Die Straßenzweitausbausatzung muss weg. Das fordern Georg Jansen, Heiner Egenolf, Walter Schmidt, Doris Laux, Oliver Strixner und Ursula Pott (von links). Deshalb haben sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.
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Die Straßenzweitausbausatzung muss weg. Das fordern Georg Jansen, Heiner Egenolf, Walter Schmidt, Doris Laux, Oliver Strixner und Ursula Pott (von links). Deshalb haben sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

"Straßen sind Infrastruktur"

Elz: Bürgerinitiative will Zweitausbaubeiträge stoppen

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Neue BI hat bereits 1000 Flugblätter im Ort verteilt. Bürgermeister Kaiser wundert sich über Aussagen.

Elz -Geht es nach dem Willen von Walter Schmidt, Georg Jansen und Oliver Strixner, dann müsste in jede Straße der Gemeinde ein großes Schild gepflanzt werden. Rot und achteckig und mit dem Appell, "Stop Straßenausbaubeiträge". Denn dass die Anwohner den Zweitausbau ihrer Straßen bezahlen sollen, lehnen die Männer ab. Deshalb haben sie vor ein paar Wochen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet, haben bislang etwa 1000 Flugblätter im Ort verteilt und für ihr Anliegen viel Zustimmung kassiert. Sagen die Männer.

"Straßen sind Infrastruktur, und die ist Teil des Gemeinwesens", argumentiert Oliver Strixner. Und das Gemeinwesen könne man nicht wie ein Unternehmen führen. Für ihn steht fest: Die Kosten für den Straßenzweitausbau auf die Anwohner abzuwälzen, ist ungerecht. Das dementiere im übrigen auch die Landesregierung nicht. Schließlich habe die im vergangenen Jahr beschlossen, die Entscheidung über die Straßensanierungskosten den einzelnen Kommunen zu überlassen. Das Ergebnis: "Ein Drittel der Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Straßenzweitausbausatzung abgeschafft", sagt BI-Sprecher Walter Schmidt. Elz ist nicht dabei. Warum? Die Männer von der Bürgerinitiative verstehen das nicht.

Das wiederum versteht Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) nicht. Seit zwei Jahren werde intensiv über dieses Thema geredet, jede Anfrage an die Verwaltung beantwortet. Zu einer Bürgerversammlung im vergangenen Sommer habe man auf Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses einen Richter eingeladen, um die Dinge mit größtmöglicher Neutralität beleuchten zu lassen. Dass das den Mitgliedern der Bürgerinitiative entgangen sein soll, überrascht Kaiser. Den Vorwurf, nicht umfassend über Straßenbaumaßnahmen und deren Kosten informiert zu haben, weist er ebenso entschieden zurück wie die Unterstellung, die Gemeinde habe sich nicht vehement genug beim Land für eine Abschaffung der Zweitausbausatzung engagiert. Im Gegenteil, sagt Kaiser und zitiert aus einem Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2019: "Die Gremien der Gemeinde Elz fordern die Hessische Landesregierung auf, sich gegenüber dem Hessischen Landtag für eine gesetzliche Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen einzusetzen. Der Hessische Landtag soll zudem ersucht werden, die für die Unterhaltung der kommunalen Straßen notwendigen Finanzmittel im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen und hierfür gegebenenfalls notwendig werdende gesetzliche Regelungen zu treffen." Die Resolution sei im Februar nach Wiesbaden geschickt, dort allerdings abgelehnt worden. Die Straßenausbausatzung bleibt bestehen.

Andere Lösungen

sind ungerecht

Tatsächlich existiere dieses fiskalische Konstrukt in der Gemeinde ohnehin seit etwa 40 Jahren, sagt Kaiser. Und mit einer anderen Lösung würde man sich in der Verwaltung schwertun, denn "man würde allen, die bis jetzt die Straßenbaumaßnahmen finanziert haben, Unrecht tun". Ähnlich ungerecht wäre auch eine Erhöhung der Grundsteuer, denn auch die würde von allen entrichtet werden müssen - auch von jenen, die früher schon an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt worden seien, gibt der Bürgermeister zu bedenken. "Was ist daran sozial", fragt er. Freilich gebe es dann noch die Option der wiederkehrenden Beiträge, mit der sich Gemeinden, die in den zurückliegenden Jahren überhaupt keine Beiträge erhoben haben, arrangieren könnten. Nur wurde in Elz eben ein anderes Finanzierungsmodell realisiert. Und dessen Bewältigung werde vom Gesetzgeber so ausgestaltet, "dass die Landesregierung eine Stundung über 20 Jahre zu einem sehr geringen Zinssatz festgelegt hat". Der Zins liegt ein Prozent über dem gültigen Euribor, der im Augenblick im Negativbereich rangiert. Bei einer Finanzierungssumme von beispielsweise 10 000 Euro belaufen sich die jährlichen Kosten auf 500 Euro, der monatliche Abschlag auf 42 Euro plus Minimalzinsen, rechnet Kaiser vor.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen das anders. Sie formulieren in ihrem Flugblatt: "Geld ist da in Elz!" Das aber "fließt in kostspielige Projekte, die wohl eher dem Image von Bürgermeister und Gemeindevertretern dienen als notwendigen örtlichen Aufgaben". Immerhin beliefen sich die bisherigen Ausgaben für die "Neue Mitte" auf rund 1,6 Millionen Euro, behaupten sie und nennen damit eine Zahl, über die Bürgermeister Kaiser sich wundert. "Ich weiß nicht, wo diese Zahl herkommt", sagt er.

Noch schwerer nachvollziehbar ist für den Bürgermeister indes die Überlegung der Bürgerinitiative, die Klassifizierung der Straßen zu korrigieren. Denn nach Ansicht von Walter Schmidt, Georg Jansen und Oliver Strixner ist der Keltenweg etwa keine Anliegerstraße, sondern eine Durchgangsstraße. Da sind sich die Männer sicher. Denn in dieser Straße wohnen sie. Für Horst Kaiser ist das aber nun wirklich eine "abstruse Behauptung". Die Straße "wird definitiv nur von den Anliegern befahren, ansonsten nehmen alle anderen, die nur durchfahren wollen, mit Sicherheit die Freiherr-vom-Stein-Straße, weil sie ansonsten nämlich einen Umweg fahren müssten".

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