Elz: Bei den Straßenbeiträgen ist eine Änderung in Sicht
Bei der Informationsveranstaltung der SPD werden Antworten darauf gesucht, wie es mit den Gebühren weitergehen kann
Elz -Die Straßenbeiträge abschaffen oder in veränderter Form beibehalten, das beschäftigt seit mehr als einem Jahr viele Kommunen. In Elz hat der Streit um die Straßenbeiträge sogar zur Gründung einer Bürgerinitiative und schließlich der Bürgerliste geführt, die auf Anhieb bei der Kommunalwahl im März 2021 acht Sitze in der Gemeindevertretung erreichte. Zusammen mit der SPD (neun Sitze) bilden sie eine Mehrheit gegenüber der CDU mit 14 Sitzen.
Die Elzer SPD hat am Mittwoch anlässlich eines Informationsabends im Gasthaus "Nassauer Hof" Antworten auf die Frage gesucht, wie die Elzer Gemeindevertreter weiter vorgehen sollen. Eine klare Antwort gibt es nicht. Aber aufgrund der neuen Mehrheiten in der Gemeindevertretung dürfte die Straßenbeitragssatzung in ihrer bisherigen Form mit einer finanziellen Beteiligung der Anlieger von 50 oder 75 Prozent bald der Vergangenheit angehören.
Der Elzer SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Lang hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion Tobias Eckert aus Mengerskirchen, den stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses der Weilburger Stadtverordnetenversammlung Roland Jung sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung Selters Rüdiger Weil eingeladen, die aus ihrer Sicht aus Landtag und Kommunen über die bisherigen Erfahrungen mit der Umstellung zur Erhebung von Straßenbeiträgen berichten sollten.
Grundsteuer für die Gegenfinanzierung
Wenn es nach dem Landtags- und Kreistagsabgeordneten Tobias Eckert geht, dann sollten die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Straßen gehörten zur öffentlichen Infrastruktur. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sei wegen des zu großen Aufwandes nicht zu empfehlen. Die hessische Landesregierung habe aus einem Soll ein Kann gemacht, so dass die Kommunen die Straßenbeiträge abschaffen können. Davon hätten zum Beispiel Weilburg, Limburg und Beselich Gebrauch gemacht.
Roland Jung berichtete, die Weilburger Stadtverordneten hätten nahezu einstimmig die Abschaffung der Straßenbeiträge beschlossen und dafür als Gegenfinanzierung den Hebesatz der Grundsteuer um rund 35 Prozent erhöht. Die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen sei in Weilburg abgelehnt worden, weil einmal schwer verständlich und zum anderen ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich sei.
Eineinhalb Jahre lang sei in Selters über Straßenbeiträge diskutiert worden, sagte Rüdiger Weil. Zur Vereinfachung habe die Gemeindevertretung sich von einer Beteiligung der Bürger in Höhe von 25, 50 oder 75 Prozent verabschiedet und festgelegt, dass die Gemeinde grundsätzlich 75 Prozent der Kosten trage. Die Bürger seien damit sehr zufrieden. Außerdem gebe es noch ein Stundungsmodell, meinte Weil. Wie Tobias Eckert sagte, sei der Stundungszeitraum sogar bis auf 20 Jahre verlängert worden. Nach den von Rüdiger Weil gemachten Erfahrungen werde die Möglichkeit der Stundung nur wenig genutzt.
Diskutiert wurde in Elz über Fragen der Bürgerbeteiligung. In Selters, so Weil, seien die Anlieger in Bürgerversammlungen über die Art der Möglichkeiten der Straßensanierung informiert worden. Der Anteil der Berechnung der Kosten beziehe sich auch grundsätzlich auf die Grundstücksfläche.
Der Elzer Vorsitzende der Gemeindevertretung, Matthias Schmidt (CDU), der neben zahlreichen anderen Gemeindevertretern aller drei Fraktionen der Versammlung beiwohnte, bezeichnete die wiederkehrenden Straßenbeiträge als ein bürokratisches Monster. Aber einen Weg ohne Kostenbeteiligung der Bürger gebe es nicht, so Schmidt. Gemeindevertreter Heiner Egenolf von der Bürgerliste bemerkte, Elz habe ein Straßennetz von rund 34 Kilometern. Er vermisse nach wie vor ein Straßenkataster, das angeblich schon seit Jahren in Auftrag gegeben worden sei. Was die Erneuerung von Ortsstraßen betreffe, so habe Elz rund 40 Jahre verschlafen, meinte Egenolf.
Ein Zuhörer aus dem Keltenweg in Elz bemängelte die für das Jahr 2021 vorgesehene Sanierung des Keltenwegs ohne vorherige Bürgerbeteiligung. Aufgrund der Vorkommnisse im Keltenweg habe sich auch überhaupt in Elz die Bürgerinitiative gebildet.
Gemeindevertreter Jörg Müller (CDU) gab zu bedenken, wenn die Gemeinde durch die Erhöhung der Grundsteuer als Gegenfinanzierung auch Mehreinnahmen erziele, müsse sie eine höhere Kreisumlage zahlen. Ein Zuhörer bemerkte, es gebe in Elz ja auch Einwohner, die an Kreis- oder Bundesstraße liegend überhaupt nicht betroffen wären. Wie funktioniere dann die Abrechnung über Abrechnungsbezirke? SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lang: "Wenn wir die Straßenbeiträge ganz abschaffen, ist auch diese Frage erledigt". Tobias Eckert ergänzte, bei der Herrichtung von Nebenanlagen bei Kreis- und Bundesstraßen zahlten Anlieger auch mit.
Sachliche und faire Diskussion
Heiner Egenolf (Bürgerliste) schloss seine Bemerkungen mit dem Beitrag: "Die Abschaffung der Straßenbeitragsgebühr bedeutet ja auch eine Entlastung für die Gemeindeverwaltung".
In den nächsten Wochen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen die Fraktionen sich Gedanken um die Abschaffung oder Änderung der Straßenbeitragsgebühren machen. Nach der bisherigen Diskussionslage, die in der Infoveranstaltung der SPD in sehr sachlicher und fairer Form verlief, ist eine Änderung der bisherigen Regelung auch aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in Elz so gut wie sicher. Abschaffen oder 25-Prozent-Regelung, das dürfte der Schwerpunkt der Diskussionen sein.