Andrea Eisenmenger und Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehrt sich" führen ihre Arschtrittmaschine vor.
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Andrea Eisenmenger und Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehrt sich" führen ihre Arschtrittmaschine vor.

Heikle Kostenfrage

Hadamar: "Mutige und machbare Mehrheitsentscheidung"

  • VonAnken Bohnhorst-Vollmer
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BI legt Finanzierungsmodell für Straßenausbaubeiträge vor

Niederzeuzheim -Wenn es morgen Abend gut läuft für Ewald Schlitt und die Mitglieder der Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehrt sich", dann bleibt das rot und gelb lackierte Möbelstück unbenutzt. Dann bleibt es ein originelles Kunstwerk aus recyceltem Material, das eine Gruppe Niederzeuzheimer Bürger den Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode präsentieren. Spaßeshalber. Sollte es allerdings morgen Abend im Parlament schlecht laufen, dann könnte sich die Bastelarbeit von Thomas Eisenmenger als sehr unbequem erweisen. Dann würden Ärger und Enttäuschung alles Lustige aus dem Objekt saugen, und das Möbel würde zur "Waffe", wie Ewald Schlitt sagt. Zur ATM, "zur Arschtrittmaschine" für jene Kommunalpolitiker, die nicht "motiviert und mutig eine machbare Mehrheitsentscheidung zur Lösung der heiklen Kostenfrage der Straßenausbaubeiträge für grundhafte Erneuerungen in der Obergasse herbeiführen" wollen. Für die Anlieger dieser Straße geht es um sehr viel Geld. Nach aktuellem Stand sollen die Anwohner mit knapp 25 Euro pro Quadratmeter an den Baukosten beteiligt werden.

Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative seit knapp zwei Jahren und legt jetzt einen Sechs-Punkte-Plan zur Kostenfinanzierung vor. Der basiert auf einem Rechenmodell des CDU-Stadtverordneten und Vorsitzenden des Bauausschusses, Udo Heinen. Der "geniale wie einfache Vorschlag" komme mithin aus der Mitte der Stadtverordneten, sagt Schlitt. Danach soll ein jährlicher Betrag von etwa 500 000 Euro für zukünftige grundhafte Straßenausbaumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet erhoben werden und zwar "über die größtmögliche Solidargemeinschaft, nämlich bei allen Grundstückeigentümern Hadamars". Diese Summe werde den Anliegern nicht als Gebühr, sondern als Vorhaltekosten bezogen auf die jeweilige Grundstücksgröße über die vierteljährlich erhobenen Trinkwasser-, Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühren berechnet. Heinens Berechnungen zufolge ergibt sich beispielsweise für den Eigentümer eines 500 Quadratmeter großen Grundstücks ein Betrag von rund 25 Euro pro Quartal, 100 Euro im ganzen Jahr.

Anlieger zahlen Durchschnittspreis

Der zweite Punkt des Plans sieht vor, dass die Anlieger der Obergasse 7 Euro pro Quadratmeter für die bereits fertiggestellte grundhafte Erneuerung ihrer Straße bezahlen, erklärt BI-Sprecher Schlitt. Sein Argument: "Dieser Betrag entspricht der Obergrenze des Durchschnitts aller Anliegerkosten, welche die Anlieger in Hadamar während der letzten zehn Jahre beim grundhaften Ausbau ihrer Straße zu zahlen hatten." Wenn dieser Betrag nun auch von den Bewohnern der Obergasse entrichtet werde, müssten Schlitt zufolge alle Kritiker besänftigt werden, "die immer wieder vorbrachten, sie hätten ja schließlich auch selbst ihre anteiligen Straßensanierungskosten tragen müssen". Eine Ungerechtigkeit sei dann nicht mehr zu erkennen, betont Schlitt.

Der dritte Punkt legt fest, dass die Verteilung der Zahlungen über 20 Jahre unangetastet bleibt. Immerhin sei die von der Landesregierung "abgesegnet und auch über die WI-Bank, die Förderbank des Landes Hessen, ab dem 1. April dieses Jahres abgesichert", berichtet Schlitt. "Unter diesen Bedingungen dürfte die Front bröckeln, dass mehr oder weniger alle Anlieger der Obergasse - und Gleiches gilt wahrscheinlich auch für viele Anlieger zukünftig betroffener Straßen - eine Stundung über 20 Jahre in Anspruch" nehmen würden. Viel wahrscheinlicher sei, dass weniger Anwohner eine Stundung der Straßenbaukosten wahrnehmen, und das "geschieht zum wechselseitigen Nutzen von Stadt und Bürgern".

Punkt vier des Plans der Bürgerinitiative beschreibt ein Modell, mit dem die Finanzierungslücke zwischen den angesetzten 7 Euro und den aktuell veranschlagten knapp 25 Euro geschlossen werden soll. Diese Differenz könne durch "das Verrechnen der zukünftigen Vorhaltekosten, je nachdem wann die Bescheide an die Anlieger rausgehen", erfolgen. Also zeitgleich oder rückwirkend. Mehrkosten, die der Stadt Hadamar durch die Bearbeitung der Vorhaltekosten entstehen, sollen aus den Einnahmen gedeckt werden, skizziert Ewald Schlitt in Punkt fünf seines Vorschlags. Er betont: "Der Stadt entstehen keine zusätzlichen oder unwägbaren Kosten."

Den Schlusspunkt des Papiers könnte schließlich die Landesregierung setzen, formuliert der Sprecher der BI: "Die Einbehaltung der zu beschließenden, parallel zu den Trinkwasser-, Niederschlagswasser und Schmutzwassergebühren als Vorhaltekosten entfällt mit dem letzten Tag des Jahres, in dem die Hessische Landesregierung beschließt, die Kosten für grundhafte Straßenerneuerungen zu übernehmen."

Sollte es bei der Kostenfrage jedoch nicht zu einer Richtungsänderung kommen, dann könnte das Möbelstück namens ATM eines Tages in Wiesbaden stehen.

Was wird aus Anliegerbeiträgen? SPD verlangt mehr Informationen - WfH plädiert für Absenkung

Wie die Kosten für den Straßenausbau künftig finanziert werden könnten, beschäftigt auch die SPD-Fraktion. Sie will, dass die Verwaltung Kontakt mit fünf Kommunen aufnimmt, um sich über deren Finanzierungsmodelle zu informieren. Man brauche "belastbare Zahlen", um die Auswirkungen wiederkehrender, abgeschaffter oder ausgesetzter Straßenbeiträge auf den kommunalen Haushalt bewerten zu können, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Kreis.

Die Bürgerinitiative WfH (Wir für Hadamar) will, dass für die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung morgen Abend beschließt, den Eigenanteil der Stadt um jeweils zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Danach soll die Stadt bei einer überwiegend von Anliegern genutzten Straße künftig 35 Prozent der Kosten übernehmen; bislang waren es 25 Prozent. Bei einer innerörtlichen Straße soll sich der Anteil der Stadt dann auf 60 (jetzt 50) Prozent, bei einer Durchgangsstraße auf 85 (75) Prozent belaufen. "Der städtische Anteil ist im Vergleich zu anderen Kommunen und Rechtsprechungen vertretbar und liegt im Rahmen der praktischen Anwendungen", begründet WfH-Fraktionsvorsitzender Hans Reichwein den Antrag. Der sieht außerdem vor, dass "die Wiederherstellungsbreite der Straßendecke für die Verlegung von Wasser und Abwasser künftig anteilig zu den Gebührenhaushalten berechnet" werden soll. abv

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