Die Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehr sich" lässt nicht locker. Die Straßenbeiträge für die Obergasse müssen abgesenkt oder abgeschafft werden.
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Die Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehr sich" lässt nicht locker. Die Straßenbeiträge für die Obergasse müssen abgesenkt oder abgeschafft werden.

Bürgerinitiative der Obergasse kämpft weiter

Hadamar: Bürgerbegehren für wiederkehrende Straßenbeiträge

  • VonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Klage gegen die Stadt als letztes Mittel

Niederzeuzheim -Mit einem Bürgerbegehren will die Initiative "Niederzeuzheim wehrt sich" erreichen, dass die Beiträge zum Straßenzweitausbau nicht einmalig abgerechnet, sondert künftig wiederkehrend erhoben werden. Sollte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren ablehnen, soll ein Bürgerentscheid für Klarheit sorgen. Und wenn alle Versuche der Bürgerinitiative, die Ausbaubeiträge zur Straßensanierung abzusenken, scheitern, bleibt noch die Möglichkeit, ein Verfahren gegen die Kommune anzustrengen. Wegen "aufgestautem Reparaturbedarf", sagt Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative, die die Interessen der Anwohner der Obergasse vertritt. Nur: "Gegen die eigene Stadt klagen? Das will niemand", betont er. Deshalb kämpft die Gruppe weiterhin für eine "faire und friedliche Lösung". Deshalb hatte die BI jetzt zu einem Informationsaustausch eingeladen.

Zwei Eigentümer haben bereits verkauft

Die Situation für die Anwohner der Obergasse sei überaus belastend, zitierte Schlitt die Stadtverordnete Anke Föh-Harshman (Bündnis 90/Die Grünen). Derzeit muss Schlitt zufolge davon ausgegangen werden, dass die Bürger für die Sanierung ihrer Straße mit 25 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden. Für einen der Grundstückseigentümer würde sich dieser Wert auf rund 34 000 Euro belaufen, sagt Schlitt. Nach seiner Kenntnis haben bereits zwei Eigentümer ihre Anwesen verkauft. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Wert der letzten zehn Jahr liegt bei rund sieben Euro pro Quadratmeter.

Um sich wenigstens "in diese Richtung" zu bewegen, hatte die Wählerinitiative "Wir für Hadamar (WfH)" bereits im Frühjahr im Parlament vorgeschlagen, den kommunalen Anteil der Kosten um zehn auf 60 Prozent zu erhöhen und die Anwohner dadurch um zehn auf 40 Prozent zu entlasten. Finanziert werden sollte diese Umschichtung durch Einsparungen im Finanzhaushalt, nicht durch Steuererhöhungen, hatte WfH-Sprecherin Anja Obermann in der Sitzung deutlich gemacht. Der Vorschlag war vom Parlament in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden und dort kurz vor der Sommerpause krachend gescheitert. Die WfH kann ihn somit in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht noch einmal stellen.

Daraufhin erklärten jetzt Christoph Weyer, Fraktionsvorsitzender der FWG, Sabine Hirler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Anja Obermann, die Option der wiederkehrenden Straßenbeiträge prüfen zu wollen.

Dass die CDU einem geänderten Abrechnungsmodus zustimmt, hält Udo Heinen, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, indes für ausgeschlossen. Er hatte in der letzten Wahlperiode ein Berechnungsmodell konzipiert, das in seiner Partei keine Mehrheit gefunden hatte. Grundsätzlich kritisch äußerte sich auch die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer. Sie berichtete, in der Stadt Limburg würden die Straßenbeiträge nicht wiederkehrend erhoben, weil das Verfahren zu aufwendig sei.

Andreas Schneider von der Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" hielt dagegen: Das Land bezuschusse die Einführung dieses Modells, indem jedes Abrechnungsgebiet einmalig 20 000 Euro erhält. Würde die Stadt Hadamar also beispielsweise in zehn Abrechnungsgebiete eingeteilt, bekäme sie für die Einführung dieses Zahlungsmodus 200 000 Euro. Allerdings müsse eruiert werden, ob wiederkehrende Beiträge auch rückwirkend eingeführt werden können, so Anja Obermann. Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Anwohner der Obergasse von diesem Modell nicht profitieren.

Tatsächlich ist hier entscheidend, "in welchem Stadium wir uns befinden", sagte Schardt-Sauer. Ausschlaggebend sei, ob die Anwohner die Beitragsrechnungen bereits erhalten haben oder nicht. Sei dies nicht der Fall, befinde man sich in einem "schwebenden Verfahren" und habe "noch Optionen zur Schadensbegrenzung". Auch Andreas Schneider wies auf den Zeitpunkt der Straßenbeitragsrechnung hin. "Wenn die Rechnung im Briefkasten liegt, muss innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden", sonst sei die Rechnung "bestandskräftig".

"Angestauter Reparaturbedarf"

Die Marschrichtung der Bürgerinitiative ist klar, bilanzierte Ewald Schlitt. Die für das Bürgerbegehren notwendigen Stimmen zu akquirieren, stellt aus seiner Sicht kein Problem dar. Gleichzeitig bestehe immer noch nicht Möglichkeit, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWG, WfH und SPD gemeinsam gegen die Stimmen der CDU die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträgen durchsetzen, wodurch das Bürgerbegehren obsolet würde. Sollte die Einführung scheitern, dann müsse allerdings eine Klage gegen die Stadt in Betracht gezogen werden, insistiert Schlitt. Dann muss der "angestaute Reparaturbedarf" angeführt werden.

Was darunter zu verstehen ist, zeigt die Ausführung einer Frankfurter Anwaltskanzlei, auf die die Bürgerinitiative sich bezieht. Danach muss der Grundstückseigentümer keinen Beitrag zur Sanierung übernehmen, wenn "die Kommune in den letzten Jahren nichts unternommen hatte, um den Verschleiß der Straße zu verhindern". Als Zeitspanne werden 60 Jahre genannt. Die Obergasse wurde nach Aussagen älterer Anwohner Mitte der 1950er Jahre gebaut.

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