Vom Diezer Amtsgericht wurde der Anwalt aus Köln verurteilt.
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Vom Diezer Amtsgericht wurde der Anwalt aus Köln verurteilt.

16 800 Euro zu zahlen

Rechtsanwalt in Diez zu Geldstrafe verurteilt

  • VonRobin Klöppel
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Amtsgericht befindet 37-Jährigen der Anstiftung zur Anstiftung zur Falschaussage für schuldig.

Diez -Wegen Anstiftung zur Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung ist vor dem Diezer Amtsgericht ein Kölner Rechtsanwalt zu 140 Tagessätzen zu je 120 Euro (16 800 Euro) verurteilt worden. Der 37-Jährige hatte zwei Kolleginnen seiner Kanzlei zu einem Zeugen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez geschickt, mit dem Ziel, dessen Aussage zugunsten eines Mandanten zu ändern.

Richter Martin Böhm folgte mit seiner Strafzumessung der Forderung der Staatsanwältin, während Verteidiger Arno Dhein 100 Tagessätze für ausreichend gehalten hätte. Der Richter begründete die 140 Tagessätze damit, dass der angeklagte Anwalt der Kopf der Tat gewesen und folglich das Strafmaß nicht geringer als bei seinen Kolleginnen ausfallen könne. Böhm erkannte nach eigenen Angaben das Geständnis des Beschuldigten strafmildernd an, obwohl es auf der anderen Seite strafverschärfend ins Gewicht falle, dass ausgerechnet ein Anwalt bei seiner Dienstausübung gegen gültiges Recht verstoßen habe.

Der Beschuldigte gab in der Verhandlung zu, dass er zwei Kolleginnen seiner Kanzlei dazu animiert hatte, einen Insassen der Diezer JVA zu einer Falschaussage vor Gericht zu bringen. Der Zeuge sollte die Beteiligung an einer Gewalttat eines Mandanten des Anwaltes so klein wie möglich reden, damit dessen Haftstrafe so gering wie möglich ausfällt.

Allerdings wurde der Falschaussage des Zeugen kein Glauben geschenkt. Das führte am Ende zu einer Durchsuchung des Büros der Kölner Kanzlei und der Sicherstellung eines Dokuments, das den klaren Hinweis gab, dass dem Zeugen Stichpunkte für seine Aussage diktiert worden waren. Auch wenn der Angeklagte persönlich nicht bei dem Zeugen in der JVA Diez war, musste er sich nun dafür verantworten, seine Kolleginnen animiert zu haben, den Zeugen zu beeinflussen. Als Gegenleistung für seine Falschaussage war dem Inhaftierten versprochen worden, dass sich die Kanzlei kostenlos für einen frühere Wechsel in den offenen Vollzug einsetzen werde.

Da dem Gericht die Notizen für den Zeugen sowie dessen Aussage aus den Verfahren gegen die mitbeschuldigten Anwältinnen vorlagen, bestand von Anfang an kein Zweifel an der Schuld des 37-jährigen Strafverteidigers. Dieser räumte die Taten auch offen ein.

Von Kriminellen

unter Druck gesetzt

Der Anwalt erzählte, wie es zu der Tat gekommen war. Er hatte einen Angeklagten aus dem Hells-Angels-Milieu vertreten. Dann seien zwei fremde Männer in seiner Kanzlei aufgetaucht. Der Wortführer der beiden hatte vom Anwalt gefordert, den Zeugen zu einer günstigen Aussage für den Mandanten zu bringen. Der Anwalt fühlte sich bedroht und unter Druck gesetzt. Offenbar waren die Fremden sehr gut informiert und wussten, dass er den Zeugen in Diez noch nicht besucht hatte. Daraufhin hätten sie ihm telefonisch weiter Druck gemacht.

Der Anwalt machte sich nach eigenen Aussagen spätestens dann um seine eigene Sicherheit Sorgen, als er mitbekam, dass der Geschädigte der Gewalttat seines Mandaten ums Leben gekommen war. Der Anwalt fürchtete, dass das Umfeld seines Mandanten dahinterstecken könne und sein eigenes Leben auch in Gefahr sei, wenn er nicht das tue, was die Männer ihm aufgetragen hatten.

Wie der Angeklagte berichtete, hatte er dann ohne über die möglichen strafrechtlichen Folgen nachzudenken, eine Kollegin aus seiner Kanzlei gebeten, den Zeugen aufzusuchen und im Sinne seines Mandanten zu beeinflussen. Doch die Sache endete nicht so, wie es sich die Vertreter der Kölner Anwaltskanzlei vorgestellt hatten. Der Zeuge kam vor Gericht unglaubwürdig rüber - und plötzlich waren die drei Anwälte selbst Beschuldigte.

Der 37-Jährige schilderte ausführlich, wie sehr ihn die Sache belastet habe. Er leide unter Schlafstörungen und Panikattacken und habe sich in psychologische Behandlung begeben müssen, weil ihn seine unklare berufliche Zukunft stark belaste. Auch wenn der Kölner weiter als Anwalt tätig sein darf, habe der Vorfall ihn Ansehen und Mandanten gekostet.

Sein Verteidiger Dhein führte an, dass sein Mandant in der Situation damals natürlich falsch reagiert habe. Noch einmal werde ihm ein solcher Fehler aber nicht passieren. Dhein warb um Verständnis für seinen Mandanten, der aus bürgerlichen Verhältnissen stamme und plötzlich als junger Strafverteidiger mit einem gefährlichen kriminellen Milieu konfrontiert worden sei. Auch wenn sich am Ende herausstellte, dass der Geschädigte damals nicht vom Umfeld seines Mandaten ermordet wurde, glaubten in Diez Richter Böhm und die Staatsanwältin der Schilderung des Anwalts. Dieser zeigte sich froh, dass diese Belastung für ihn nach vier Jahren endlich zu einem Ende komme.

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