Es darf weiter geklebt: Der Antrag der FWG, zur Kommunalwahl auf Plakatierung im Stadtgebiet in Hadamar zu verzichten, wurde abgelehnt.
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Es darf weiter geklebt: Der Antrag der FWG, zur Kommunalwahl auf Plakatierung im Stadtgebiet in Hadamar zu verzichten, wurde abgelehnt.

Plakatieren

Hadamar: Freie Bahn für Wahlwerbung

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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FWG setzt sich mit Zurückhaltungsgebot nicht durch

Hadamar -Erst kleben, dann wählen. Daran wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern. Der Antrag der FWG, "die zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählergruppierungen verzichten auf ihre Plakatierung im Stadtgebiet", ist in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Die Fraktionen von CDU, SPD und WfH lehnten den Vorschlag der Freien Wähler ab. Die hatten die Idee vorgestellt, in jedem Stadtteil eine große Plakatwand aufstellen zu lassen, auf der jede Partei der gleiche Platz zustehen sollte. Laternenmasten, Zaunpfähle und andere Befestigungsmöglichkeiten blieben dadurch unberührt. Auch Bündnis 90/Die Grünen, die am 14. März erstmals antreten, sollten bei dieser Flächenvergabe berücksichtigt werden.

Vorreiter im Landkreis

Es gehe darum, ein Signal zu setzen, hatte Susanne Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG, argumentiert. "Hadamar hätte die Chance, Vorreiter im Landkreis zu werden als eine Stadt, die auf einzelne Plakatwerbung der Parteien zugunsten des Stadtbildes verzichtet." Man könne "einmal mutig" sein und "es anders machen als andere".

Daraus wird nun nichts. Neben Aufstellern, Schildern und Hohlkammerplakaten aus Polypropylen, die aufwendig entsorgt werden müssen, können auch großflächige Werbewände mit Metallkonstruktionen aufgerichtet werden. Die Möglichkeiten der Wahlwerbung seien im Bundeswahlgesetz verbrieft, sagt Stephan Schumm (CDU). Jede demokratisch legitimierte Partei habe das Recht, sich darzustellen. Auch seitens der Stadt gibt es kein Plakatierungs-Verbot, sagt Rainer Schmidt, Büroleitender Beamter im Rathaus. Die Verwaltung erteile eine "Sondernutzungserlaubnis für die Wahlwerbung der Kommunalwahl". Die erstrecke sich bei der bevorstehenden Kommunalwahl auf den Zeitraum von Ende Januar bis zum Wahltag. "Bei der Anzahl und der Größe der Plakate werden keine Beschränkungen gemacht", es sei denn, die angebrachten Schilder würden den Verkehr beeinträchtigen oder gefährden, eine Ampelanlage verdecken oder die Übersicht in einer Kreuzung einengen, sagt Büroleiter Schmidt. Dann würden sie verboten.

Grundsätzlich müsse man bedenken, dass am 14. März nicht nur ein neuer Bürgermeister für Hadamar und die Stadtverordneten gewählt werden, hatte Alfons Kemper (CDU) bereits bei einer früheren Diskussion über die Plakatierungs-Praxis gesagt.

Eigenständig entscheiden

Vielmehr würden an diesem Tag auch die Mitglieder des nächsten Kreistages bestimmt, und für dieses Gremium würden auch Kandidaten jener Parteien antreten, die nicht im Hadamarer Stadtparlament sind. Wenn sich nun die Fraktionen von CDU, SPD, FWG und WfH auf gemeinsame Plakatwände einigen und sich dadurch in ihrem gesamten Erscheinungsbild bescheiden würden, überlasse man AfD und Linken das freie Feld. "Wollen wir das?", hatte der CDU-Mann gefragt.

Die Mehrheit der Parteien im Stadtparlament will das nicht. Sie wollen auch künftig eigenständig entscheiden können, welche Botschaft wo verbreitet wird. Auch wenn die Plakatierung in einigen Kommunen "zum Teil der helle Wahnsinn" sei, wie Renate Kreis, Fraktionsvorsitzende der SPD, berichtet. Und Hans Reichwein von der WfH erklärt, seine Partei werde sich beim Plakatieren ohnehin "auf ein Minimum beschränken". Die großflächige Verbreitung von Wahlwerbung "ist nicht in unserem Sinn".

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