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Schuldsuche hinter verschlossenen Türen

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Von: Rolf Goeckel

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Hier fing das Desaster an: Ein Schild mit dem Firmennamen „Greensill Bank“ hängt am Eingang der Bremer Privatbank.
Hier fing das Desaster an: Ein Schild mit dem Firmennamen „Greensill Bank“ hängt am Eingang der Bremer Privatbank. © Sina Schuldt/dpa

Mit einem Gutachten sollen Haftungsansprüche geklärt werden

Diez -Wer in der Verwaltung ist verantwortlich für den Verlust von sieben Millionen Euro, den die Verbandsgemeinde Diez infolge einer Geldanlage bei der Pleite-Bank Greensill erlitten hat? Um diese Frage ging es in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstagabend. Nicht öffentlich war die Sitzung deshalb, weil es um Personalangelegenheiten ging, die nach Einschätzung von Bürgermeister Michael Schnatz (SPD) momentan schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an dem Finanzskandal.

Im März dieses Jahres hatte der Verbandsgemeinderat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Frage der Verantwortung für den Millionen-Verlust klären sollte. Dabei geht es auch um mögliche Haftungsansprüche der Kommune gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Verwaltung, sofern ihm oder ihr grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zum Schaden der Verbandsgemeinde Diez nachgewiesen werden kann. Auf Anfrage dieser Zeitung hielt sich Bürgermeister Schnatz (SPD) zum Ergebnis der Sitzung bedeckt. Er erklärte lediglich: „In einer Sondersitzung des Verbandsgemeinderates hat dieser sich mit der Rechtsexpertise der Kanzlei Martini Mogg Vogt zur etwaigen Haftung von Mitarbeitenden der Verbandsgemeinde Diez im Kontext der Geldanlage bei der Greensill Bank befasst. Im Anschluss an die Ausführungen des Gutachters und eine intensive Beratung haben die Ratsmitglieder eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung beschlossen, um danach die Beratung im Gremium fortzusetzen.“

Wäre es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat gegangen, so hätte die Greensill-Affäre längst personelle Konsequenzen auf höchster Ebene nach sich gezogen. Dies betonte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schmidt gestern auf Anfrage dieser Zeitung erneut. Denn - ungeachtet der juristischen Aufarbeitung des Falls - tragen aus Sicht der CDU die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer (parteilos) und der Verbandsbürgermeister Michael Schnatz (SPD) die politische Verantwortung für den Verlust von sieben Millionen Euro. Schmidt bedauerte daher noch einmal, dass die im Dezember 2021 von der CDU beantragte Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen beide Amtsträger ohne Folgen blieb: Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Eine Person wurde genannt

Zum Inhalt der rund anderthalbstündigen Sitzung des Verbandsgemeinderats am Dienstagabend wollte sich Schmidt nicht äußern, da es auch aus Sicht der CDU um Personalangelegenheiten gegangen sei, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Wie diese Zeitung jedoch aus anderer Quelle erfuhr, soll in dem Rechtsgutachten eine Person in der VG-Verwaltung genannt worden sein, die möglicherweise für die Pleite-Anlage in der Verantwortung steht und gegen die auch Ansprüche angemeldet werden könnten. Ob diese Person tatsächlich in die Haftung genommen werden kann, blieb am Ende der Sitzung nach Information dieser Zeitung allerdings unklar. Ein Teilnehmer der Sitzung, der anonym bleiben will, erklärte gegenüber dieser Zeitung, er habe den Eindruck, dass die Angelegenheit im Sande verlaufen wird und am Ende niemand die Verantwortung für den Millionenschaden übernehmen wird. Auch sei zu vermuten, dass vor der Bürgermeisterwahl am 6. November keine Aufklärung zu erwarten sei.

Für CDU-Fraktionschef Schmidt ist aber nicht nur der Verlust von sieben Millionen Euro ein Skandal, sondern auch die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde Diez überhaupt eine solche Summe auf der hohen Kante hatte, die sie auf dem Geldmarkt anlegen konnte. „Die Verbandsgemeinde hatte sieben Millionen Euro, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigentlich überhaupt nicht brauchte“, so Schmidts Einschätzung. In Paragraf 72 der Gemeindeordnung sei geregelt, dass soweit die eigenen Finanzmittel der Verbandsgemeinde nicht ausreichten, die benötigten Mittel als Umlage von den Ortsgemeinden aufzubringen seien. „Hier hat die Verbandsgemeindespitze spätestens seit dem Jahr 2020 Gelder durch Umlagen von den Ortsgemeinden und der Stadt Diez erhalten, die sie nicht für ihre Finanzierung benötigte. Gelder, die den Ortsgemeinden und der Stadt Diez, die hoch verschuldet ist, bei der Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben gefehlt haben und immer noch fehlen.“

Schmidt erinnerte daran, dass die Stadt Diez allein für das Haushaltsjahr 2021 mehr als vier Millionen Euro als Umlage an die Verbandsgemeinde zu zahlen hatte. Die Verwaltung habe weder die Ortsgemeinden noch die Stadt Diez noch den Verbandsgemeinderat über diese hohen Liquiditätsüberschüsse, die seit dem Jahr 2019 aufgelaufen sind, informiert. „Hätte diese Information vorgelegen, wäre spätestens die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2021 im Dezember 2020 nicht mit 30 Prozent vom Verbandsgemeinderat beschlossen worden“, so der CDU-Fraktionschef. Rolf Goeckel

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