Die Straßenzweitausbausatzung muss weg. Das fordern Georg Jansen, Heiner Egenolf, Walter Schmidt, Doris Laux, Oliver Strixner und Ursula Pott (von links). Deshalb haben sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.
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Die Straßenzweitausbausatzung muss weg. Das fordern Georg Jansen, Heiner Egenolf, Walter Schmidt, Doris Laux, Oliver Strixner und Ursula Pott (von links). Deshalb haben sie sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

BI will weiter kämpfen

Abzocke durch Gemeinde: Elzer Bürgerinitiative wehrt sich

Die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Elz (BI) will weiter kämpfen. Dabei hatte Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) ihr Anliegen zuletzt deutlich zurückgewiesen.

Elz - Es ginge ihnen aber gar nicht um zurückgehaltene Informationen der Gemeinde, sagt Oliver Strixner von der BI. "Unser Hauptvorwurf ist, dass sich die Gemeindevertreter und der Bürgermeister nicht wirklich für eine Abschaffung der ungerechten Zweitausbaubeiträge eingesetzt haben."

Kosten für Zweitausbaubeiträge seien nicht gerechtfertigt: Bürgermeister betreibe Augenwischerei

Diese Abschaffung sei notwendig, weil die Kosten für Bürger in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. "Bürger können ihre Einnahmen nicht durch Gebühren, Steuern oder Preiserhöhungen steigern. Es gibt auch keinen Mehrwert für die Eigentümer durch den Zweitausbau", sagt Strixner. Und das Geld sei da. Elz habe etwa 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen, das Land Hessen zahle jedes Jahr circa eine Milliarde Euro an Bundesländer, welche die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben (Länderfinanzausgleich).

Der Bürgermeister habe nie die Absicht gehabt, etwas zu ändern, sagt Strixner. Die Bürgerversammlung mit einem "Getreuen" zum Thema sei pure Geldverschwendung gewesen. Stattdessen hätte die Gemeinde die Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" einladen können. Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und das Ausnutzen von Förderprogrammen fordert die BI, um "eine bürgerfreundliche Lösung zu ermöglichen". Dies sei in Elz alles unterlassen worden.

"Der Bürgermeister betreibt Augenwischerei, wenn er das Erstellen eines Briefes an den Landtag als herausragende Sache darstellt", so Strixner. Wie die CDU-Kollegen diese Resolution behandeln würden, sei im November klar gewesen. Dieser Schachzug sei aber anscheinend clever genug gewesen, um die SPD in Elz von dem Thema abzubringen.

Rathauschef wolle keine Veränderung

Strixner findet weitere kritische Worte zur Elzer Politik, etwa dass ein SPD-Antrag ein Dreivierteljahr nicht behandelt wurde oder SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lang den Antrag seiner Partei zurückgezogen habe. "Das Verhalten der Gemeindevertreter gegenüber ihren Wählern, ist aktive Sterbehilfe für Bürgerinteressen", sagt Strixner. "Das ist gewiss kein Engagement, um auf geänderte Rahmenbedingungen mit neuen Lösungen Anpassungen vorzunehmen."

Die von Kaiser angesprochene Gerechtigkeit, weil andere in den vergangenen Jahren für den Zweitausbau zahlen mussten, zieht die BI ebenfalls in Zweifel. Der Bürgermeister appelliere an den Neid derer, die vielleicht "zu viel" bezahlt haben, so Strixner. Früher habe man für Kindergartenplätze monatlich viel gezahlt, heute nicht mehr. "Nach der Logik von Herrn Kaiser müssen wir diese wieder einführen." Das Leben sei nun mal Veränderung. "Wir haben auch Menschen in unserer Liste die schon bezahlt haben, aber das ihren Kindern nicht mehr zumuten wollen."

Auch dem Argument der Finanzierbarkeit über 20 Jahre, widerspricht die BI. Die Straße sei 100 Prozent Gemeindeeigentum, jeder könne sie benutzen, ein Zweitausbau biete keinen Mehrwert für Anlieger, diese sollten aber bis zu 75 Prozent bezahlen. In den meisten Bundesländern gebe es keine solchen Straßenausbaubeiträge. "In Hessen und in Elz gibt es Überschüsse, um diese mittelalterlichen Regeln endlich zu erneuern", sagt Strixner.

Die BI kritisiert auch die Beispielrechnung des Bürgermeisters, bei der er auf einen monatlichen Abschlag von 42 Euro plus Minimalzinsen kommt. Es stimme zwar das Schema, aber "viele werden eher 60 bis 80 Euro bezahlen, 20 Jahre lang".

Häuserschäden durch Baumaßnahmen

Zudem verweist die Bürgerinitiative auf Schäden an den Häusern, die durch die Baumaßnahmen entstehen können. Dabei bleibe der Eigentümer auf seinen Kosten sitzen. "Wer seinen Bürgern so dreist das Geld aus der Tasche zieht, ohne Mehrwert zu liefern, betreibt Abzocke", sagt Strixner in Anlehnung der Bezeichnung der CDU Berlin für "Straßenausbaubeiträge.

Außerdem kritisiert die Bürgerinitiative die Ortskernsanierung. Hier sollten 1,6 Millionen Euro für Bauprojekte mit fragwürdigem Nutzen für die Allgemeinheit ausgeben werden. Dieser Zahl hat Kaiser schon mehrfach widersprochen, ein "SPD-Rückblick" belegt diese Zahl allerdings.

Informationen fordert die BI vom Rathauschef über die Klassifizierung der Straßen sowie darüber, wo in den nächsten Jahren ein Zweitausbau geplant ist. "Keine Antwort, von der Gemeinde", ärgert sich Strixner. Den Ursprung fand die BI im Keltenweg. Hier wurde ein maroder Kanal saniert und eine intakte Straße erneuert, die Kosten sollen die Bürger zu 75 Prozent tragen.

"Eigentlich wollten wir uns nur um Zweitausbaubeiträge kümmern, aber es gibt im Umgang mit interessierten Bürgern in Elz Nachholbedarf. Wir bleiben, trotz allem, dran", betont Strixner. red

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