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Nach Meinung von Landrat Manfred Michel steht die Messstelle zur Schadstoffbelastung vor Karstadt an der Schiede-Kreuzung in Limburg an der ungünstigsten Stelle überhaupt. Michel sagt, sie müsste verschoben werden.

Station an der Schiede

Diskussion um Luft-Messstelle in Limburg

Der Verkehrsausschuss des Landkreises lehnt die Einführung eines kostenlosen Jobtickets für alle Bediensteten des Kreises und auf Kosten der Kreiskasse ab. Befürworter sehen das Ticket als Beitrag zur Entlastung der Limburger Luft – insbesondere an der Schiede. Landrat Michel (CDU) empfiehlt stattdessen, die dortige Messstelle umzupostieren.

Die Freien Wähler sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, den Kreisbediensteten ein Job-Ticket zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages beschloss, die Idee nicht weiter zu verfolgen. Der Kreis habe nicht die Aufgaben der Stadt Limburg zu erledigen, sprach Landrat Manfred Michel in diesem Zusammenhang auch die Schadstoffbelastung im innerstädtischen Verkehr an.

Die Messstelle zur Schadstoffbelastung stehe vor Karstadt an der ungünstigsten Stelle überhaupt, meinte der Landrat während der Sitzung des Verkehrsausschusses. Michel schlug vor, diese Messstelle einmal zur anderen Kreuzung an der Schiede in Höhe des Landgerichtes zu stellen, um einen Vergleich zu haben.

Valentin Bleul fragte, wer überhaupt über den Standort der Messstelle entscheide. Die Antwort des Landrates: Das Umweltministerium in Wiesbaden. Dort müsse die Stadt dann einmal nachhaken.

Die Stadt Limburg und das Land Hessen versuchen, CO2 einzusparen, indem sie ihren Mitarbeitern den Umstieg auf Bahn und Bus versüßen. In der Stadtverwaltung Limburg nutzen aktuell 60 Bedienstete das Jobticket und zahlen dafür 9,35 Euro im Monat. Der Stadt entstehen nach Angaben ihres Pressesprechers Johannes Laubach jährlich Kosten in Höhe von 27 000 Euro.

Den Kreis würde ein solches Modell rund 100 000 Euro pro Jahr kosten, um alle 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem kostenlosen Jobticket zu versorgen, meinte Landrat Manfred Michel (CDU) am Mittwoch. Im vergangenen Herbst war sogar einmal von 300 000 Euro Kosten die Rede. Doch weil der Regierungspräsident die freiwilligen Leistungen des Kreises begrenze und dem Kreis eine jährliche Liquiditätsreserve in Höhe von 4,3 Millionen Euro auferlegt habe, könne er die Einführung eines Jobtickets nicht befürworten, so der Landrat.

Die ablehnende Haltung des Landrates zum Jobticket begründete sich auch auf das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den Kreisbediensteten. Von rund 800 Bediensteten hätten 401 daran teilgenommen. Das sei eine stolze Quote, sagte Michel. 362 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fahren demnach mit dem Pkw zu ihrem Arbeitsplatz in Limburg, nur 56 mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn der Kreis das Jobticket einführe, dann müsse dies für alle Mitarbeiter gelten. Das Ticket gelte auch nur für Busse und Bahnen im Kreis Limburg-Weilburg und nicht darüber hinaus.

Manfred Michel stellte die Frage, wie gehe der Kreis mit den Bediensteten der beiden Kreissparkassen, des Kreiskrankenhauses, der Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung und der Abfallwirtschaft um.

„Lassen wir doch mal die Zeit weiter ins Land gehen“, riet der Landrat den Kreistagsabgeordneten und vertrat die Meinung, wer beim Kreis Limburg-Weilburg beschäftigt sei, der habe nicht den schlechtesten Job, auch ohne Jobticket. Nach der Umfrage würden auch nur wenige der Bediensteten das Jobticket nutzen.

Ausschussvorsitzender Peter Trottmann (CDU) bemerkte, die Zahlen sprächen für sich und damit gegen das Jobticket. Kreistagsabgeordneter Valentin Bleul von den Freien Wählern meinte, seiner Fraktion gehe es um die Minderung der Feinstaubbelastung und damit die Förderung des ÖPNV. Allerdings, so Bleul, sagen die Zahlen des Landrates etwas anderes und es fehlten ihm die Gegenargumente. Zum Jobticket für den Kreis meinte Christian Radkovsky (SPD), für das Jobticket müsse auch erst einmal beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wegen einer Tarifpartnerschaft angeklopft werden. Vielleicht wolle sich auch die eine oder andere Kommune beteiligen. Das Land Hessen sollte sich Gedanken machen, wie Jobtickets in den Kommunen finanziell unterstützt werden können, anstatt Jobtickets nur für Landesbedienstete einzuführen.

Kreistagsabgeordneter Tobias Kress (FDP) merkte dazu an, auch nach Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete seien die Straßen nach Wiesbaden weiterhin verstopft. Und was den Kreis Limburg-Weilburg betreffe, so werde sicher niemand mit dem ÖPNV von Weilmünster und Umgebung nach Limburg fahren.

Wolfgang Lippe von den Grünen zeigte sich enttäuscht, dass nach einer Umfrage im Kreishaus nur etwas mehr als 50 Bedienstete bereit seien, auf den ÖPNV umzusteigen.

Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister Michael Ruoff aus Hadamar (CDU) hielt den Antrag der Freien Wähler zwar für gut, doch so lange der Kreis ein altes Defizit vor sich herschiebe und die freiwilligen Leistungen begrenzt seien, könne der Kreis nicht großzügig mit Geld umgehen. Ruoff riet, beim Jobticket aufgrund der Haushaltslage erst einmal weiter abzuwarten. So beschloss der Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr bei einer Enthaltung, die Umsetzung des Jobtickets als „Insellösung“ zunächst nicht weiter zu verfolgen. In einem zweiten Beschluss bei zwei Enthaltungen sprach sich der Ausschuss dafür aus, das Land Hessen zur Weiterentwicklung des Jobtickets und finanziellen Verbesserung für die Kommunen aufzufordern. bl

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