Das Bremer Geldinstitut lockte seine Kunden mit vergleichsweise hohen Zinsen aufs Tages- und Festgeld. Auch die Verbandsgemeinde Diez legte Ende 2020 dort Geld an.
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Das Bremer Geldinstitut lockte seine Kunden mit vergleichsweise hohen Zinsen aufs Tages- und Festgeld. Auch die Verbandsgemeinde Diez legte Ende 2020 dort Geld an.

Angelegt bei der Greensill Bank

VG Diez könnte 7 Millionen Euro verlieren

  • vonMariam Nasiripour
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Verbandsgemeinde unter den rund 50 betroffenen deutschen Kommunen.

Diez -Die Bremer Greensill Bank AG ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen drohender Überschuldung geschlossen worden. Die BaFin untersagte der Bank alle Geschäftstätigkeiten. Sie durfte nur noch Gelder annehmen, die zur Tilgung von Schulden gezahlt worden. Außerdem erstattete die BaFin bei der Staatsanwaltschaft Bremen Anzeige wegen Bilanzfälschung. Insgesamt geht es um mehr als drei Milliarden Euro. Der Mutterkonzern Greensill Capital Ltd. in Großbritannien hat bereits ein Insolvenzantrag gestellt.

Neben privaten Anlegern, die bei einer Anlage bis zu 100 000 Euro noch gute Chancen haben, ihr Geld irgendwann wiederzusehen, sieht das für die wohl betroffenen 50 deutsche Kommunen schlechter aus. Dazu zählen unter anderem Wiesbaden, Eschborn und Gießen. Im Nassauer Land hatte nach bisherigen Erkenntnissen nur die Verbandsgemeinde (VG) Diez Geld bei der in Schieflage geratenen Bank angelegt. "Wir sind in großer Sorge", sagen VG-Bürgermeister Michael Schnatz (SPD) und Finanzdezernentin Claudia Schäfer (parteilos).

Geld war für

Investitionen geplant

Die VG Diez hatte im vierten Quartal 2020 insgesamt sieben Millionen Euro als Festgeld in drei Verträgen bei Greensill Bank AG mit Laufzeiten von drei bis längstens acht Monaten und einem Zinssatz von 0,00 bis 0,08 Prozent angelegt. "Das Geld gehört der Verbandsgemeinde", sagt Schäfer. Es stamme aus guten Einnahmesituationen in der VG, weil sparsam und gut gewirtschaftet worden sei. Es stamme aber auch aus nicht getätigten und verschobenen Investitionen.

Das Geld sollte in diesem Jahr für wichtige Investitionen in der VG Diez genutzt werden, erklärt die Finanzdezernentin. Aber die sieben Millionen Euro seien noch nicht komplett verloren, fügt sie hinzu. Denn das Geldinstitut stehe unter einem Moratorium, einem befristeten Zahlungsaufschub (Stundung) mit Veräußerungs- oder Zahlungsverbot. Jetzt müsse man abwarten, wie es mit der Greensill Bank weitere geht. Die Hoffnung sei aber nicht sehr groß, gibt Schäfer offen zu.

Schäfer betont, dass die VG immer noch liquide sei. "Wir haben noch 3,1 Millionen Euro auf dem Girokonto der Verbandsgemeinde." Die Investitionen, die mit dem Geld bei der Greensill Bank getätigt werden sollten, müssen womöglich, sollte dies tatsächlich verloren gehen, mit Investitionskrediten finanziert werden. "Dies ist eine schlimme Situation für uns und für alle betroffenen Kommunen. Wir sehen eine Chance im bundesweit einheitlichen und damit starken Vorgehen. Diese gilt es jetzt zu nutzen", sagt sie.

Negativzinsen

vermeiden

"Wir werden selbstverständlich alles Erforderliche tun, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, und die Untersuchungen der BaFin in den nächsten Tagen intensiv verfolgen", so Bürgermeister Schnatz. Die Entscheidung für diese Bank sei auf der Grundlage einer Empfehlung eines Finanzdienstleisters gefallen, mit dem die Verwaltung seit vielen Jahren zusammenarbeite. Außerdem habe das positive Ranking des Geldinstituts dazu beigetragen. "Damit sollten vor allem die bei anderen Geldinstituten drohenden Negativzinsen vermieden werden."

Während das Geld privater Anleger bis zu 100 000 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken und darüber hinaus durch den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken geschützt ist. Schauen Städte und Kommunen vielleicht in die Röhre. Denn seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 profitieren ihre Einlagen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Geldinstitute und sind somit nicht geschützt.

Uwe Zimmermann, Finanzdezernent und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) sagt dieser Zeitung, dass dieser sich erst einmal einen Überblick darüber verschaffen müsse, wie viele Städte und Kommunen tatsächlich betroffen sind und um welche Summe es sich genau handelt. "Viele Dinge sind gerade im Fluss", so Zimmermann. Wie groß der Schaden für die Kommunen sein wird, und ob sie ihr Geld oder ein Teil davon wieder bekommen werden, hänge vom weiteren Vorgehen der BaFin ab. Jetzt heiße es für alle Betroffenen "abwarten und Tee trinken, bis die BaFin ihre Untersuchungen abgeschlossen hat". Sollte es zu einem Insolvenzverfahren kommen, entscheide das Gericht, welcher Gläubiger wie viel Geld bekommt, so Zimmermann. Das sei gesetzlich geregelt.

Der Landkreis Limburg-Weilburg habe keine Anlagen bei der in Schieflage geratenen Bremer Bank, erklärt Sprecher Jan Kieserg. Auch die Stadt Limburg sei von der Schließung der Greensill Bank nicht betroffen, sagt die stellvertretende Stadtsprecherin Anna-Sophie Seidel. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich und seine Kommunen sind nach eigenen Angaben ebenso wenig von der Problematik betroffen, genauso wie der Westerwaldkreis. Allerdings lägen der Kreisverwaltung keine Daten anderer Kommunen vor.

Auf der Homepage der Greensill Bank AG steht folgender Hinweis: "Sehr geehrte Kundinnen und Kunden, wie Sie der Presse entnommen haben, sind wir derzeit für den Publikumsverkehr nicht erreichbar. Für Sie bedeutet dies, dass wir bis auf weiteres leider keinerlei Auszahlungen zu Anlage-Geldern mehr veranlassen und keine Anlage-Gelder mehr annehmen können." Weiter steht dort, dass die Einlagen privater Anleger gesichert seien. Wer dort anruft, bekommt den selben Text von einem Anrufbeantworter vorgesagt. Anfragen sollen per E-Mail gestellt werden.

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