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Hadamar: Ortsbeirat lehnt Regionalplan ab

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Von: Anken Bohnhorst

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Geht es nach dem Magistrat der Stadt, dann könnten auf dem Ackerland ein Gewerbe- und Industriegebiet und auf dem gegenüberliegenden Kirmesplatz Wohnhäuser entstehen.
Geht es nach dem Magistrat der Stadt, dann könnten auf dem Ackerland ein Gewerbe- und Industriegebiet und auf dem gegenüberliegenden Kirmesplatz Wohnhäuser entstehen. © Anken Bohnhorst

Magistrat beschließt Änderungen - Das Dorf will sich wehren

Steinbach -Der Ortsbeirat lehnt die geplanten Änderungen im neuen Regionalplan Mittelhessen ab. Es soll keine fünf Hektar große Gewerbe- und Industriefläche in Richtung B 49 ausgewiesen werden. Auch soll nicht die Option geschaffen werden, den Kirmesplatz in ein Neubaugebiet umzuwandeln. Das Problem mit diesem Beschluss, mit dem der Ortsbeirat die Stimmung der Steinbacher aufgreift, ist allerdings: Nicht das Regierungspräsidium Gießen (RP) als Urheberin des Regionalplans hat diese Änderungen am Ortsrand von Steinbach veranlasst. Vielmehr hat der Magistrat der Stadt die aus Steinbacher Sicht unbefriedigende Vorstellung entwickelt und diese dem Ortsbeirat erst jetzt mitgeteilt.

In der Sitzung des Ortsbeirats am Mittwochabend sorgte das für erheblichen Unmut. Zwar sei dem Gremium mitgeteilt worden, dass die Vorstellungen des Magistrats in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 29. März diskutiert werden, sagte Ortsbeirätin Anke Föh-Harshmann (Bündnis 90/Die Grünen). Nur nützt das den Steinbachern unter Umständen wenig. Denn die "Offenlage" des im Januar vorgestellten Regionalplans endet heute. "Stellungnahmen können bis zwei Wochen danach abgegeben werden", teilt Sabrina Panz vom RP Gießen auf Anfrage dieser Zeitung mit. Diese Zwei-Wochen-Frist endet allerdings am 25. März, vier Tage vor der Sondersitzung des Bauausschusses. Dass weitergehende Fristverlängerungen "generell nicht gewährt" werden, wissen die Bürgermeister in Mittelhessen, sagt Panz. Die Obere Landesplanungsbehörde habe sie schriftlich darauf hingewiesen. In dem Schreiben an die Verwaltungschefs heißt es: "Die gesetzlichen Grundlagen zur Regionalplanaufstellung haben die Frage der relevanten Fristen abschließend geregelt; Fristverlängerungen sehen die Normen nicht vor. Auch um den weiteren Zeitplan bei der Regionalplanaufstellung einhalten zu können, hat sich auch das Präsidium der Regionalversammlung dafür ausgesprochen, den Termin 25. März 2022 für die kommunalen Stellungnahmen einzuhalten."

In Ordnung sei das nicht, sagte eine Bürgerin. Erstens müsse zunächst einmal eine Bedarfsanalyse durchgeführt werden. Und zweitens soll der Ort jetzt ausbaden, dass der "Magistrat kein großes Interesse an Steinbach hat" und dass die Nachbarkommune Beselich kein interkommunales Gewerbegebiet anstrebe. Dabei bestehe im Stadtteil Oberweyer bereits ein Gewerbegebiet, das erweitert werden könne, sagte Ortsvorsteher Michael Hofmann (CDU). Diese Maßnahme sei wesentlich sinnvoller. Sollte sich die Verwaltung mit ihrer Vorstellung durchsetzen, dann wird die "schöne Abrundung des Dorfes verschandelt", lautete die Meinung eines anderen Steinbachers. Das sei nicht hinnehmbar, erklärte er und formulierte scharf: Steinbach sei bei der Bürgermeisterwahl die letzte CDU-Hochburg gewesen, "und jetzt will uns der CDU-Bürgermeister Michael Ruoff ein Industriegebiet vor die Nase setzen". Gewaltige Logistikzentren, wie sie bereits jetzt entlang der B 49 zu besichtigen seien, würden dann das Dorf auch nachts ausleuchten.

Vorgehensweise löst Irritationen aus

Bei den Mitgliedern des Ortsbeirats hatte die Vorgehensweise des Magistrats ebenfalls Irritationen ausgelöst. Das Verwaltungsorgan der Stadt habe Empfehlungen erarbeitet, diese "aber dem Ortsbeirat erst kurz vor Ladenschluss zur Diskussion freigegeben", wunderte sich Anke Föh-Harshman. Abgesehen von dem Prozedere müsse aber auch der ökologische Aspekt in den Blick genommen werden. Durch die Erweiterung der Gewerbefläche um fünf Hektar werde weitere für die Landwirtschaft notwendige Fläche versiegelt. Mehr Industrie, aber weniger Getreide. Welche Gefahren das berge, zeige gerade die aktuelle weltpolitische Lage. Die Abhängigkeit von anderen Anbietern wachse, "und wir machen uns hier alles platt", sagte die Grünen-Politikerin. Dazu dürfe es nicht kommen. "Das Dorf muss mitentscheiden dürfen."

Die Bürger können widersprechen, bestätigte Ortsvorsteher Hofmann. Aber ob die Pläne des Magistrats realisiert werden, ist "letztlich eine politische Entscheidung". Und die sei noch nicht gefallen, teilt Bürgermeister Ruoff gegenüber dieser Zeitung mit.

Dass eine weitere Fristverlängerung über den 25. März hinaus vom Regierungspräsidium abgelehnt wurde, räumt er ein. Aber es gebe ein "Entgegenkommen für alle Kommunen, denn die meisten Kommunen konnten innerhalb der Frist ihre Gremien nicht beteiligen". Zudem reiche es aus, "wenn die Stellungnahme als Entwurf samt entsprechender Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung fristgerecht bis zum 25. März eingereicht wird".

Ruoff sagt aber auch: "Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen wurde vom Magistrat bereits beschlossen." Sollten sich in der Sondersitzung des Bauausschusses am 29. März oder in der Stadtverordnetenversammlung am 7. April noch Änderungen ergeben, können diese nachgereicht werden. Die Ortsvorsteher seien darüber informiert und könnten an der Ausschusssitzung teilnehmen.

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