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Die Verträge sind unterzeichnet und wirksam. Der Baubeginn für die neue Sportanlage rückt näher. Fotot: Anken Bohnhorst

Baubeginn rückt näher

Hadamar: Erbpachtverträge mit Rot-Weiß sind unter Dach und Fach

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und WfH - FWG hält Vereinbarung für Blankoscheck.

Hadamar -Die Erbpachtverträge zwischen dem Sportverein Rot-Weiß und der Stadt haben bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag erneut für hitzige Diskussionen gesorgt. Die FWG verlangte eine "wasserdichte" Vereinbarung. Die Fraktionen von WfH und CDU pochten auf die Solidität des Vertragswerks und beschlossen mit Unterstützung der SPD die Wirksamkeit der Regelung. Die sieht vor, dass der Sportverein das rund 23 000 Quadratmeter große Grundstück an der Faulbacher Straße mit Ablauf von dessen Erbpachtvertrag an die Stadt überträgt. Im Gegenzug erhält der Verein einen auf 66 Jahre terminierten Erbpachtvertrag für eine Fläche "Am Zipfen" in Niederhadamar, um damit die Sportanlage um einen weiteren Fußballplatz und ein neues Vereinsheim zu erweitern. Die Stadt unterstützt den Verein bei diesem Projekt mit einem Zuschuss von 925 000 Euro aus der Hessenkasse.

Vorab, sagte Susanne Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtparlament, wolle sie betonen, dass ihre Partei nichts gegen den Sportverein Rot-Weiß habe, dass sie dessen Arbeit schätze und unterstütze. Nur lauern aus Sicht der FWG im vorliegenden Erbpachtvertrag "verschiedene Fallstricke, die hohen finanziellen Schaden für die Stadt bedeuten" könnten. "Für die FWG sind die vertraglich geregelten Bedingungen nachteilig und bauen, wie es der Bürgermeister in der HFA-Sitzung formuliert hat, auf Vertrauen auf." Vertrauen reiche aber nicht. Denn die Konsequenzen, die sich aus einer Insolvenz des Vereins ergeben könnten, "werden bewusst ausgeblendet", sagte Langel.

Problematisch sei, dass das Erbbaurecht mit einer Grundschuld von 500 000 Euro zugunsten einer finanzierenden Bank belastet werden. "Im Insolvenzfall bedeutet dies, dass die finanzierende Bank die Sportanlage verwerten also beispielsweise versteigern kann und die Stadt auf allen Kosten sitzen bleibt." Der Sportverein habe in seinem Umsetzungskonzept lediglich eine Bankenfinanzierung von 80 000 Euro angegeben. "Warum wird nicht dieser Betrag als Grundschuld eingetragen?", fragte FWG-Sprecherin Langel. Mit Blick auf das monatelange Tauziehen um die Rückübertragung der Alten Schulturnhalle, rief sie: "Wir sollten mit der Zeit doch nun wirklich dazugelernt haben!"

Auf die Einlassungen der FWG reagierte Andreas Alfa (WfH) mit harscher Kritik. Auch er bestand jedoch auf eine Vorab-Erklärung. "Ich bin kein Mitglied von Rot-Weiß", stellte er klar, um dem Verdacht möglicher Interessenskonflikte entgegenzutreten. Die Behauptung der FWG, dass "die Finanzen der Stadt ruiniert werden könnten", sei "Unsinn", erklärte er. Der Verein habe rund 1000 Mitglieder, davon seien 500 Jugendliche, für die wichtige Arbeit geleistet werden. "Das sollten wir verdammt noch mal zur Kenntnis nehmen." Und weiter: "Wir haben Vertrauen in den Verein", auch wenn die neue Sportanlage für ihn ein großes Projekt sei. Wenn man wie die FWG stets von Misstrauen geleitete würde, "dann dürfen wir gar keinen Verein unterstützen", sagte Alfa, der zunehmend in Rage geriet. Das sei aber nicht die Haltung der WfH. Im Gegensatz zur FWG sehe seine Partei nicht hinter jeder Förderung den Niedergang der städtischen Finanzen.

Finanzkonzept

nicht verstanden

Auch das Finanzierungskonzept habe die FWG offenbar nicht verstanden, meinte Alfa. Jede Bank prüfe sorgfältig die Bonität eines Kunden, ehe sie einen Kredit vergebe. Und keine Bank gewähre einen Kredit, der nicht an der ersten Stelle im Grundbuch stehe.

Ebenfalls verärgert über die Bedenken der FWG zeigte sich Bernhard Pietsch, Fraktionsführer der CDU. Die FWG male ein "Horrorszenario". Das sei falsch. Ein Verein sei kein Wirtschaftsunternehmen, auch Rot-Weiß Hadamar nicht.

Darüber hinaus erkenne die FWG Pietsch zufolge nicht, welche städtebaulichen Chancen sich an der Faulbacher Straße auftäten. Hier solle das Terrain zu einem Mischgebiet entwickelt werden. "Die Stadt hat die Möglichkeit, ein neues Quartier zu schaffen." Ein Investor stehe bereit. Die Vermarktung werde der Stadt einen Millionenbetrag in die Kasse spülen.

Susanne Langel von der FWG überzeugte das nicht. Sie blieb dabei. Der Vertrag sei nicht wasserdicht. Weshalb sich das Parlament einer erneuten Prüfung verschließe, die dem Verein keinen Schaden zufüge, verstehe sie nicht. "So ist es ein Blankoscheck." Das quittierte Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) mit der Bemerkung. "Das hört sich so an, als hätten wir keine Rechtsberatung gehabt." Diese Annahme sei falsch.

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