Manfred Pollex, Dekan des evangelischen Dekanates Runkel.
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Manfred Pollex, Dekan des evangelischen Dekanates Runkel.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Die Glaubensfrage bleibt erlaubt

  • Sabine Rauch
    vonSabine Rauch
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  • Anken Bohnhorst-Vollmer
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  • Petra Hackert
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Muss die Putzfrau im katholischen Gemeindezentrum Christ sein? Oder die Pflegekraft im kirchlichen Krankenhaus oder bei der Diakonie? Der Europäische Gerichtshof hat dem kirchlichen Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Der EuGH stellte fest, eine Glaubensrichtung dürfe nur dann zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten sei. Diese Frage spielt auch im Nassauer Land eine Rolle.

„Das ist nichts, was die Evangelische Kirche in ihren Grundfesten erschüttert“, meint der Dekan des evangelischen Dekanates Runkel, Manfred Pollex. Aber er sieht Klärungsbedarf. Wer in der evangelischen Kirche arbeiten wolle, müsse sich darüber im Klaren sein: „Dienst in der Kirche ist nicht ein Arbeitsverhältnis wie jedes andere, sondern immer mit dem besonderen Auftrag der Kirche verbunden, die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus in Wort und in der Tat.“ Egal ob Reinigungskraft im Gemeindehaus, Küster in der Kirche, Erzieherin in der Kita oder Arzt im kirchlichen Krankenhaus: Der Dekan hält es auch nach dem jüngsten Urteil für „grundsätzlich wünschenswert“, dass sich jeder, der in der Kirche arbeitet, auch mit deren Bekenntnis identifiziere.

Diese Freiheit der Selbstbestimmung der kirchlichen Angelegenheiten sei durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Manfred Pollex zitiert Artikel 140 des Grundgesetzes: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt fest: „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Ob das Gerichtsurteil mit diesem Artikel in vollem Einklang steht, hält er für fraglich. „Nun haben also Gerichte festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession für ein kirchliches Arbeitsverhältnis im Einzelfall ,wesentlich‘, ,rechtmäßig‘ und ,gerechtfertigt‘ ist.“

Irina Porada von der Diakonie Limburg betont, die Konfessionszugehörigkeit allein sei kein Einstellungskriterium. Dennoch frage sie jeden Kandidaten nach seiner Religion. Und wenn jemand aus der Kirche ausgetreten oder Atheist ist? Dann frage sie: „Sind Sie bereit, in die Kirche einzutreten?“ Immerhin ist die Diakonie ein Tendenzbetrieb. Ein Ausschlusskriterium ist die ablehnende Haltung zur Kirche aber nicht. Denn geprüft werde die „innere Haltung“, das soziale Menschenbild, betont Porada. Schließlich sei die Diakonie für alle Menschen da.

Auch der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelassen. In der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in der Diakonie seien bereits heute Menschen ohne Kirchenmitgliedschaft beschäftigt – gerade in diakonischen Einrichtungen. Jetzt müsse die evangelische Kirche deutlicher sagen, „bei welchen Stellen und aus welchen Gründen eine Kirchenmitgliedschaft unbedingt erforderlich ist“.

Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, erklärt: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kirchen grundsätzlich berechtigt sind, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens und der Einstellung nach der Religionszugehörigkeit des Stellenbewerbers zu differenzieren.“ Die von den Kirchen aufzustellenden Anforderungen an eine berufliche Mitarbeit im kirchlichen Dienst unterlägen allerdings einer intensiveren gerichtlichen Überprüfung. Die Deutsche Bischofskonferenz begrüße insbesondere die Klarstellung des Gerichtshofs, dass den staatlichen Gerichten im Regelfall nicht zusteht, über das religiöse Ethos der Religionsgemeinschaft zu befinden. Die katholische Kirche werde die Gerichtsurteile intensiv analysieren und prüfen, ob die Einstellungspraxis angepasst und etwaige rechtliche Schritte in Betracht gezogen werden sollten.

Bis das auch im Bistum Limburg passiert ist, werde sich auch an der Einstellungspraxis der St.-Hildegard-Schulgesellschaft nichts ändern, sagt Ralf Machnik, der pädagogische Leiter der GmbH, in deren Trägerschaft fünf katholische Schulen im Bistum sind, unter anderem die Marienschule in Limburg. „Das Bistum steht jetzt unter Zugzwang.“ Aber die Konfession habe bislang ohnehin nur bei der Einstellung von Religionslehrern eine Rolle gespielt. Da müssten evangelische Religionslehrer evangelisch und katholische Religionslehrer katholisch sein – in der Fachschaft arbeiteten sie aber doch ökumenisch zusammen. Bei Mathelehrern zum Beispiel sei es natürlich egal, welcher Konfession sie angehörten.

(pp,sbr,abv)

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