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In Hadamar haben jetzt Juristen das Sagen

Alte Schulturnhalle: Morgen wieder Gerichtstermin

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Das Ringen um die Alte Schulturnhalle geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadt rechtliche Schritte gegen die Investoren Alfred Enk und Thomas Wagner unternommen hat, gehen die jetzt öffentlich in die Offensive. Zum ersten Mal seit Monaten.

Hadamar -Bereits heute Abend werden die Stadtverordneten im Parlament über die Zukunft der Immobilie diskutieren. Morgen wird nach Informationen dieser Zeitung das Landgericht Limburg über den Widerspruch der Investoren Alfred Enk und Thomas Wagner verhandeln.

Das Landgericht hatte den Kaufvertrag, den Enk und Wagner im Herbst 2017 mit der Stadt Hadamar abgeschlossen haben, im Frühjahr dieses Jahres für ungültig erklärt. Die Investoren sollten die Immobilie daraufhin zurückgeben und weigerten sich. Sie widersprachen dem Beschluss des Gerichts. Und nach monatelangem Schweigen widersprechen Enk und Wagner jetzt auch der öffentlichen Darstellung der Angelegenheit.

Nach Auffassung von Enk und Wagner sei es "unwahr, dass wir uns nie um Gespräche mit Herrn Bürgermeister Ruoff, dem Magistrat der Stadt sowie den Mitgliedern der Fraktionen bemüht haben", teilen sie schriftlich mit. Noch während der ersten sechs Monate des vergangenen Jahres habe man mit dem Bürgermeister verhandelt und ein weiteres Gespräch für Ende Juli vereinbart. Dazu sei es allerdings nicht gekommen, weil Bürgermeister Ruoff zu diesem Zeitpunkt bereits einen Rechtsanwalt beauftragt habe, den Kaufvertrag anzufechten, heißt es in der Stellungnahme der Investoren.

Michael Ruoff hält dagegen. Bereits ab August 2018 habe er sich "mehrmals nach dem Fortgang des Projekts bei Alfred Enk erkundigt". Schließlich hatte die Stadt den Investoren das rund 1400 Quadratmeter große Areal in bester Lage unter der Bedingung verkauft, auf dieser Fläche einen Dienstleister sowie einen gastronomischen Betrieb anzusiedeln. Nur deshalb hatte der Kaufpreis mit 50 000 Euro weit unter dem Marktwert gelegen.

Die Nachfragen bei Enk seien indes unbeantwortet geblieben, berichtete Ruoff in der Stadtverordnetenversammlung im September 2019. Immer wieder habe Enk ihn vertröstet. Als das Projekt zu scheitern drohte, habe der Magistrat im März 2019 an die Investoren geschrieben, dass der von ihnen geplante "Weiterverkauf des Areals nicht zugelassen werden kann und anstatt dessen eine Rückabwicklung an die Stadt zu erfolgen hat". Die Stadt signalisierte sogar, sich an den Kosten für die notarielle Rückabwicklung zu beteiligen. Das geht aus dem Schreiben des Rechtsanwalts an die Investoren Enk und Wagner hervor.

Tatsächlich schien diese Lösung zunächst realistisch. Denn Anfang Juni habe Alfred Enk gegenüber dem Ersten Stadtrat Bernd Groh (SPD) und dem Stadtverordnetenvorsteher Michael Lassmann (CDU) die Rückabwicklung des Geschäfts angeboten, sagt Ruoff. Diese Zusage habe Enk jedoch vier Wochen später zurückgezogen.

Einen weiteren Monat später erklärte Enks Geschäftspartner Thomas Wagner, dass das Bauvorhaben Alte Schulturnhalle gescheitert sei. Das jedenfalls ist die Darstellung des Anwalts, den die Stadt einschaltete. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht.

Dafür soll es "geheime Gespräche mit Stephan Schumm, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, in Alfred Enks Garten" gegeben haben, schreiben Enk und Wagner. Schumm soll es auch gewesen sein, der bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands mit "Engelszungen" auf die Mitglieder der CDU-Fraktion eingeredet habe, um weiter mit Enk im Gespräch zu bleiben.

Dass Schumm jetzt öffentlich behauptet habe, man habe weitere Gespräche abgelehnt, "ist schlichtweg falsch", schreiben die Investoren. "Zutreffend und richtig ist, dass man immer wieder Gespräche suchte, auch mit den anderen Fraktionen". Nur wissen die davon nichts. Im Gegenteil. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten auch die Fraktionen von FWG und SPD ihre Enttäuschung über die Sprachlosigkeit der Herren Enk und Wagner geäußert. Die kontern mit der Vermutung, Susanne Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG, habe sich offenbar nicht "umfangreich informiert".

Ein Informationsdefizit attestieren Enk und Wagner auch Bürgermeister Ruoff. So könne das Projekt Alte Schulturnhalle durchaus realisiert werden, wenn die Investoren die Immobilie an die Kreissparkasse weiterverkauften, sagen sie. Das sei der Stand im Sommer 2019 gewesen, als der "Aufsichtsrat der Kreissparkasse unter dem Vorsitz von Landrat Köberle dem Abschluss eines Kaufvertrages bereits zugestimmt" hatte. Und ein weiteres Argument zu ihren Gunsten führen die Investoren an: Die Stadt habe "bis heute kein Konzept hinsichtlich der Alten Schulturnhalle abgeliefert". Die Stadtverordnetenversammlung beginnt um 19 Uhr in der Stadthalle.

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