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Sanierungen von Ortsstraßen ? wie hier die Austraße in Hahnstätten ? kosten Geld. Zur Finanzierung geht nach Meinung von Bürgermeister Joachim Egert kein Weg an wiederkehrenden Beiträgen vorbei.

Bürgermeister bezieht Stellung

Egert zur Straßenbaufinanzierung in Hahnstätten: Leute werden für dumm verkauft

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Bürgermeister Joachim Egert bezieht eindeutig Stellung zum Thema Straßenausbaufinanzierung. Das wird nicht jedem gefallen.

Nach einer längeren Zeit der Ruhe flammen seit einigen Wochen die Diskussionen rund um das Thema Ausbaubeiträge bei Straßensanierungen wieder auf. Schon in der Ratssitzung der Ortsgemeinde Hahnstätten im Dezember 2018 bezogen Bürgermeister Joachim Egert und sein Gemeinderat Stellung zu diesem Thema: „Bei den großen Parteien wird Stimmung gegen die Straßenausbaubeiträge gemacht und ein Thema für die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres inszeniert“, sagte das Ortsoberhaupt, der die Finanzierung des Straßenbaus durch die öffentlichen Kassen anzweifelt. Nun rückte Egert dieses „Dauerthema“ auch in den Mittelpunkt seiner Rede zum Neujahrsempfang der Gemeinde.

„Eigentlich wäre zu diesem Thema hier in Hahnstätten nur zu vermelden, dass die Widersprüche und Klagen bis auf zwei zurückgegangen sind und eigentlich alles zur großen Zufriedenheit verläuft“, so Egert zu Beginn seiner Ausführungen. Wären da nicht die immensen Kostensteigerungen, die dem Gemeinderat das aufgestellte Ausbauprogramm etwas durcheinanderwirbelt.

„Doch dann traten im November unsere Volksparteien FDP und CDU auf den Plan“, so der verärgerte Bürgermeister. Vier Wochen, nachdem sich im Südwestfunk noch alle Parteien für die Beibehaltung der Ausbaubeiträge ausgesprochen haben, hätten diese beiden Parteien die Abschaffung derselben gefordert.

Was CDU und FDP da losgetreten hätten, sei sowas von populistisch und unsachlich, „dass es eigentlich wehtun müsste“. Getrieben von der AfD, die dieses Thema aufgebracht habe und gehetzt von den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern, sei man seines Erachtens auf diesen Zug aufgesprungen, und die Bevölkerung werde nun für dumm verkauft.

Arbeit und Ärger

„Wenn die Beiträge komplett abgeschafft würden, wäre ich sicher der Letzte, der dagegen wäre. Es würde uns und der Verwaltung sehr viel Arbeit und Ärger ersparen“ so Egert. Aber wie solle ein Land, dass mit 43 Milliarden Euro das am zweithöchste verschuldete Flächenland Deutschlands sei und dazu noch viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält, diese Kosten übernehmen? Wenn die Abschaffung der Beiträge durch die Anhebung anderer Steuern finanziert werden könne, sei dies vor dem Hintergrund, was sonst noch alles bezahlt werden solle (mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Straßenbau) schlichtweg ein Witz. „Wo kommt das Geld her, und wie kommt man auf den Betrag von 75 Millionen Euro jährlich? Wer hat diesen Bedarf berechnet? Wurde er überhaupt schon mal berechnet? „stellte Egert gleich mehrere Fragen in den Raum.

Egert machte eine eigene Rechnung auf. Im Zeitraum von 1991 bis 2004 sei das Ortsstraßennetz um 30 Prozent gewachsen. Diese Tendenz dürfte sich in den letzten Jahren noch verstärkt haben. Ob daher die angenommene Länge der beitragsfähigen Ortsstraßen im Land von 20 000 Kilometer noch stimme, „weiß ich nicht genau – weniger sind es bestimmt nicht“ so Egert. Die CDU geht davon aus, dass eine Straße 40 Jahre lang hält. Nimmt man eine durchschnittliche Fahrbahnbreite von 5,50 Meter an, ergibt sich somit ein jährlicher Ausbaubedarf von 2,75 Millionen Quadratmetern. Bei Ausbaukosten von rund 200 Euro pro Quadratmeter ergibt das ein Kostenvolumen von 550 Millionen Euro jährlich – und dies ohne Gehwege, Beleuchtung, Kanäle und Leitungen. Hinzu kämen noch die anteiligen Kosten für die Gehwege der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. „Wie will das Land das bezahlen?“.

Der Rechnungshof

Nach Meinung von Egert wäre nach Veröffentlichung solch einer Darstellung, die der Rechnungshof doch sicher hätte erstellen können, eine sachliche Behandlung des Themas noch möglich gewesen. Aber so wie es jetzt aussehe, glaubt er das eher nicht. Die Berichterstattungen und die Leserbriefe in den Medien würden ein anderes Bild zeichnen. Dass Egerts Zahlen nicht ganz so falsch sein können, belegt ein Artikel im Spiegel, indem ein ehemaliger Richter des Bundesverwaltungsgerichtes die Rechnung für Bayern aufgemacht hat. Er kommt auf einen Bedarf von einer Milliarde Euro jährlich bei 150 Millionen, die das Land ab 2020 bereitstellen will. „Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun, und am Ende wird es so ausgehen, dass die Gremien vor Ort dies auszubaden haben. An den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, vielleicht etwas modifiziert, geht meiner Meinung in Zukunft kein Weg vorbei. Bei Wasser- und Abwassergebühren läuft es doch seit Jahrzehnten auch reibungslos“, so der Bürgermeister abschließend.

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