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Das Ziel: Stärkste Fraktion

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Von: Burkhard Westerweg

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Zurück ein flüchtiger Blick, nicht unversöhnlich, voraus schärfere Töne und der Anspruch, stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. Die CDU hat sich formiert.

Es sind nicht die Gesichter, die Personen. Es ist die Einstellung, das Selbstverständnis. Befreit von den Altlasten – jenen zehn Jahre zurückliegenden Turbulenzen mit anschließend emotional belasteter Ratsarbeit – haben die Christdemokraten mit der Vergangenheit abgeschlossen. „Vereint und als CDU mit einer Stimme reden“, vermittelt Vorsitzender Frank Dobra den Mitgliedern die künftige Marschroute, „gemeinsam in eine Richtung“ gehen. „Wir stehen wieder geschlossen da“, pflichtet Landtagsabgeordneter Matthias Lammert bei.

Kein Groll, kein Nachkarten, keine wie auch immer belastete Nachrede – die Union hat sich von innen heraus runderneuert. Sogar den Seitenwechsel des früheren Vorsitzenden Stefan Holl bringen sie am Mittwochabend störungsfrei über die Bühne. Dazu passt, dass Marco Rosso die letzten fünf Jahre im Rat als aufgeschlossener und ausgewogener bezeichnet, wesentlich ruhiger sei es gewesen, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Dann hat es sich mit den Schmeicheleien, konzertiert wenden sich die Kandidaten einer Herausforderung zu, die sich unter dem Begriff kommunaler Finanzausgleich zusammenfassen lässt. Frank Dobra, der Stadtbürgermeister werden möchte, fordert zu grundlegenden Gedanken über die Finanzierung der Kommunen auf. „Wir brauchen das Geld vor Ort, um unsere eigentlichen Aufgaben erfüllen zu können. Es wird immer mehr nach unten delegiert.“ Günter Groß, der Landrat werden möchte, lässt neben Mainz auch Berlin nicht aus der Verantwortung: „Wenn Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie und der Kreishaushalt trotzdem nicht ausgeglichen werden kann, dann ist was faul. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Es kann nicht sein, oben Haushalte zulasten unten auszugleichen.“ Matthias Lammert, der die stärkste Stadtratsfraktion haben möchte, stellt das an Nürburgring und Flughafen Hahn „zum Fenster rausgeschmissene Geld“ den „großen Problemen in den Kommunen“ gegenüber.

Probleme – in der Wahlversammlung umschreibt Frank Dobra den Begriff mit „wichtigen Themen“. Rathaus, Haus Eberhard und alte Kaserne nennt der Vorsitzende als bedeutende Aufgaben, betont, dass „CDU und Stadt den Schläfer an die Innenstadt anbinden“ wollen und die Parksituation in den Ortsteilen gelöst werden müsse. Und er spricht von einem „unglaublich negativen Potenzial“ für den Fall, dass die Freiherr-vom-Stein-Kaserne, das 300 000 Quadratmeter große Areal, nicht vernünftig genutzt werden kann. Nicht zu vergessen der Tunnel. Marco Rosso bezeichnet ihn als wichtigste aller Baumaßnahmen. Bei unklarem Zeitplan hofft der Fraktionsvorsitzende, dass der nächste Stadtrat den Baubeginn des auf 16,8 Millionen Euro kalkulierten Straßenzugs erlebt.

Kulturförderung

Günter Groß („sozial ist, was Arbeit schafft“) streift auf eigener Wahlkampftour die Themen Wirtschaft und – vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – die Bereiche Gesundheitsversorgung, Wohnen, Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum. Ehrenamtliches Engagement und Kulturförderung (dabei geht es auch um den Erhalt von Kulturgütern wie die Bahnhöfe und Diez und Balduinstein) werden ebenso erwähnt wie Breitbandversorgung und künftige Gebührenstrukturen.

Matthias Lammert spricht am Ende von guten Bewerbern und vormals zwölf Ratsmitgliedern als Ansporn, die Zahl der Mandate wieder auszubauen. Günter Groß, wirbt der Kreisvorsitzende für den Landratskandidaten, „versteht mit Verwaltung umzugehen“. „Wir brauchen jemanden, der geeignet ist, niemanden, der beliebig redet“, fallen die Stichworte Schule und Verkehr. Die Stimmung im Kreis „ist sehr positiv“.

(hbw)

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