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Überall schießen sie aus dem Boden, doch auch die Zahl der Gegner wächst. Auch die FDP bläst jetzt zum Kampf gegen Windkraftanlagen.

Windkraftgegner im heimischen Raum

Der Gegenwind hält an

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Die Windkraftgegner im heimischen Raum haben sich zu einem Verbund zusammengeschlossen und wehren sich vehement dagegen, dass das Mainzer Umweltministerium Druck auf die Genehmigungsbehörden ausübt.

Der Verlagerung in den politischen Raum folgen – das ist Ziel der Bürgerinitiativen gegen Windkraft in der Verbandsgemeinde Diez. Seit untere (Landkreis) und obere Naturschutzbehörde (SGD Nord) Position gegen Windräder im Naturpark Nassau bezogen haben und Planungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes rund um Hirschberg eingestellt wurden, übt das Mainzer Umweltministerium mit Staatssekretär Dr. Thomas Griese an der Spitze unverhohlen Druck auf die Genehmigungsbehörden aus.

Im Gegenzug haben sich die Gegner von Windindustrieanlagen im heimischen Wald zu einem Verbund zusammengeschlossen, um als Interessengemeinschaft Aktivitäten abzustimmen und das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Das erklärten Klaus Hennemann (Gegenwind Höchst Horhausen), Herbert Wilhelm (Hirschberg), Peter Sehr (Hambach) und Ditmar Hanke (Altendiez) in einem Gespräch mit der Presse. Görgeshausen will sich dem Vernehmen nach mit Ortsbürgermeister Jürgen Kindler den Bemühungen anschließen.

Zwar sind die Vertreter der Bürgerinitiativen „guter Dinge, dass der Landkreis die Baugenehmigungen für insgesamt 21 neue Anlagen ablehnen wird“, doch sorgen sich die engagierten Kämpfer für Naturschutz und Erholungswert des Waldgebietes um Einflüsse aus dem grünen Umweltministerium. „Politische Kräfte greifen in den Prozess ein, nehmen konkret Einfluss“, verweist Peter Sehr auf ein Schreiben Mitte Dezember an die Genehmigungsbehörden (die NNP berichtete).

Obwohl Hambachs Ortsbürgermeister „Zweifel an einem Rechtskraftbestand“ der Mainzer Anstrengungen im gerichtlich ausgetragenen Streitfall hat, haben auch die Windkraftgegner Kontakt zu den Entscheidungsträgern im Land aufgenommen. SPD und Grüne, in deren Fraktion sie im Juni eingeladen wurden, sieht Sehr durchaus in einem Dissenz zum ungezügelten Ausbau der Windkraft, während es die FDP als dritter Koalitionspartner vermeide, sich klar zu positionieren. Verbindungen zur CDU herzustellen sei „bisher nicht gelungen“, hieß es beim Treffen in Horhausen.

4500 Unterschriften aus den umliegenden Ortschaften nimmt der Interessenverbund zum Anlass, „über Einfluss in der Politik etwas zu erreichen“. Abgesehen davon, dass sich bei einer Realisierung der Ausbaupläne „der Tourismus zwischen Diez und Herthasee bis nach Laurenburg erledigen“ würde, mangelt es den Initiativen an der Effizienz des Windpark-Vorhabens. Bis heute seien die Ergebnisse der Windmessungen in der ausgewiesenen Schwachwindzone nicht bekanntgegeben worden, wiesen die Bürgerinitiativen darauf hin, dass die mangelnde Windhöffigkeit vor Jahren zum Rückzug des Projektentwicklers Juwi geführt habe.

Dem Windaufkommen von vermutlich weniger als sechs Metern pro Sekunde (das hätte in der Leistungsbilanz der bis zu 229 Meter hohen Anlagen eine Auslastung von weniger als 20 Prozent zur Folge) kommt nach Meinung von Peter Sehr vielleicht entscheidende Bedeutung zu. Reicht die Windhöffigkeit nicht aus, könnte eine von den Projektierern zu beantragende Ausnahmegenehmigung von der Naturpark-Verordnung „nicht im öffentlichen Interesse“ liegen und von der Struktur- und Genehmigungsdirektion verweigert werden. Nicht bekannt sind bislang auch die Auswirkungen des Windparks Altendiez auf das Trinkwasserreservoire mit mehreren Quellen . . .

Für Peter Sehr zeichnet sich ein langer Rechtsstreit durch alle Instanzen ab – entweder begonnen durch die Projektentwickler oder durch eine Natur- bzw. Umweltschutzorganisation mit finanzieller Unterstützung der Gemeinden. Nachdem in Übereinstimmung mit Landkreis und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Flächennutzungsplanungen beendet wurden, sehen die Bürgerinitiativen Verbandsgemeinde-Bürgermeister bei Baugenehmigungen an ihrer Seite. Von Landrat Frank Puchtler sei zu hören, dass er Einmischungen in das Genehmigungsverfahren nicht dulden werde . . .

(hbw)

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