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Der Adventsmarkt gehört zu den Veranstaltungen, mit denen die JVA-Gärtnerei als Bindeglied zur Öffentlichkeit dient.

Justizvollzugsanstalt

Gefängnis-Gärtnerei bleibt doch

Die Gärtnerei der Justizvollzugsanstalt wird nun doch nicht geschlossen. Vorausgegangen war ein lange juristisches Hin und Her.

Der erste Schritt kam so unerwartet wie der zweite: Die Gärtnerei der Justizvollzugsanstalt, im Frühjahr im sogenannten Abwicklungsverfahren für die bevorstehende Schließung, wird doch weiterbetrieben. Gestern bestätigte Anstaltsleiter Josef Maldener die „neue“ Entwicklung.

Genau betrachtet wurde der Beschluss, die Einrichtung aufzugeben, nie richtig umgesetzt. „Es wäre schade gewesen“, begründete Maldener den Umdenkungsprozess, war die Gärtnerei doch immer ein „wichtiges Bindeglied zur Bevölkerung“. Frühlingsmarkt und Rosenfest, Märkte zu Ostern oder Advent hatten sich über Jahre hinweg zum Magneten für die an Beet- und Balkonpflanzen interessierte Öffentlichkeit erwiesen. Dann kam ein „Hinweis“ des Bundesverfassungsgerichts und die Arbeitspflicht im Strafvollzug war Geschichte.

Bis Mai 2013 hatte es die Regelung gegeben: Für Tätigkeiten in der Vollzugsanstalt wurden neben Arbeitsentgelt sechs freie Tage im Jahr gewährt. Zeit, die für Hafturlaub genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnte. Damit ist seit einer Änderung des Vollzugsgesetzes Schluss – die Freistellungstage fielen ersatzlos weg.

Neue Konzeption

Begründet hat der Landesgesetzgeber dies mit einer neuen Vollzugskonzeption. Grundgedanke sei es, die für Straftaten (mit-)ursächlichen Defizite zu beheben und Fähigkeiten zu stärken, die einer künftigen Straffälligkeit entgegenwirken. Arbeit stelle dabei einen nicht zentralen, sondern nur einen von vielen Resozialisierungsfaktoren dar. Therapien oder Training könnten der Resozialisierung stärker Rechnung tragen, wobei eine finanzielle Anerkennung durchaus als Motivationssteigerung angesehen wird. Den Wegfall dieser nicht monetären Vergütungskomponente begründete der Landesgesetzgeber damit, dass die Neukonzeption keine Pflichtarbeit mehr vorsehe, sondern es dem Gefangenen freistehe, eine Tätigkeit aufzunehmen.

Ein Diezer Häftling, der auf freiwilliger Basis in der Druckerei arbeitete, pochte bei der Anstaltsleitung weiter auf die Freitage und beschritt den Rechtsweg – letztlich erfolglos. Das Landgericht Koblenz stellte fest, dass es im neuen Landesgesetz keine Rechtsgrundlage für die Weitergewährung der nicht monetären Vergütungskomponente gebe. Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die folgende Rechtsbeschwerde und führte zur Begründung insbesondere aus, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Grundsätze zur Gefangenenvergütung nicht auf die Neukonzeption übertragbar seien, weil sie sich ausschließlich und ausdrücklich auf die Pflichtarbeit von Gefangenen im Strafvollzug bezögen. Die landesgesetzliche Konzeption sehe Pflichtarbeit nicht mehr vor und Arbeit nicht mehr als zentralen Resozialisierungsfaktor an.

Hinweis der Richter

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Beschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung entgegen. Der Kammer sei es verwehrt zu prüfen, ob die Neuregelung zur Entlohnung von Gefangenenarbeit mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist, hieß es. Allerdings sahen sich die Richter zu einem Hinweis veranlasst. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot lege den Gesetzgeber nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept fest und eröffne ihm einen weiten Gestaltungsraum. Demnach stehe es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich frei, dem Resozialisierungsgebot mit anderen Maßnahmen als durch Arbeit Rechnung zu tragen. Indes erscheine es zweifelhaft, dass die Arbeit im Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz kein gewichtiges Resozialisierungsmittel mehr darstelle.

Nachdem in der JVA-Gärtnerei die Anzahl der verfügbaren Gefangenen (einst waren es 30 bis 40) ohnehin zu gering geworden war, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, schien sich im Frühjahr das Ende abzuzeichnen. Manchmal, so die Schilderungen, waren sogar mehr Bedienstete vor Ort als Häftlinge. Doch in der Gewissheit, dass es schwierig werden würde, eine einmal geschlossene Einrichtung wieder zu eröffnen, konnte die Schließung in Abstimmung mit dem Justizministerium abgewendet werden. Das Ziel, die Insassen für den offenen Vollzug zu erproben, wäre nicht mehr zu erreichen gewesen. Derzeit stehen Häftlinge für eine Beschäftigung in der Gärtnerei zur Verfügung.

von HEINZ-BURKHARD WESTERWEG

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