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In einem beklagenswerten Zustand ist die Ellarer Straße in Dorchheim, die alsbald saniert werden soll.

Ausbaubeiträge

Warten auf die Straßensanierung

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Die Einrichtung eines Straßenkatasters als Planungsgrundlage für die mögliche Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sowie die überfällige Sanierung der Ellarer Straße standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeindevertretersitzung.

Wann wird die Ellarer Straße endlich saniert? Diese Frage bleibt einstweilen offen. Bekanntgeben konnte Elbtals Bürgermeister Joachim Lehnert (parteilos) lediglich: „Am Montag findet nochmals ein Gespräch mit Vertretern von Hessen Mobil, dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro und mir statt.“ Da aber die Baumaßnahme schon längst hätte ausgeschrieben sein sollen, „ist mir bislang nicht bekannt, worum es bei diesem Gespräch konkret geht“. Angeblich stehe noch ein Bodengutachten aus, das Auskunft über den Straßenuntergrund und den Pechgehalt des Asphalts geben soll, sagte Lehnert. Erst danach können die Sanierungsarbeiten losgehen. Dann „soll die Maßnahme ausgeschrieben werden, und es soll dann auch eine Anliegerversammlung erfolgen“.

Gesprächsbedarf besteht bereits jetzt beim Thema wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, die Joachim Lehnert zufolge im benachbarten Rheinland-Pfalz längst etabliert seien. Auch in seiner Gemeinde werde darüber intensiv diskutiert. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ob und gegebenenfalls wann und zu welchen Bedingungen es in den Elbtal-Gemeinden zu deren Einführung kommt, kann man Lehnert zufolge derzeit nicht beantworten. Jedoch soll die Kommune sich auf eine veränderte Abgabenordnung vorbereiten, weshalb der Bürgermeister vorschlägt, eine Vereinbarung mit den Gemeinden Hünfelden und Brechen „bezüglich einer Zusammenarbeit beim Aufbau eines Straßenkatasters zur Bewirtschaftung der Straßeninfrastruktur“ zu treffen. Den Rahmen für diese Kooperation stelle das Projekt Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) dar. Mit der Entscheidung für die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe beschreite Elbtal keine neuen Weg: So hätten sich beispielsweise auch die Gremien aus Bad Camberg, Selters und Villmar zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Straßenkataster mit einem Straßenzustandsbericht anzulegen.

Neben organisatorischen und planerischen Synergieeffekten ist für Lehnert eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auch wirtschaftlich sinnvoll. „Wenn sich hier verschiedene Kommunen zusammenschließen, kann dies durch das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit in Hessen mit bis zu 12 000 Euro gefördert werden. Somit würden der Gemeinde Elbtal für die Erstellung eines Straßenkatasters mit einem Straßenzustandsbericht keine Kosten entstehen.“ Es handele sich also um eine kostenneutrale Bestandsaufnahme. Denn „auch wenn in Elbtal keine wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt werden sollten, bietet das Straßenkataster eine sehr gute und auch objektive Entscheidungsgrundlage für weitere Straßensanierungen“, formuliert Bürgermeister Lehnert.

Zum aktuellen Stand der Straßenbescheide für grundhafte Sanierungsmaßnahmen, die im Februar zugestellt und im März rechtskräftig geworden seien, berichtete Lehnert von zwei Widersprüchen von Anwohnern, von denen einer möglicherweise zurückgezogen werde. „Ferner hat eine veranlagte Person vorgesprochen und bemängelt, dass in dem Straßenbeitragsbescheid keine Lohnkosten enthalten sind, die man als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen kann.“ Diese Anfrage, die in der Gemeindevertretersitzung durchaus für Kopfschütteln sorgte, habe er abschlägig beschieden, sagte Lehnert. Dem Anlieger habe nicht weitergeholfen werden können, denn das Baugesetzbuch sehe nach seinen Nachforschungen nur die Aufstellung des Aufwands vor. Eine Aufsplitterung nach Material- und Lohnkosten sei gesetzlich nicht vorgesehen. Und ob die Kosten für Straßenbeiträge überhaupt steuerlich anerkannt würden, sei ohnehin fraglich. Lehnerts Resümee: „Hierzu gibt es verschiedene Urteile von Finanzgerichten. Eine abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht noch aus.“

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