Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge formiert sich
Für rund 1,4 Millionen Euro soll die Obergasse im Hadamarer Stadtteil Niederzeuzheim saniert werden. Jetzt hatten die Anlieger Gelegenheit, die Pläne einzusehen und der Verwaltung ihre Ideen mitzuteilen - auch ihre entschiedene Ablehnung, die Kosten für die Maßnahme zu übernehmen.
Hadamar - Wenn es nach den Vorstellungen der etwa 40 Anlieger in der Niederzeuzheimer Obergasse geht, dürfen die Kosten für die Straßensanierung nicht auf sie abgewälzt werden. Die Erhebung von Straßenbeiträgen sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative (BI) "Niederzeuzheim wehrt sich", die sich zum Widerstand formiert hat. Sein Firmengelände befindet sich in der Obergasse. Wenn die Kommune die Kosten auf die Anlieger umlegt, verfolge sie ein Modell, das bereits jetzt veraltet und in einigen Jahren obsolet sei. Die betroffenen Bürger würden dann aber immer noch zahlen.
Im Augenblick müsse man von Kosten in Höhe von rund 20 Euro pro Quadratmeter ausgehen, sagte Schlitt. Das ist die Information, die die Verwaltung den Bürgern bei ersten Gesprächen Anfang April mitteilte. Diese Kosten seien gewaltig. Daran ändere auch das langfristige Finanzierungsangebot der Stadt nichts, sagte Andrea Daum, ebenfalls von der BI.
Ratenzahlung für 20 Jahre
Tatsächlich hatte Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung noch einmal betont, dass die Forderungen der Stadt "bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren ohne Nachweis eines berechtigten Interesses in Raten abgegolten werden können". Der Zinssatz dafür liege derzeit bei 0,12 Prozent. "Hiermit ist bereits jetzt ein sehr entlastendes Mittel geschaffen worden, um die Zahlung eines Straßenausbaubeitrags für 20 Jahre bei sehr günstigen Zinsen abzumildern."
Die Mitglieder der BI überzeugt dieses Angebot aber nicht. Sie wollen für die Sanierung ihrer Straße überhaupt nicht zur Kasse gebeten werden. Deshalb machten sie ihrem Protest vor Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am Donnerstag in der Niederzeuzheimer Mehrzweckhalle Luft. "Straßenausbaubeiträge weg! Straße saniert, Bürger ruiniert!" und "Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge" lauten ihre auf Plakaten und Handzetteln formulierten Forderungen an die Verwaltung, mit denen sie die Gemeindevertreter beim Betreten der Halle konfrontierten.
Schlitt zufolge sind die Straßenbeiträge in mehreren Bundesländern längst abgeschafft worden. In Hessen können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben wollen oder nicht.
Inhaltliche Zustimmung
Die deutliche Ablehnung der Bürgerinitiative richte sich indes nicht grundsätzlich gegen das Projekt, betont Ewald Schlitt. Im Gegenteil. Dass die Obergasse dringend repariert werden muss, steht für ihn außer Frage. Die Kooperation mit der Stadt sei produktiv gewesen. Man habe sich auf eine Verkleinerung der Gehsteigbreite von geplanten 1,30 Metern auf einen Meter geeinigt. Diese Modifizierung hatte sich bereits beim Bürgergespräch im April abgezeichnet. Damals hatten die Anlieger vorgetragen, dass sie auf einen Gehsteig völlig verzichten könnten. Der muss aber eingerichtet werden. Der Kompromiss zwischen Bürgern und Verwaltung sieht nun einen schmäleren Weg vor.
Auch die Wendemöglichkeit am Ende der Obergasse wird bestehen bleiben. Darüber hinaus hatten die Vertreter der Initiative darauf hingewiesen, dass auch während der Baumaßnahme jedes Anwesen von Feuerwehr- und anderen Einsatzfahrzeugen erreichbar sein, die bestehende Verkehrsregelung vorübergehend geändert werden müsse. Die Verwaltung habe nun eingeräumt, "etappenweise" vorzugehen, berichtet Andrea Daum. Damit dürfte sich nach ihrer Einschätzung die Abwicklung der Baumaßnahme auf rund ein Jahr erstrecken. Eingeschränkt fühle sich die Bürgerinitiative durch den Zeitplan nicht.
Straßenausbaubeiträge werden auch auf der Tagesordnung der Bürgerversammlung am 7. November in der Stadthalle stehen.
VON ANKEN BOHNHORST
