquirieren, wie zum Beispiel die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben und die Einführung von Parkgebühren.

Aktuell versucht die Stadt Diez, einige stadteigene Immobilien zu verkaufen, um die Stadtkasse aufzufüllen. Das habe die Grafenstadt in den vergangenen Jahren getan, aber das würde bei weitem nicht reichen, sagt Pechmann zu der Idee. "Es wäre außerdem ein fatales Zeichen die gemeindeeigenen Immobilien zu veräußern, um gemachte Schulden zu beseitigen. Da wäre ganz schnell die Fahnenstange nach oben erreicht und was wäre dann, wenn keine Immobilien mehr zur Veräußerung da sind?" Richtig sei eine Haushaltsführung, die im Einklang mit Einnahmen und Ausnahmen stehe und so gewirtschaftet werde, dass auch Investitionen möglich werden, die die Stadt voranbringen.

Immobilienverkauf ist keine Lösung

Ähnlich sieht das die CDU. Der Verkauf von Immobilien spüle nur einmalig Geld in die Kassen. Außerdem sei die Bausubstanz dieser Immobilien nicht so gut und würde nur wenig Einnahmen erzielen. Die SPD pocht in diesem Punkt auf eine genaue Prüfung welche Immobilien veräußert werden sollten und welche nicht. "Hier geht es aber in erster Linie um Mietobjekte und nicht, das möchte ich betonen, um Objekte wie das Haus Eberhard", erklärt Benjamin Albrecht mit Nachdruck.

Für die FWG ist der Verkauf von eigenen Immobilien der Stadt eine Option. Ohne die Geldnot der Stadt wären unter anderem die Sanierung und Instandhaltung städtischer Immobilien, die Sanierung der Turnhalle am Wirt, der barrierefrei Zugang zum Rathaus und der Kauf des Diezer Bahnhofs möglich, ist sich der Christdemokrat Axel Fickeis sicher. Die Sanierung der Turnhalle am Wirt nennt auch Stefan Holl von der FWG als ein Projekt, das hätte umgesetzt werden können. Eine weitere Maßnahme sei die Sanierung des Haus Eberhard mit dem Stadtarchiv.

Herbert Pechmann und die Liberalen fordern ein Wohnmobilstellplatz. Die Maßnahme sei mit einfachen und wenig kostenintensiven Mittel zu verwirklichen. Es sei zudem eine sinnvolle Geldeinnahmequelle. Der Sozialdemokrat Albrecht möchte sich lieber darauf konzentrieren, welche Maßnahmen in dieser schwierigen Lage trotzdem möglich sind. "Viele kleine und große Projekte, Ideen und Vorschläge liegen in den Schubladen. Ich glaube, wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, was gerade nicht geht. Wir wollen gestalten, auch in schwierigen Zeiten."

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