Mehrere Filmteams waren im Juni 2018 angereist, um über den Abschluss des Verfahrens gegen drei JVA-Mitarbeiter zu berichten. Foto: Bohnhorst

Geisterfahrer-Unfall

Sie waren wegen fahrlässiger Tötung verurteilt - Jetzt können die Verurteilten auf Freispruch hoffen

Zwei vom Limburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Vollzugsbeamte dürfen mit einem Freispruch rechnen. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde einvernehmlich eine Aufhebung der Bewährungsstrafen gefordert.

Diez - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht im Revisionsprozess zweier rheinland-pfälzischer JVA-Mitarbeiter vor einer Entscheidung, die große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um Bedienstete aus Wittlich und Diez, die einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez im offenen Vollzug Freigang gewährt haben und der dabei als Geisterfahrer bei einem Unfall in der Nähe von Limburg zum Mörder wurde.

Gestern forderten sowohl die Verteidiger der beiden Angeklagten als auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft eine Aufhebung der jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen. Das Landgericht Limburg hatte beide im vergangenen Jahr wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben sollen.

BGH-Urteil könnte große Bedeutung für den Strafvollzug haben

Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH sprach zum Ende der mündlichen Verhandlung von einer "ganzen Reihe von interessanten, schwierigen Rechtsfragen", die aufgeworfen worden seien. Das Urteil soll am 26. November verkündet werden.

Was war passiert? Der 26 Mal verurteilte Heiko K. hatte oft eingesessen - vor allem, weil er immer wieder ohne Führerschein Auto gefahren war. Die stellvertretende Leiterin der JVA Wittlich hatte für ihn offenen Vollzug angeordnet. Später wurde er nach Diez verlegt, wo der zweite Angeklagte für ihn verantwortlich war. Auch dort kam er in den offenen Vollzug.

JVA Diez: Mann fuhr auf Freigang junge Frau tot

Während eines Freigangs raste der damals 44-Jährige mit einem Auto als Geisterfahrer auf einer B 49 bei Limburg in den Wagen einer jungen Frau. Er war mit einem gestohlenen Kennzeichen auf der Flucht vor der Polizei. Die 21-Jährige starb bei dem Zusammenstoß im Januar 2015. Der Mann wurde später vom Limburger Landgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Limburger Staatsanwaltschaft und die Richter brachten schon in diesem Verfahren die Mitschuld der Vollzugsbeamten zur Sprache. Im späteren Prozess urteilte die Strafkammer, die Justizmitarbeiter hätten bei genauer Prüfung erkennen müssen, dass der Täter ein Bewährungsversager war.

Das demolierte Auto des Geisterfahrers steht am 28. Januar 2015 auf der B 49 bei Limburg. Auf der Flucht vor der Polizei hatte der Freigänger den Unfall verursacht. Bei dem Zusammenstoß mit einem Pkw kam die 21-jährige Fahrerin ums Leben. Foto: Häring

Verteidiger und Bundesanwaltschaft kritisierten vor dem BGH Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Limburg. Die beiden Beamten hätten Entscheidungen im Rahmen ihres Ermessensspielraums getroffen. Für die Tat des Gefangenen seien sie nicht verantwortlich. Die angeklagte Frau sei schon deswegen nicht verantwortlich, weil die Entscheidung über den offenen Vollzug nach der Verlegung nach Diez neu getroffen worden sei. In Diez habe es Versäumnisse bei der Kontrolle von Anordnungen gegeben, etwa dem Verbot Auto zu fahren, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft.

Bundesanwaltschaft: Beamte tragen keine Mitschuld

Aber auch hier trage der Beamte keine Mitschuld an dem Mord. "Eine völlig atypische Kausalkette" habe zu dem tödlichen Zusammenstoß geführt, deren Ergebnis nicht vorherzusehen war. Dazu habe auch das Fehlverhalten der Polizisten beigetragen, die den Flüchtenden von der A 3 auf die B 49 entgegen der Einsatzvorschriften bei Regen und Dunkelheit als Geisterfahrer mit hoher Geschwindigkeit verfolgt hatten

Seit dem Urteil des Landgerichts ist der offene Vollzug nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministeriums deutlich zurückgefahren worden. In diesem Jahr waren in dem Bundesland am 31. März 133 von 288 Plätzen im offenen Vollzug belegt. 2015 seien es noch 284 gewesen. Die Mitarbeiter hätten Angst vor möglicher Strafverfolgung, sagte ein Ministeriumssprecher.

Auch der Leitende Limburger Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel wartet nun gespannt auf das Urteil im November. "Ich bin nach wie vor anderer Meinung", sagte er gestern auf Anfrage der Frankfurter Neuen Presse.

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