Die Verbandsgemeinde Diez hatte bei der Bremer Bank Greensill sieben Millionen Euro als Festgeldanlage.
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Die Verbandsgemeinde Diez hatte bei der Bremer Bank Greensill sieben Millionen Euro als Festgeldanlage.

Greensill-Bankaffäre

Verbandsgemeinde Diez schreibt sieben Millionen Euro ab

  • VonMariam Nasiripour
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Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt und stellt Forderungen für Senkung des Fehlbetrags

Diez -Wenn die Greensill-Bankaffäre nicht wäre, dann hätte die Verbandsgemeinde (VG) Diez einen Fehlbetrag im Finanzhaushalt in Höhe von nur 44 409 Euro. Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre. Und so schließt der Finanzhaushalt der VG mit einem Fehlbetrag in Höhe von 7 044 409 Euro ab. Diese Zahlen präsentierte die Erste Beigeordnete und Finanzdezernentin der VG, Claudia Schäfer, bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstagabend. Anschließend beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021.

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Lahn-Kreises hatte die erste Nachtragshaushaltssatzung der VG mit einem Fehlbetrag in Höhe von 840 376 Euro genehmigt. Gleichzeitig die VG aufgefordert, den bestehenden Jahresfehlbetrag zu senken, die Investitionstätigkeiten zeitlich abzugrenzen und die sieben Millionen Euro Geldanlage bei der Greensill-Bank abzuschreiben.

Festgeldanlage bei der Greensill-Bank

Die Verbandsgemeinde Diez hatte bei der Bremer Bank Greensill sieben Millionen Euro als Festgeldanlage. Wegen drohender Überschuldung hatte die Finanzaufsicht BaFin das deutsche Kreditinstitut Anfang März geschlossen und Strafanzeige wegen möglicher Bilanzfälschung gestellt. Knapp zwei Wochen später eröffnete dann das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren, um die strafrechtliche Verfolgung kümmert sich die Staatsanwaltschaft Bremen.

Aktuell läuft das Insolvenzverfahren. 17 betroffene Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich entschieden, ihre rechtlichen Interessen im laufenden Insolvenzverfahren der Greensill-Bank AG gemeinsam vertreten zu lassen. Die Verbandsgemeinde Diez ist ebenfalls mit dabei. Das Ziel ist es, die dort angelegten Gelder möglichst vollständig aus der Insolvenzmasse wieder zurückzuerhalten.

Investitionen verschoben

Die Reduzierung des Fehlbetrages erreichte die VG unter anderem durch die Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 483 400 Euro. Darunter fallen zum Beispiel Heizung, Strom und Abfall. Außerdem konnte die VG ihre Personal- und Versorgungsaufwendungen um 256 021 Euro reduzieren.

Weitere 195 250 Euro wurden bei den Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferleistungen, wie nicht realisierte Leader-Förderungen, eingespart.

Aber auch Investitionen, die 2021 nicht mehr realisiert werden, wurden nach 2022 verschoben. Darunter fällt zum Beispiel die Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Feuerwehr Balduinstein. Außerdem konnte die VG bei der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen der VG viel Geld sparen. Der ursprünglich angedachte Betrag von 283 500 Euro konnte auf 100 000 Euro reduziert werden. Das lag an den niedrigen Angeboten der Anbieter, die sich gegenseitig unterboten, erklärt die Kämmerin der Verbandsgemeinde Diez, Kirsten Lotz.

Um dennoch Projekte und Maßnahmen umsetzen zu können, muss die Verbandsgemeinde einen Kredit in Höhe von 1 145 250 Euro aufnehmen. Die Tilgung der bestehenden und geplanten Investitionskredite in Höhe von 243 758 Euro soll über die Reduzierung der liquiden Mittel der VG Diez geschehen.

Nun muss die zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan vom Verbandsgemeinderat am Donnerstag, 16. September, beschlossen werden. Danach wird diese der Kommunalaufsicht zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

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