Trotz Fehlbetrag: Gemeinde kann mehr investieren
Einmalige Gewerbesteuereinnahme macht es möglich
Der von Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) am Montagabend in der Elzer Gemeindevertretung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist nicht ausgeglichen und weist einen Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro auf. Das sei vor dem Hintergrund einer unerwartet und in dieser Höhe einmaligen Gewerbesteuerzahlung von rund 39,4 Millionen Euro im Jahr 2021 auf den ersten Blick erschreckend, sagte Kaiser. Aber dieser Mehrertrag, man partizipierte am Veräußerungsgewinn eines Elzer Unternehmens, versetze die Gemeinde in die Lage, Investitionen anzupacken, vorzuziehen und notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, die das ordentliche Ergebnis spürbar belasten.
Allerdings fließt aufgrund des Kommunalen Finanzausgleichs wieder ein Großteil der Gewerbesteuererträge als Umlage an den Landkreis und das Land ab. Der Gemeinde verbleiben aber noch rund 12 Millionen Euro oder 30 Prozent. So sieht der Haushaltsentwurf für 2022 im ordentlichen Ergebnis Erträge von 16,793 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 18,097 Millionen Euro vor.
Die Hebesätze für Grundsteuer A und B mit 332 und 365 Prozent bleiben demnach ebenso unverändert wie für die Gewerbesteuer mit 357 Prozent. Der Bürgermeister kündigte als weitere positive Fakten an: Im Jahr 2023 sei ein Überschuss zu erwarten, für 2022 kein Haushaltssicherungskonzept notwendig und es seien weder Investitionskredite noch Liquiditätskredite erforderlich. Mit Sondertilgungen in 2022 und 2024 baue die Gemeinde die Verschuldung von derzeit rund fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2025 auf nur noch 1,1 Millionen Euro ab. Vorgesehen sei, das Wassergeld ab Januar 2022 um 16 Cent von 2,06 auf 1,90 Euro pro Kubikmeter zu senken.
Weniger Umlage und
von Temposündern
Eine deutliche Ertragsminderung gegenüber 2021 sei im nächsten Jahr bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 500 000 Euro zu erwarten. Dabei wirkten sich die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen aus, so Kaiser. Geringere Einnahmen on 50 000 Euro seien aus Bußgeldern für Temposünder an den Radaranlagen in der Pfortenstraße und in Malmeneich zu erwarten. Beim Einkommensteueranteil setze die Gemeinde eine Mehreinnahme in Höhe von rund 190 000 Euro im Haushalt 2022 ein.
Mehraufwendungen in Höhe von 455 000 Euro seien für Instandhaltungen notwendig. Als Beispiele nannte Kaiser Kanalarbeiten für 380 000 Euro, Unterhaltungsarbeiten an Straßen für 150 000 Euro, Sanierung von Brücken über den Erbach für 100 000 Euro sowie die Beseitigung von Anlandungen in Gewässern 67 500 Euro.
Höher zu veranschlagen seien Kreis- und Schulumlage mit plus 187 000 Euro. Die Ausgaben für Personal stiegen um rund 104 000 Euro, die Zuschussleistungen für die fremden Träger von Kindertagesstätten müssten um 69 000 Euro erhöht werden und die Bauleitplanung erfordere 50 000 Euro mehr als im Vorjahr. Dafür reduziere sich die Umlage an den Abwasserverband Limburg um rund 58 000 Euro.
Personalkosten mit
Anteil von 28 Prozent
Die wesentlichen Einnahmeposten für das Jahr 2022 sind der Einkommensteueranteil mit rund 4,53 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit rund 2,6 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 2,3 Millionen Euro. Aufzuwenden sind rund 5,88 Millionen Euro für Kreis und Schulumlage sowie 413 305 Euro für Gewerbesteuer- und Heimatumlage. Die Personalausgaben belaufen sich im nächsten Jahr auf insgesamt 5,11 Millionen Euro und haben damit einen Anteil im Ergebnishaushalt von rund 28 Prozent.
Von besonderer Bedeutung sind die Investitionen. 4,8 Millionen Euro möchte die Gemeinde im Jahr 2022 dafür ausgeben. Das Investitionsprogramm von 2023 bis 2025 sehe Ausgaben in Höhe von 7,2 Millionen Euro vor.
Wie Horst Kaiser darlegte, hoffe er weiterhin auf einen lukrativen Verkaufserlös für das ehemalige Bundeswehrdepot an der Autobahn am Elzer Berg, wo eine Tank- und Rastanlage entstehen soll. Die Zuständigkeit sei von Hessen-Mobil auf den Bund übertragen worden. Es sei davon auszugehen, dass sich das Projekt länger hinziehe als angenommen.
Abschließend sagte der Bürgermeister, gerade durch den Steuersegen aus der Gewerbesteuerzahlung könne er von gesunden Elzer Finanzen sprechen. An die Gemeindevertreter appellierte Kaiser, die stark verbesserte Ausganslage nicht zum Anlass zu nehmen, das ordentliche Ergebnis dauerhaft substanziell zu beeinträchtigen. Das wäre das falsche Signal an die Bürger. Der Bürgermeister wörtlich: "Wir konnten und können uns in Elz Vieles leisten. Bitte behalten Sie im Umgang mit den Steuergeldern der Bürger Augenmaß. Die künftige Generation wird es Ihnen danken," Bernd Lormann