npn_Niederz_Obergasse_031120
+
Die Straßenausbaubeiträge sind in Hadamar ein Dauerthema. Besonders in der Obergasse in Niederzeuzheim. Hier sind die Kosten auf 25 Euro pro Quadratmeter geschossen.

Finanzierung

Hadamar: FWG fordert Obergrenze für Straßenbeiträge

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
    schließen

Außergewöhnliche Belastungen abfedern - 15 Euro nicht überschreiten

Hadamar -Die Kosten für den Straßenausbau müssen für die Anlieger überschaubar sein, "außergewöhnlich hohe Belastungen durch die aktuelle maßnahmenbezogene Straßenbeitragssatzung abgefedert" werden, formulierte Susanne Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Deshalb beantragte sie: "Der beitragsfähige Aufwand darf 15 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten." Dieser Vorschlag sei ein Kompromiss, um die Kosten für die Anwohner kalkulierbar zu machen "und gleichzeitig den kommunalen Haushalt nicht ins Unterirdische zu stürzen".

Ob sich die Fraktionen von CDU. SPD und der Bürgerinitiative "Wir für Hadamar" (WfH) auf diesen Kompromiss einlassen wollen, wird zunächst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beraten, in den der Vorschlag einstimmig verwiesen wurde.

Thema ist ein Dauerbrenner

Die Straßenbeitragssatzung ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Insbesondere seit der Hessische Landtag den Kommunen im Mai 2018 die Entscheidung übertrug, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, erhielt das Thema neuen Zündstoff. Eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung, mit der die Politiker eine hessenweite Abschaffung der Gebühren erreichen wollten, scheiterte in Wiesbaden. Und da bislang keine Fraktion im Hadamarer Parlament einen Antrag zur Abschaffung gestellt hatte, ist die Stadt bislang bei ihrer Satzung aus den 1970er Jahren geblieben, wonach die Anlieger die Sanierungskosten für ihre Straße übernehmen müssen. Die Kosten belaufen sich durchschnittlich auf sieben bis acht Euro pro Quadratmeter - außer in der Obergasse in Niederzeuzheim.

Hier schnellte der Quadratmeterpreis zuletzt auf 25 Euro. Bei einer Fläche von 1000 Quadratmetern hätte der Eigentümer 25 000 Euro zu bezahlen, rechnete Langel vor. Damit geriete er unter Umständen in eine finanzielle Klemme. "Kann ich mir das leisten? Sind die Kosten so hoch, dass sie mich ruinieren? Oder muss ist gar verkaufen?" Das seien die Fragen, die sich stellten, sagte die FWG-Sprecherin und stellte fest: "Diese Kosten haben das Potenzial zu ruinieren."

Ratenzahlung über 20 Jahre

Davor aber müssen die Anwohner Langel zufolge bewahrt werden. Wenn der Quadratmeterpreis bei 15 Euro gedeckelt würde, "wäre es jedem Anlieger künftig möglich, das Maximum an Kosten für sein Grundstück zu berechnen und sich darauf einzustellen". Für die Anwohner der Obergasse in Niederzeuzheim stelle diese Lösung zwar immer noch eine gewaltige Summen dar, "aber überschaubarer und unserer Meinung nach mit dem Finanzierungsangebot der Ratenzahlung über 20 Jahre hinnehmbar".

Dass es sich hierbei um ein "brennendes Thema" handelt, meinte auch Hans Reichwein, Fraktionssprecher der WfH. Die Bürger hätte bislang keine konkrete Hilfe erhalten, weshalb die Sache dringend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden müsse, schließlich gebe es drei weitere Varianten, um die Straßenausbaubeiträge drastisch zu reduzieren oder abzuschaffen. Indem nämlich erstens die Grundsteuer zur Finanzierung der Sanierungskosten erhöht werde, oder zweitens wiederkehrende Beiträge eingeführt würden, oder drittens die Kosten von der Stadt übernommen würden. Das gelte es zu prüfen. Darüber hinaus aber verlangte WfH-Mann Hans Reichwein, müsse der Magistrat der Stadt das Bauamt beauftragen herauszufinden, weshalb die Kosten für Baumaßnahme in der Niederzeuzheimer Obergasse derart in die Höhe schnellen konnten. Die nächste Sitzung des HFA ist am Donnerstag, 19. November.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare