Hadamar: SPD prangert städtische Immobilienkäufe an
Sozialdemokraten wollen die Geschäfte der Verwaltung nicht ohne städtebauliches Konzept mittragen
Hadamar -"Eine städtebauliche Planung durch die Kommune ist legitim und erwünscht, natürlich darf sie auch Geld kosten", schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. "Aktuell werden aber ad-hoc Häuser gekauft, weil sie gerade auf dem Markt sind, ohne konkrete Idee, was deren zukünftige Verwendung angeht." Ein ausgearbeitetes Konzept, wie es die SPD-Fraktion zuletzt in der Parlamentssitzung am 14. Oktober verlangt hatte, liege noch immer nicht vor.
Zudem stehe "der Großteil der bereits gekauften Häuser entweder unter Denkmal- oder unter Ensembleschutz". Bei den erworbenen Gebäuden handelt es sich um zwei Objekte in der Schulstraße und eins in der Kirchgasse nahe der Liebfrauenkirche. Sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am kommenden Freitag mehrheitlich für das nächste Vorkaufsrecht votieren, "belaufen sich die gesamten Zahlungen innerhalb des letzten Jahres bereits auf über 200 000 Euro", heißt es in der Erklärung.
"Desaströser Zustand"
Die Bedenken der Sozialdemokraten sind groß: "Der Zustand dieser Häuser wurde vor dem Kauf lediglich durch äußere Inaugenscheinnahme bestimmt, man kaufte also die Katze im Sack." Tatsächlich aber müsse der Zustand der Gebäude aus heutiger Sicht als desaströs bezeichnet werden. Es sei offensichtlich, dass zusätzlich zum Kaufpreis noch hohe Instandhaltungskosten zu erwarten seien. "Keine Privatperson würde so planlos mit ihrem Geld umgehen", schreibt die Partei. Darüber hinaus sehe die SPD Hadamar auch rechtliche Probleme bei dem aktuellen Vorgehen. Denn ein Vorkaufsrecht dürfe nur ausgeführt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt und die Gemeinde einen Verwendungszweck der Immobilie angeben kann. Weder das eine noch das andere sei bislang kommuniziert worden, sagt ein SPD-Mitglied.
Auch die Befürchtung, dass die Hauseigentümer bei Bekanntwerden des städtischen Interesses den Kaufpreis in die Höhe treiben würden, ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht haltbar. "Das Vorkaufsrecht kann nur auf bereits abgeschlossene und notariell bestätigte Kaufverträge zwischen dem Hauseigentümer und einem potenziellen privaten Käufer ausgeübt werden. Somit ist der Preis im Nachgang nicht mehr änderbar, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben sollte", heißt es in ihrer Stellungnahme.
Generell halten die Sozialdemokraten diese Immobilienkäufe für nicht vertretbar. Sie sagen, "gerade im Wissen um die jetzigen und zukünftigen Einnahmeausfälle beziehungsweise Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie kann die SPD Hadamar solche Häuserkäufe nicht rechtfertigen". Aktuell werde der zweite Schritt vor dem erstem gemacht "und das klar auf Kosten der Allgemeinheit". Die SPD fordert daher, erst ein Gesamtkonzept für die Altstadt fertigzustellen, um dann "gezielt, sinnvoll und nachhaltig das Vorkaufsrecht auszuüben".