Braucht man zusätzliche Parkplätze oder nicht? Über die Verlängerung des Gitterpflasters auf dem Frickhöfer Schwimmbad-Parkplatz wurde heiß diskutiert.
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Braucht man zusätzliche Parkplätze oder nicht? Über die Verlängerung des Gitterpflasters auf dem Frickhöfer Schwimmbad-Parkplatz wurde heiß diskutiert.

Haushalt

Dornburg: Rücklagen bilden, aber sich nicht totsparen

  • VonRobin Klöppel
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Gemeindevertreter stimmen Haushaltsentwurf zu - Sämtliche Anträge der SPD abgelehnt

Dornburg -Der Haushaltsplanentwurf für der Gemeinde Dornburg für das kommende wurde in der Jahresabschlusssitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Frickhöfer Bürgerhaus fast ohne Änderungen genehmigt. Das liegt daran, dass die in dem Gremium mit der absoluten Mehrheit ausgestattete CDU sämtliche Änderungsanträge der SPD abgelehnt hat. Dem Gesamthaushalt stimmten dann die Vertreter der CDU, FWG Dornburg sowie der Fraktion FDP/Grüne mit großer Mehrheit zu, während die sechs SPD-Vertreter ihn ablehnten.

Karl-Heinz Wagner (SPD) warf der CDU vor, sich wie die Siedler in Karl Mays angestaubten Büchern zu verhalten. Sie formiere immer sofort eine Wagenburg, wenn sie sich von den Rothäuten angegriffen fühle. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Trottmann fragte dagegen, warum die SPD gegen die üblichen Gepflogenheiten in der Gemeindevertretung sämtliche im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Änderungsanträge noch einmal gestellt habe. Der einzige Änderungsantrag, der beschlossen wurde, war der der FWG, in den Haushalt 10 000 Euro zusätzlich zur Weiterentwicklung des Bürgerbus-Projektes einzustellen.

Christof Weber von der FWG sprach von zufriedenstellenden Zahlen im Haushalt. Er geht davon aus, dass die Gemeinde für 2021 mit einem Plus von einer Million Euro ende. Rücklagen zu haben, sei nötig, um künftige Haushalte ausgleichen zu können, weiß Weber. Der FWG-Vertreter findet aber nicht, dass die Gemeinde weiter Strafzinsen zahlen und sich totsparen solle. Er schlug vor, die im Entwurf stehende Wasserpreiserhöhung ab 1. Januar um 16 Cent von 2,94 auf 3,10 Euro pro Kubikmeter zurückzunehmen. Das bringe zwar 50 000 Euro weniger Einnahmen, aber den Haushalt nicht ins Minus. Dem wollte die CDU jedoch nicht zustimmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ottmar Baron hatte für seine Fraktion gleich neun Änderungsanträge gestellt. Die SPD wollte, dass im Haushalt zusätzlich Mittel für die Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden in Höhe von 100 000 Euro eingestellt werden, der Ansatz für den Ausbau von Radwegen und für Ortskernsanierungsmaßnahmen um jeweils 50 000 Euro erhöht werden sowie der Ansatz für Kinderspielplätze auf 20 000 Euro erhöht wird. Für die Errichtung eines Walderlebnispfades sollte für 2023 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 000 Euro aufgenommen werden. Ein Ansatz von 7000 Euro sollte für Begrüßungsgeld für Neugeborene in den Haushalt. Der Ansatz für das Sitzungsgeld sollte um 5000 Euro erhöht werden. Dafür wollte die SPD den Ansatz für die Pflasterung des Parkplatzes am Schwimmbad Frickhofen in Höhe von 45 000 Euro streichen lassen.

Anhebung der Realsteuerhebesätze

Finanzieren wollte die SPD ihre Zusatzwünsche mit einer Anhebung der Realsteuerhebesätze auf den Nivellierungssatz. Das hätte der Gemeinde pro Jahr nach Barons Rechnung 192 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen gebracht. Die seien nötig, um das "Haus Dornburg" in einem guten Zustand zu behalten. Die Grundsteuer A wäre damit von 300 auf 332 Prozentpunkte angehoben worden, die Grundsteuer B von 300 auf 365 sowie der Gewerbesteuerhebesatz von 350 auf 357. Baron sagte, dass Dornburg damit immer noch deutlich unter dem Kreisschnitt gewesen wäre.

Der SPD-Fraktionschef erkannte an, dass der Haushalt für 2022 ausgeglichen sei. Doch was nütze das, wenn keine Investitionen zur Weiterentwicklung der Gemeinde enthalten seien, meinte er. Der Sozialdemokrat vermisste im Entwurf vor allem Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und ärgerte sich, dass dafür 45 000 Euro für die Pflasterung des Schwimmbad-Parkplatzes eingestellt seien. Eine Maßnahme, die dem Klimaschutz widerspreche und nicht mehr in die Zeit passe. Das Schwimmbad habe, so Baron, jetzt schon genügend Parkplätze.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Trottmann wertete es anders und dankte der Verwaltung und Bürgermeister Andreas Höfner (CDU) für einen ausgeglichenen Haushalt, der sich sehen lassen könne. Trottmann konnte nicht nachvollziehen, was der Schwimmbadparkplatz mit Klimaschutz zu tun habe. Denn es geht um eine offene Pflasterung, keine Flächenversiegelung. Das Thema Waldlehrpfad könne im Rahmen der Rekultivierung des Steinbruchs diskutiert werden. Zudem gebe es bereits einen gut gepflegten Lehrpfad in Langendernbach. Trottmann findet auch nicht, dass zusätzliches Geld für Spielplätze und die Ortskernsanierung in den Haushalt mitaufgenommen werden müsse. Sowas könne aus den Haushaltsresten finanziert werden. "Dornburg kann sich in Zahlen und in Sachen Weiterentwicklung der Gemeinde sehen lassen", ist Peter Trottmann überzeugt.

Karl-Heinz Wagner findet es schade, dass die CDU jeden SPD-Antrag als persönlichen Angriff werte. "Die SPD ist nicht feindlich gesinnt. Wir wollen nur diskutieren und Vorschläge machen", versicherte der Gemeindevertreter. Der Ortsbeirat Frickhofen gebe, so Wagner, eine traurige Figur ab, der über Patenschaften für Blumenkübel, aber nicht über den Haushalt diskutiere. Die SPD hätte beispielsweise interessiert , was der Ortsbeirat von der neuen Pflasterung am Schwimmbad hält.

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